EU-Energiepolitik: Oettinger als trojanisches Pferd?

EU-Energiekommissar Günther Oettinger steht für Pläne zur europäischen Ökostrom-Förderung in der Kritik, die noch gar nicht auf dem Tisch liegen. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Pläne zur europäischen Ökostrom-Förderung stoßen bei den Grünen auf heftigen Widerstand. Sie fürchten um das deutsche EEG und die deutsche Ökostrombranche.

Die Grünen haben eine Kampagne gegen EU-Pläne gestartet, die Förderung von erneuerbaren Energien zu harmonisieren. EU-Energiekommissar Günther Oettinger wolle zum Vorteil großer Energiekonzerne und Energiehändler die Grundlagen des deutschen Fördergesetzes (EEG) "zerstören", so der Vorwurf. Die Energiewende Europas brauche ambitionierte nationale Fördersysteme. "Das nationale Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein bedeutender Wachstumsmotor", heißt es einem Anzeigentext.

Oettingers Pläne bedeuteten, den Vorrang für die erneuerbaren Energien beim Netzzugang abzuschaffen, die dezentrale Förderung der Erneuerbaren zu behindern, grüne Energie vor allem in Großprojekten außerhalb der EU zu produzieren und Strom europaweit zu handeln. "Eine EU-weite Harmonisierung wird die Taschen der Stromhändler füllen, die Energiepreise durch Spekulation unnötig verteuern und mittelständische Unternehmen in den Ruin führen", heißt es bei den Grünen. Und weiter: "Ist der EU-Kommissar ein trojanisches Pferd der Energiekonzerne?"

Kommission erwägt Harmonisierung

Die EU-Kommission will in der ersten Jahreshälfte 2011 Vorschläge zur europaweiten Förderung von Erneuerbaren vorlegen. "Milliarden Euro könnten gespart werden, wenn die EU-Staaten erneuerbare Energien als Handelsware auf dem Binnenmarkt nutzen würden statt nur auf ihrem eigenen nationalen Markt", zitiert die "Welt" aus einem Entwurf der Behörde (EURACTIV.de vom 6. Dezember 2010). Bislang sind Versuche einer Harmonisierung der Ökostrom-Förderung gescheitert.

In der Diskussion ist auch ein Modell, bei dem EU-weit "grüne Zertifikate" gehandelt werden. Energieanbieter werden bei diesem System verpflichtet, einen bestimmten Anteil aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Diesen Anteil müssen sie aber nicht zwingend mit eigenen Anlagen erreichen. Sie können auch grüne Zertifikate von Ökostromproduzenten erwerben, die möglicherweise im EU-Ausland aktiv sind. Ein solches System fördere den Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Technologien und den Standorten, schreibt der Energieexperte Tim Mennel (ZEW) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de.

Nach Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) könnten die Kosten mit einem technologieneutralen Quotensystem für Erneuerbare bis 2020 rund 100 Milliarden Euro geringer ausfallen als mit der heutigen Förderungspraxis in der EU (EURACTIV.de vom 23. April 2010).

Allerdings ist ein gemeinsames Förderungssystem der EU Zukunftsmusik, ob als Quotenmodell oder mit Einspeisevergütungen. In der Energiestrategie 2020 (S.12) heißt es bislang lediglich, die Kommission müsse das erforderliche Maß an Konvergenz der nationalen Regelungen sicherstellen, da sich der Markt für erneuerbare Energien wandele und eine Entwicklung von der lokalen Ebene hin zu einer grenzüberschreitenden Versorgung vollziehe. "Im Hinblick darauf sollten die Anforderungen an einen europaweiten Handel mit erneuerbaren Energien auf der Grundlage der besten erprobten Verfahren festgelegt werden", so die Ankündigung.

Widerstand der deutschen Ökostrom-Lobby

Deutschland würde als Ökostrom-Standort bei europaweiten Optimierungen ins Hintertreffen geraten. Andere Länder bieten vor allem bei der Solarenergie mehr Potenzial. "Eine Harmonisierung nach dem Quotenmodell bedeutet unvermeidlich Arbeitsplatzverluste in Deutschland", so der EU-Energieexperte Severin Fischer im EURACTIV.de-Interview.

Die deutsche Ökostromlobby muss eine Förderungspraxis fürchten, die auf die europaweit besten Standorte und die effektivsten Technologien setzt. Wie eine Vollversorgung Europas mit erneuerbarer Energie am kostengünstigsten möglich ist, hat der Physiker Gregor Czisch errechnet. Im Interview mit EURACTIV.de erklärt Czisch die europaweite Standortoptimierung. Dabei spielt Windenergie die entscheidende Rolle. Solarenergie würde im optimalen Szenario fast nichts zum Strommix beitragen.

Parlament will breite geografische Vielfalt

Die Grünen wittern hinter den EU-Plänen einen Angriff auf die deutsche Förderungspraxis. Das Politikdiktat von Energiekonzernen und -händlern müsse beendet und die Erfolgsgeschichte von Investitionen und Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fortgesetzt werden. "Der europäische Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit werden vorgeschoben, um die Erneuerbaren anzuhalten, dabei gibt es bereits einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt für erneuerbare Energien", heißt es in einer Erklärung.

Das EU-Parlament weist in einer Entschließung zur europäischen Energiestrategie 2020 darauf hin, dass "jede Harmonisierung gut geplant sein muss, um eine Störung der bestehenden nationalen Märkte zu vermeiden". Jede weitere Politik sollte auf Fördermechanismen aufbauen, die "eine breite geografische und technologische Vielfalt gewährleisten". Dies lässt sich als Absage an ein Förderungsmodell verstehen, bei dem die effizientesten Technologien an den effektivsten Standorten Europas genutzt werden.

Auch Umweltrat-Generalsekretär Christian Hey hält eine europäische Standortoptimierung für Erneuerbare für verfrüht. Im EURACTIV.de-Interview erklärt Hey mögliche Nachteile einer einheitlichen Förderungspraxis in der EU und verteidigt das deutsche Modell.

Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie und Technologie der Grünen im Bundestag, fordert in einem Standpunkt auf EURACTIV.de zwar die EU-Harmonisierung, allerdings nicht auf Grundlage eines Quotenmodells, sondern des deutschen EEG. "Einige europäische Länder haben das Gesetz bereits übernommen, in der EU sollte es über eine Richtlinie für alle verpflichtend werden", so Fell.

awr