EU: Die Terrorgefahr bleibt

Zur Bundestagswahl steigt das Risiko eines Terroranschlags, sagte der EU-Koordinator für Anti-Terror-Maßnahmen, Gilles de Kerchove, in seinem heutigen Jahresbericht an das EU-Parlament. Insgesamt seien die terroristischen Aktivitäten in Europa gesunken, nicht aber die Gefahren neuer Anschläge.

Gilles de Kerchove (53) stellte am Donnerstag (3. September 2009) in einer öffentlichen Anhörung im Innen- und Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments den Jahresbericht über die Terrorismusszene vor. Demnach scheint die Terrorgefahr in Europa zwar generell abzunehmen, wegen der bevorstehenden Bundestagswahl erhöht sich jedoch das Risiko in Deutschland, findet der Belgier.

Die größten Probleme der Terrorbekämpfung in Europa sieht der Experte bei der Radikalisierung und Anwerbung potenzieller Terroristen. Die Schwäche und Instabilität mache Staaten wie Pakistan und Jemen gleichsam zu einem neuen Mekka für Islamisten und Extremisten.

Der Anti-Terror-Koordinator der EU zeigte sich sehr besorgt über die Attentatsgefahren durch die baskische Terrorbande ETA, obgleich die exzellente Zusammenarbeit von Frankreich und Spanien bereits zu Festnahmen und zu Entdeckungen von Waffenlagern geführt habe. De Kerchove berichtete auch über die jüngsten Terroranschläge von Burgos y Palmanova auf der spanischen Insel Mallorca, bei denen zwei Polizisten getötet worden waren.

Mehr Europäer mit Al-Qaida-Erfahrung

Europa ist nach wie vor Ziel von Terroristen, erklärte De Kerchove. Beunruhigend sei, dass vor allem die Zahl von Personen mit europäischer Nationalität steige, die in Al-Qaida-Camps in Pakistan und Afghanistan ausgebildet würden.

Wenn es seit dem blutigen Anschlag in London im Jahr 2005 keine weiteren islamistischen Anschläge in Europa mehr gegeben habe, sei dies auf die Kooperation der Sicherheitsbehörden zurückzuführen, die in mehreren Ländern zum Aufspüren von geheimen Zellen sowie zu Festnahmen terrorbereiter Islamisten geführt hätten.

„Es ist ein Irrtum zu glauben, dass das Ausmaß der Bedrohung abgenommen habe“, sagte der EU-Beamte. Die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags auf ein Ziel im Alten Kontinent sei nach wie vor sehr ernst. Al-Qaida und andere islamistische Kampfgruppen versuchten weiterhin, Europa anzugreifen. Dabei sei von einer Zahl von Islamisten – in Camps geschult und dann nach Europa zurückgekehrt – auszugehen, die mehrere Hundert Personen betreffen könne. “Zu glauben, die islamistisch-terroristische Bedrohung schwinde, ist falsch. Wir sind alle potentielle Ziele.“

De Kerchove kommt aus dem EU-Apparat und koordiniert mit einem kleinen Team und einem Mini-Etat die Aktionen der EU-Staaten und beobachtet ihre Umsetzung.

ekö, dpa