EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien wird vorbereitet

Der EU-Beitritt Kroatiens rückt näher. Die Verhandlungen sollen 2010 abgeschlossen werden und es wird bereits an einem Beitrittsvertrag gefeilt. Dabei stehen wichtige Reformen weiter aus, bestätigte EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle nach dem sechsten Treffen des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates EU-Kroatien. Das slowenische Verfassungsgericht hat gestern dem Schiedsverfahren im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien zugestimmt.

Kommentare und weitere Hintergrundinfos zum EU-Beitritt Kroatiens gibt es im Blog Der Nachbar.

Die EU-Kommission verhandelt seit 2005 mit Kroatien über einen EU-Beitritt des Westbalkan-Staates. Die Verhandlungen sind nun "in die Schlussphase eingetreten", heißt es in der Mitteilung zum sechsten Stabilisierungs- und Assoziierungsrates EU-Kroatien.

Trotz aller Fortschritte bestehe weiterhin Reformbedarf im Justizsystem, der öffentlichen Verwaltung, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und beim Schutz von Minderheiten. "Der letzte Sprung wird der schwierigste", erklärte EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle am 23. März nach dem Treffen des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates.

Zugleich wiederholt der Rat, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien Ende 2010 abgeschlossen sein könnten – falls die "notwendigen politischen, wirtschaftlichen, legislativen und verwaltungstechnischen Reformen" abgeschlossen und "alle ausstehenden Benchmarks rechtzeitig" erfüllt sind.

Es wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Beitrittsvertrag Kroatiens entwerfen soll. Die Kommission bereitet in diesem Zusammenhang ein Finanzierungspaket vor.

Seit dem letzten Treffen des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates im April 2009, wurden zwei neue Verhandlungskapitel geöffnet: Fischerei und Umwelt. Damit sind jetzt 30 der insgesamt 35 Verhandlungskapitel geöffnet, 17 davon wurden bereits abgeschlossen.

Kroatien strebt nach den Worten seines Außenministers Gordan Jandrokovi? an, dass bei der kommenden Regierungskonferenz zur EU-Erweiterung im April die nächsten drei Kapitel geöffnet werden:

– Wettbewerbsfähigkeit,
– Justiz und Grundrechte
– Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Spaniens Staatssekretär Ángel Lossada, der die EU-Delegation im Stabilisierungs- und Assoziierungsrat führte, erklärte gestern, dass Spanien anstrebe, so viele Kapitel wie möglich während ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft abzuschließen.

So hoffe die spanische Ratspräsidentschaft, in den kommenden drei Monaten "echte Fortschritte" bei den noch nicht geöffneten Verhandlungskapiteln, auch beim "schwierigen" Wettbewerbs-Kapitel, zu erreichen.

Lossada sagte, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin voll hinter dem EU-Beitritt Kroatiens stehen. Diese Haltung sei wiederum ein positives Signal für andere EU-Kandidaten im Westbalkan.

Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien

Das slowenische Verfassungsgericht hat – ebenfalls gestern – das Schiedsverfahren genehmigt, mit dem der ungelöste Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien gelöst werden soll. Slowenien hatte wegen des Streits die Beitrittsverhandlungen letztes Jahr blockiert. (EURACTIV.de vom 3. November 2009)

Die Regierungschefs beider Staaten hatten den Kompromiss im September 2009 unterschrieben. Das kroatische Parlament hat die Vereinbarung zum Schiedverfahren im Grenzstreit bereits ratifiziert. Das slowenische Verfassungsgericht hat mit seiner gestrigen Entscheidung den Weg geebnet, dass nun auch das slowenische Parlament die Vereinbarung endgültig ratifiziert. Damit wäre das wohl größte Hindernis für Kroatiens EU-Beitritt beseitigt.

Michael Kaczmaek

Links

Rat: Mitteilung zum sechsten Stabilisierungs- und Assoziierungsrates EU-Kroatien (23. März 2010, englisch)
Parlament: Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien (2. Februar 2010)
Kommission: Fortschrittsbericht 2009 zu Kroatien (14. Oktober 2009, englisch)
Kommission: Schlussfolgerungen zu Kroatien (14. Oktober 2009, englisch)