EU: Deutsche und irische Banken härteste Sanierungsfälle

Die Krisenbanken in Deutschland und Irland sind der EU-Kommission zufolge die schwierigsten Sanierungsfälle in Europa. Anders als die irischen Banken müssten die deutschen Institute jedoch ihre Geschäftsmodelle grundlegend ändern. Der deutsche Steuerzahler stehe mit 615 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalspritzen für den Bankensektor gerade.

In Deutschland und Irland hätten enorme Summen staatlicher Gelder zur Rettung der Banken bereitgestellt werden müssen, sagte Joaquin Almunia am Donnerstag (4. November) beim Europäischen Bankenverband in Brüssel.

Starkes Engagement deutscher Banken im Ausland

Die betroffenen deutschen Banken hätten sich wegen der geringen Rentabilität im Inlandsgeschäft mit privaten und gewerblichen Kunden stark im Ausland engagiert, ergänzte Almunia. "Einige von ihnen hatten ernste Probleme mit ihren Geschäftsmodellen, die dazu führten, dass sie in großem Ausmaß in Geschäfte mit großem Volumen und geringen Margen einstiegen."

In Deutschland mussten die IKB, die Commerzbank, die Hypo Real Estate sowie die Landesbanken SachsenLB, BayernLB, LBBW, HSH Nordbank und WestLB gestützt werden.

615 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler

Insgesamt steht der deutsche Steuerzahler Almunia zufolge mit 615 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalspritzen für den Bankensektor gerade – oder 26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies entspricht dem relativen Aufwand aller EU-Staaten.

Die Kommission genehmigte seit Ausbruch der Krise 2008 bis August dieses Jahres Kapitalhilfen von einer Billion Euro, von denen 677 Milliarden zum Einsatz kamen. Die Summe aller Bürgschaften beläuft sich auf 3,6 Billionen Euro, davon wurden 1,6 Billionen Euro genutzt. Das kleine Irland musste seinen Banken mit 170 Prozent seines BIP zur Seite stehen.

Rückkehr zu einer normalen Marktfunktion

Die EU-Staaten müssten nun allmählich aus diesem Krisenregime aussteigen, sagte Almunia. "Wir bereiten jetzt die schrittweise Rückkehr zu einer normalen Marktfunktion im Finanzsektor vor." Seit dem 1. Juli müssen die Banken für neue Garantien höhere Gebühren zahlen. Die für die Krise etwas gelockerten Beihilferegeln sollen noch bis Ende 2011 genutzt werden können.

Doch will der Kommissar nicht länger die "fundamental gesunden" Banken, die nur durch die Krise ins Schleudern gerieten, milder behandeln. Alle Banken – ob angeschlagen oder eigentlich solide – müssen ab 2011 einen Restrukturierungsplan vorlegen, wenn sie Staatshilfe in Anspruch nehmen.

EURACTIV / rtr

Links

EU-Kommission: Financial stability, a level playing field in Europe and a healthier financial sector: the role of competition policy (4. November 2010)

EURACTIV.de: Ost-Ausschuss: MOE-Banken müssen sich selbst finanzieren (14. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Verstärkt die EU-Kommission den Druck auf die WestLB? (21. September 2010)

EURACTIV.de: EU staunt über „Bad Bank“ (23. Dezember 2009)

EURACTIV.de: Landesbank LBBW streicht 2500 Stellen (2. Oktober 2009)

EURACTIV.de: EU-Leitfaden für staatliche Bankenrettung (23. Juli 2009)

EURACTIV.de: EU fordert Verkauf der WestLB bis 2011 (18. Mai 2009)