EU bietet Ukraine Partnerschaft, aber keine Mitgliedschaft an [DE]

Die Außenminister der EU einigten sich gestern (22. Juli 2008) darauf, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, das über das derzeitige Partnerschaftsabkommen hinausgehen würde. Sie gehen jedoch nicht so weit, dem Land die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft anzubieten.

Die tatsächliche Formulierung des neuen Abkommens bereitete während der Diskussion die größten Schwierigkeiten. In der Tat wurde der Ausdruck „Assoziierung“ sowohl für Abkommen mit den osteuropäischen Ländern verwendet, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind als auch für Ländern wie Kroatien und Serbien, denen eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde. Diese Überschneidung wollen einige EU-Regierungen vermeiden.

Andererseits hat die EU mit einer Reihe ihrer Handelspartner, wie Chile und Ägypten, „Assoziierungsabkommen“ unterzeichnet. 

In den Verhandlungen, die zu der gestrigen Einigung geführt haben, führte Spanien eine Gruppe von Ländern – darunter die Niederlande und Belgien – an, die fordern, dass das Vorwort ausdrücklich erklärt, dass das neue Abkommen nicht zu einem EU-Beitritt führe. 

Während ihres Treffens mit Präsident Wiktor Juschtschenko am Montag (21. Juli 2008) in Kiew machte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe, bevor sie der EU beitreten könne. „Das [Abkommen] ist nicht mit einer konkreten Beitrittsperspektive für die EU zu verwechseln“.

„Dieses Abkommen ist ein Abkommen, das die Beziehungen in vielen Bereichen eindeutig vertieft: im wirtschaftlichen Bereich, in Fragen der Innen- und Rechtspolitik“, so Merkel. Es bringe die Ukraine der EU näher, allerdings im Rahmen der Nachbarschaftspolitik, die die Beziehungen zwischen der EU und den 16 Ländern aus Osteuropa und dem südlichen Mittelmeerraum, wie Libyen und Israel, regelt (siehe unser LinksDossier). 

Die Angelegenheit wird zudem durch die europäischen Befürchtungen erschwert, dass die Beziehungen mit Russland beschädigt werden könnten, das sich klar gegen eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen hat. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind sich vor allem der Rolle bewusst, die Russland als wichtigster Erdgaslieferant zukommt. Im Jahr 2006 führte ein Streit zwischen Russland und der Ukraine dazu, dass die russischen Erdgaslieferungen durch die Ukraine nach Europa zeitweise ausgesetzt wurden (EURACTIV vom 19. Januar 2006). 

Frankreich, das gerade die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und den Vorsitz beim gestrigen Treffen führte, gehörte zu den Ländern, die am stärksten auf eine schnelle Unterzeichnung des neuen Abkommens drängten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte wiederholt gefordert, der Ukraine einen „privilegierten Status“ unter den europäischen Nachbarn zu gewähren – allerdings, ohne eine tatsächliche EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. 

Die für die Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner lobte den „großen Fortschritt“, der gemacht worden sei und hob den EU-Ukraine-Gipfel, der am 9. September 2008 in Evian stattfindet, als sehr gute Gelegenheit hervor, herauszufinden worin die Fortschritte bestünden.

Sie sprach sich ebenfalls für einen Dialog über Vereinfachungen bei der Visavergabe aus, der die Verhandlungen über das neue Abkommen vervollständigen würde und der die Chancen auf einen EU-Beitritt verbessern würde. 

Bezug nehmend auf die Spannungen zwischen dem Präsidenten der Ukraine und dem Premierminister sagte sie, dass das Land noch viel Arbeit leisten müsse, um seine Innenpolitik zu festigen.

Präsident Juschtschenko selbst bezeichnet das neue Abkommen als einen gewaltigen Schritt nach vorne, betonte aber auch, dass der Weg seines Landes zur EU-Mitgliedschaft nicht einfach sein werde.

Es sei für die Ukraine sehr wichtig, über das Ziel Bescheid zu wissen. Nur dann könne man die richtigen Maßnahmen treffen, sagte er am Montag.