EU-Entwicklungsminister für Handelshilfe für Entwicklungsländer

Die EU-Entwicklungsminister haben gestern eine Einigung zur neuen Entwicklungszusammenarbeit erzielt. Dabei sollen die Integration von Entwicklungsländern in das internationale Handelssystem sowie Investitionen und Handel als Mittel gegen die Armut gefördert werden.

Die Entscheidungen im Rat beziehen sich auf die gemeinsame EU-Strategie für Handelshilfe der Europäischen Kommission, die im November aktualisiert worden war.

Die ursprüngliche sogenannte „Aid for Trade“-Strategie war im Oktober 2007 in Reaktion auf eine gleichnamige Initative der Welthandelsorganisation (WTO) vorgestellt worden. Mit der Aktualisierung der Strategie sollen besonders die UN-Nachhaltigkeitsziele 2030 (SDGs) und der sogenannte Neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik berücksichtigt werden.

Hauptziel der Aktualisierung ist es, die Handels- und Entwicklungspolitik besser miteinander zu verzahnen und die Effektivität der Strategie zu verbessern. Insbesondere sollen Zahlungen an die am wenigsten entwickelten Länder, instabile Staaten sowie von Konflikten betroffene Nationen verstärkt werden.

Ein weiteres Ziel ist es, Synergien zwischen den unterschiedlichen Finanzinstrumenten für Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten besser zu nutzen und im Sinne des Prinzips „Hilfe durch Handel“ einzusetzen. Außerdem sollen der Privatsektor, die Zivilbevölkerung und lokale Behörden besser eingebunden werden, um die Effekte dieser Programme zu verstärken.

Diese Programme sind eine Ergänzung zu anderen handelspolitischen Maßnahmen der EU vis-a-vis Entwicklungsländern. Letztere beinhalten unter anderem bilaterale Handelsabkommen und das EU-Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS, APS+, Alles außer Waffen-Initiative), unter dem Entwicklungsländer weniger oder keine Zölle für ihre Exporte in die EU zahlen müssen.

So schaffen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik) verbesserte Handelsbedingungen, während gleichzeitig sensible Sektoren der AKP-Wirtschaften geschützt werden.

Die Ausgaben der EU und der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Handels- und Wirtschaftskapazitäten in Entwicklungsländern standen im Jahr 2015 bei insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro und bei fast 100 Milliarden Euro im Zeitraum 2008 bis 2015. Dies ist ein Drittel dieser Art der wirtschaftlichen Unterstützung und macht die EU zum größten Hilfeleister weltweit.

Darüber hinaus hat eine unabhängige Studie 2015 herausgefunden, dass die EU-Handelspolitik in diesem Zeitraum dazu geführt hat, dass Exporte der Entwicklungsländer stiegen und somit zur wirtschaftlichen Diversifizierung dieser Länder beitrugen.