EU-Gerichtshof: Sicheres Herkunftsland muss gesamtes Staatsgebiet abdecken

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag (4. Oktober) entschieden, dass die Einstufung eines Drittstaats als „sicheres Herkunftsland“ für Asylzwecke für das gesamte Territorium des Staates gelten muss. Es darf sich nicht allein auf bestimmte Regionen beziehen.

Es reicht nicht mehr aus, einen Drittstaat für Asylbewerber als sicher zu erklären, wenn nur bestimmte Regionen oder Gebiete des Landes als sicher gelten, urteilte das höchste Gericht der EU.

„Es ist ein positives Urteil in dem Sinne, dass es den Schutz für Asylsuchende aus Ländern stärkt, die von einigen Mitgliedstaaten teilweise als sicher eingestuft werden“, erklärte Hussein Baoumi, außenpolitischer Berater bei Amnesty EU, gegenüber Euractiv.

Laut EU-Recht ist ein „sicheres Herkunftsland“ ein Land, dessen Staatsangehörige vermutlich keinen internationalen Schutz benötigen.

Genauer gesagt definiert die EU-Asylverfahrensrichtlinie einen Staat als „sicher“ wenn er über ein demokratisches System verfügt und nachweisen kann, dass es dort keine Verfolgung, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung beziehungsweise Bestrafung gibt.

Um als sicherer Staat zu gelten, darf keine Gefahr von Gewalt oder bewaffneten Konflikten bestehen. Folglich können Asylbewerber aus solchen Ländern automatisch vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen werden oder müssen die Prämisse der Sicherheit widerlegen.

Mit anderen Worten: Wenn es in einem Teil des Landes bewaffnete Konflikte, Menschenrechtsverletzungen oder andere erhebliche Risiken gibt, kann der gesamte Staat nicht als „sicher“ gelten.

Die Lage in Syrien

Das Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf Staaten haben, die innerhalb ihrer Grenzen sichere Regionen aufweisen, und eine breitere Diskussion über die Asylpolitik anstoßen.

Obwohl sich das Urteil nicht direkt auf Syrien bezieht, stellt es ein erhebliches Hindernis für Staaten dar, die sich für die Einstufung bestimmter Regionen innerhalb des Landes als sicher einsetzen.

„Eine Reihe europäischer Staaten hat sich stark dafür eingesetzt, Teile Syriens als sicheres Herkunftsland für Rückführungen zu bezeichnen. Und wir haben einen wachsenden politischen Druck in diese Richtung beobachtet“, fügte Baoumi hinzu.

Dies war der Fall bei Dänemark. Das Land hatte zuvor die Aufenthaltsgenehmigungen syrischer Flüchtlinge widerrufen oder nicht verlängert und die Hauptstadt Damaskus sowie ihre Umgebung zu „sicheren Zonen“ erklärt.

Nach 13 Jahren anhaltenden Konflikts ist die Lage in Syrien kritisch. Das Land ist geprägt von anhaltender Gewalt und es gibt keine Anzeichen für eine nachhaltige Lösung des Konflikts. Syrien hat mit sozioökonomischen Herausforderungen und den Folgen der Erdbeben von 2023 in der Türkei und im Norden seines eigenen Territoriums zu kämpfen.

Inmitten der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten verzeichnet Syrien auch einen Anstieg der Menschen, die aus dem Südlibanon fliehen. Nach Angaben der libanesischen Behörden und des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind bereits mehr als 100.000 Menschen nach Syrien geflohen, was die Bedenken hinsichtlich der Rückkehr von Syrern aus dem Libanon verstärkt.

„Es wird nicht direkt oder unmittelbar gesagt, dass man niemanden in ein Land abschieben kann, das nicht unmittelbar als sicher gilt“, antwortete Boumi auf die Frage nach den möglichen Auswirkungen auf Rückführungen. „Es heißt vielmehr, dass wir den gesamten Staat berücksichtigen müssen“, fügte er hinzu.

[Edited by Daniel Eck/Kjeld Neubert]