EU-Energieexpert:innen: "Nord Stream 2 ist endgültig tot"

Während einer von EURACTIV Bulgarien am Donnerstag (24. Februar) organisierten Online-Konferenz über das Nord Stream 2-Gasprojekt äußerten sich Expert:innen zu mehreren Themen: die Situation in der Ukraine, die Energiesicherheit und welche Sanktionen dem Ausmaß der Krise angemessen sind.

Da die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline noch nicht abgeschlossen worden war, rückte die Konferenz mit dem Titel „Nord Stream 2 – kein Druckmittel“ das Gesamtbild des geopolitischen Konflikts mit Russland in den Mittelpunkt.

Book your seat for the virtual conference 'Nord Stream 2 – Not a bargaining chip!' on 24 Feb with @svitlanaza @KubiliusA @idvassilev @ASabadus
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— Georgi Gotev & EURACTIV.bg (@GeorgiGotev) February 11, 2022

Obwohl die 11-Milliarden-Dollar-Pipeline Nord Stream 2, die Russland mit Deutschland unter der Ostsee verbindet, fertiggestellt und betriebsbereit ist, waren sich die Expert:innen einig, dass das Projekt keine Zukunft hat.

„Nord Stream 2 ist endgültig tot“, sagte Andrius Kubilius, litauischer Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. „Ich sehe nicht, wie es neu gestartet werden könnte. Vielleicht, wenn Russland demokratisch wird, aber im Moment unterstütze ich die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, das Projekt einzustellen“, fügte er hinzu.

Kubilius forderte die EU außerdem auf, „ihr Problem der Energiesicherheit zu lösen.“ „40 Prozent des europäischen Gasmarktes wird von Russland beliefert und mehr als 50 Prozent des deutschen Energiemarktes wird von Gazprom versorgt. Es ist keine Frage des Monopols, es ist eine Frage der geopolitischen Sicherheit für Deutschland und Europa und der Möglichkeit für uns, unabhängige Entscheidungen zu treffen“, sagte Kubilius.

Gemeinsam mit Aura Sabadus, Redakteurin beim Independent Commodity Intelligence Services (ICIS), betonte sie die ebenso dringende Notwendigkeit für Europa, die Gasflüsse in den bestehenden Pipelines zwischen Griechenland und der Ukraine umkehren zu können, um die Gasversorgung des Landes sicherzustellen.

Ilian Vassilev, ein ehemaliger bulgarischer Botschafter in Russland und Experte für Außenpolitik, zeigte sich jedoch hoffnungsvoll, als er von Alternativen zum russischen Gas sprach.

„Vor zwei Wochen haben die Russen ihre Gasproduktion innerhalb von drei Tagen halbiert“, sagte Vassilev. „Die Leute dachten, das sei das Ende. Aber nein. Wir haben LNG aus den USA bezogen, was nicht nur ausreichte die Nachfrage zu decken, sondern auch die Preise sind dadurch gesunken“.

Er fügte hinzu, dass der Einmarsch in die Ukraine nur der erste Schritt in Putins Spiel sei und dass die Auswirkungen auf den Energiesektor noch abzuwarten seien.

Verurteilung des russischen Angriffs

In einem würdigen und zugleich emotionalen Live-Auftritt aus Kiew beschrieb Svitlana Zalishchuk, Beraterin für internationale Angelegenheiten von Naftogaz Ukraine, die Lage vor Ort und appellierte an die internationale Gemeinschaft, die Ernsthaftigkeit der Situation einzusehen.

„Ich kann es nicht einen Krieg gegen die Ukraine nennen. Es ist ein Krieg gegen die demokratische Welt und die westliche Welt“, sagte Zalishchuk und fügte hinzu: „Es ist nicht nur Sache der ukrainischen Armee und des ukrainischen Volkes, diesen Krieg zu führen. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft“.

Anschließend musste sie die Online-Konferenz aufgrund von Evakuierungsaufrufen der ukrainischen Behörden beenden.

Kubilius bezeichnete die russischen Überfälle auf die Ukraine als „internationales Verbrechen“ und forderte die EU-Staaten auf, die Ukraine zu unterstützen, wie es sein Land getan hat, indem es sowohl Geld als auch militärische Ausrüstung bereitstellt.

