EU-Gesetz zum Schutz der Böden blockiert [DE]

Den EU-Umweltministern ist es am 20. Dezember 2007 nicht gelungen, zu einer politischen Einigung über einen umstrittenen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zum Thema Böden zu gelangen. Grund hierfür war eine kleine Sperrminorität, welche von drei der größten EU-Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland – angeführt worden war.

Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über den Vorschlag für eine Bodenrahmenrichtlinie hätten sich laut eines den Diskussionen nahestehenden EU-Beamten als ‚sehr, sehr schwierig’ erwiesen.

Deutschland und Österreich haben argumentiert, dass das neue Gesetz nicht das Subsidiaritätsprinzip respektiere, und mit der Innenpolitik für Böden in Widerspruch stehe. 

Das Vereinigte Königreich zeigt sich besorgt über zusätzliche politische Verpflichtungen, ebenso wie über mögliche Restriktionen auf Entwicklungen im Wohnungswesen. Es kritisierte den Vorschlag dahingehend, er würde zu ‚unverhältnismäßigen’ Kosten führen und nur einen geringfügigen Nutzen für die Umwelt haben.

Frankreich, Finnland und Schweden zeigten sich ebenfalls skeptisch gegenüber dem neuen Gesetz. Die Gegenwehr dieser Länder war jedoch weniger unnachgiebig, und Frankreich könnte vermutlich seine Meinung ändern.

Letztendlich hat sich Frankreich jedoch an die Seite Großbritanniens und Deutschlands gestellt, die zudem Unterstützung von Österreich und den Niederlanden erfuhren.

Trotz der Unterstützung von 22 weiteren EU-Mitgliedstaaten und zahlreichen Versuchen seitens der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss auszuhandeln, konnte keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden.

Es bleibt unklar, wann ein weiterer Versuch unternommen werden wird, um eine Einigung über das Dossier zu erreichen.