EU startet Grenzschutz-Einsatz in Rafah früher als erwartet
Die EU hat ihre zivile Mission zur Überwachung des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten am Grenzübergang Rafah wieder aufgenommen.
Die EU hat ihre zivile Mission zur Überwachung des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten am Grenzübergang Rafah am Freitag wieder aufgenommen. Die Wiederaufnahme der Mission war für den frühen Februar erwartet worden.
„Sie [die EU] wird das palästinensische Grenzpersonal unterstützen und den Transfer von Personen aus dem Gazastreifen ermöglichen, einschließlich derjenigen, die medizinische Versorgung benötigen“, sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Freitag.
Die Grenzöffnung am Übergang Rafah erfolgt, nachdem die EU-Außenminister Anfang der Woche grünes Licht für die Wiederaufnahme der EU-überwachten Kontrollen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gegeben hatten – mit der Aussicht eines Starts im frühen Februar.
Im Jahr 2005 wurde bereits eine zivile EU-Mission zur Überwachung des Grenzübergangs Rafah vereinbart. Nach der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas wurde sie jedoch im Juni des Jahres 2007 gestoppt.
Eine Vereinbarung über die erneute Entsendung der unbewaffneten Mission wurde mit der Unterstützung Ägyptens, Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die das besetzte Westjordanland teilweise regiert, getroffen. Die Aufgabe der Mission ist, die Grenze zu überwachen und den sicheren Transit von Waren und Personen zu ermöglichen.
Im Bereitschaftsmodus gehören normalerweise zehn internationale und acht lokale Mitarbeiter zur Mission. Mit dem neuen Mandat soll das Personal nun aufgestockt werden, Offiziere sollen aus Frankreich, Italien und Spanien Offiziere kommen. Deutschland sagte, es führe gerade Gespräche bezüglich möglicher Entsendungen.
Der Grenzübergang Rafah ist eine der wichtigsten Routen, um humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Nach einer israelischen Bodenoffensive wurde der Übergang im Mai letzten Jahres geschlossen.
Bei den diplomatischen Anstrengungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat die EU bisher nur eine geringe Rolle gespielt. Regionale Partner wie Katar und Ägypten, sowie die Vereinigten Staaten haben eine führende Position eingenommen.
[OM/VB]