Aura Sabadus bedauerte, dass den wiederholten Warnungen vor einer russischen Invasion keine konkreten Taten folgten. „Niemand hat zugehört“, sagte sie und fügte hinzu, dass „dies endlich der Moment ist, in dem der Westen aufwachen sollte“.

Sabadus begrüßte jedoch den Rücktritt einiger EU-Beamter aus den Vorständen russischer Unternehmen. So verließen der ehemalige Premierminister Matteo Renzi das Unternehmen Delimobil – Russlands größten Carsharing-Dienst, und der ehemalige finnische Premierminister Esko Aho, der seinen Posten bei Sberbank aufgab.

Putins Vision

Auf die Frage, was sie von Putins Plänen halten, äußerten die Podiumsteilnehmer:innen sehr ähnliche Ansichten.

„Er will eine Art russisches Imperium wieder aufbauen“, sagte Zalishchuk. Sie erklärte weiter, dass es sich um eine Art „Kolonialkrieg“ handele, der auf der Grundlage falscher historischer Behauptungen, unter Verwendung „falscher Narrative“ und „falscher Forderungen“ geführt werde.

Laut dem ehemaligen litauischen Premierminister Kubilius ist die Situation in der Ukraine ein „Krieg der Verrückten“, den Russland letztendlich verlieren wird.

Vassilev zeichnete seinerseits ein düsteres Bild. „Man muss mit dem Schlimmsten rechnen, man muss mit allem rechnen. Denn er hat den Rubikon überschritten. Es gibt keinen Weg zurück für ihn“, sagte er und fügte hinzu, dass Verträge für Putin keine Rolle spielen, da er die Budapester Vereinbarungen (über die postsowjetische Entnuklearisierung der Ukraine) oder die Minsker Vereinbarungen (über den Donbass) nicht eingehalten hat.

„Jedes neue Abkommen, das [Putin] unterzeichnen würde, würde nichts bewirken, solange er an der Macht bleibt“, schloss er.

Vassilev zufolge wird Putin versuchen, sich „so viel wie möglich zu nehmen“ und eine neue Jalta-Konferenz mit definierten Einflusssphären zu erreichen.

„Er ist gefährlich, weil er davon besessen ist, der nächste Alexander Newski zu werden, der den Stolz des russischen Imperiums wiederherstellen würde. Kein Opfer ist ihm groß genug“. Alexander Newski gilt als eine Schlüsselfigur des mittelalterlichen Russlands.

Sanktionen

Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Ukraine war sich die Expert:innenrunde, die an der Konferenz teilnahm, einig, dass strenge Sanktionen ergriffen werden sollten, um Russland von weiteren Aggressionen abzuhalten.

Zalishchuk plädierte für harte Sanktionen gegen Belarus und eine vollständige Isolierung des russischen Staates auf der internationalen Bühne.

„Es müssen harte Restriktionen eingeführt werden, insbesondere im Technologie- und Elektronikbereich“, sagte Zalishchuk. „Ich erwarte eine Reihe verheerender Sanktionen, gegen Putin, gegen seinen Kreis, gegen seine Kinder und seine Verwandten“, fügte er hinzu.

Diese Meinung wurde ebenfalls von Aabadus geteilt. „Wichtige Sanktionen würden sich gegen Putins Oligarchen und natürlich gegen Putin selbst richten“, sagte sie und fügte hinzu: „Russland sollte komplett vom SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen werden. Aber das ist eine Wunschliste und ich weiß nicht, inwieweit Europa dazu bereit ist“.

Vassilev sprach sich jedoch für einen vorsichtigeren Ansatz aus und wies darauf hin, dass die EU immer noch weitgehend vom russischen Gas abhängig sei. Sanktionen seien zwar notwendig, müssten aber klug durchdacht sein, sagte er.

„Man könnte russische Banken und russische Finanzkreise von SWIFT ausschließen, aber dann muss man immer noch für Gas bezahlen. Es ist also knifflig. Wenn Sie anfangen, eine Ausnahme zu machen, wird dieses Schlupfloch genutzt werden, um andere Ausnahmen zu schaffen“, sagte Vassilev.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]