EU-Chefdiplomatin fordert Obergrenze für Russlands Militärstärke
Ein US-gestützter Friedensplan für die Ukraine enthält eine umstrittene Vorgabe, die die Gesamtstärke der ukrainischen Streitkräfte begrenzen soll.
Russland müsse die Größe seiner Armee und seines Militärbudgets „begrenzen“, um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten, sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Sie fügte hinzu, westliche Staats- und Regierungschefs dürften nicht in die „Falle“ tappen, während Friedensgesprächen mit Moskau über Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte zu diskutieren.
Die Äußerungen folgen auf den zunehmenden Druck von US-Präsident Donald Trump auf Brüssel und Kyjiw in der vergangenen Woche, den Krieg zu Bedingungen zu beenden, die viele als vorteilhaft für Moskau ansehen – darunter möglicherweise auch eine Begrenzung der Größe des ukrainischen Militärs.
Ein von den USA unterstützter, 28 Punkte umfassender Friedensplan, der vergangene Woche durchgestochen wurde, sieht vor, die Größe der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten zu begrenzen – etwas weniger als die rund 800.000 Soldaten, die derzeit gegen Russland kämpfen.
Ein überarbeitetes, von Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterstütztes Konzept fordert ebenfalls, dass die ukrainischen Streitkräfte in „Friedenszeiten“ auf 800.000 Soldaten begrenzt werden.
„Wenn wir verhindern wollen, dass dieser Krieg weitergeht, dann sollten wir eigentlich die Armee Russlands und auch dessen Militärbudget reduzieren“, sagte Kallas am Mittwoch, als sie direkt gefragt wurde, ob Russland oder die Ukraine die Größe ihrer Armeen begrenzen sollten.
Die frühere estnische Ministerpräsidentin fügte hinzu, die derzeitigen Friedensvorschläge verlangten überwiegend „Zugeständnisse“ von Kyjiw, nicht jedoch von Moskau. Sie warnte zudem, dass die stark steigenden Militärausgaben des Kreml – die in diesem Jahr voraussichtlich 7,2 Prozent des BIP erreichen werden – eine „Bedrohung für uns alle“ darstellten.
„Wir haben immer gesagt, dass es ein souveränes Recht jedes Landes ist, über die Größe seiner Streitkräfte zu entscheiden. Und deshalb sollten wir nicht in die Falle tappen, die Russland stellt, indem es über die Deckelung der ukrainischen Armee spricht“, sagte Kallas. „Ich meine, die Ukraine hat Russland nie angegriffen.“
Ihre Aussagen wurden am Mittwochmorgen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt.
„Als souveräne Nation kann es keine Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte geben, die das Land anfällig für zukünftige Angriffe machen würden“, sagte von der Leyen vor dem Europaparlament in Straßburg.
Auf die Frage während der täglichen Pressekonferenz der Kommission, ob dies bedeute, dass Brüssel bestimmte Beschränkungen für das ukrainische Militär unterstützen könne, solange diese Kyjiw nicht anfällig für zukünftige Angriffe machten, erklärte ein Kommissionssprecher: „Jegliche Beschränkung der ukrainischen Streitkräfte, falls überhaupt, müsste von den unmittelbar Betroffenen akzeptiert werden – und das ist die Ukraine.“
(jl)
