EU-Gipfel berät über Griechenland

Der drohende Finanzkollaps in Griechenland wird zu Debatten der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfeltreffen führen. Entscheidungen zu neuen Hilfen sind aber nicht geplant. Foto: dpa

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute bei ihrem Gipfel in Brüssel über die Schuldenkrise in Griechenland. Weitere Themen sind die Lage in der arabischen Welt, das Europäische Semester und die Ernennung des neuen EZB-Präsidenten. EURACTIV.de veröffentlicht den Entwurf der Gipfelbeschlüsse.

Die EU-Staaten hatten sich vorgenommen, bis zum Juni-Gipfel die Reform des Euro-Stabilitätspakts abzuschließen. Diese soll mit schärferen Sanktionen übermäßige Haushaltsdefizite in der Zukunft verhindern. Doch das EU-Parlament fordert noch härtere Regeln als die Mitgliedsstaaten bisher bereit sind mitzutragen, so dass die Verhandlungen sich bis Juli hinziehen werden (EURACTIV.de vom 23. Juni 2011).

"Der Europäische Rat nimmt die eindeutige Entschlossenheit aller Mitgliedsstaaten zur Kenntnis, alles notwendige zu tun, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt vollständig umzusetzen", heißt es in dem Entwurf der Gipfelbeschlüsse.

Diplomaten erklärten gegenüber EURACTIV, dass diese Aussage einen "Hauch von Ironie" beinhalte. Insbesondere Frankreich sträubt sich, einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Economic Governance package) zuzustimmen. Frankreich, sowie in geringerem Maße Italien und Spanien, geben sich zurückhaltend, den Forderungen des EU-Parlaments nachzukommen.

Das Parlament tritt dafür ein, dass die Feststellung durch die Kommission von fortlaufenden Verstößen eines Mitgliedsstaats gegen die Empfehlungen zur Haushaltskorrektur nur mit einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister zurückgewiesen werden kann. Die Mitgliedsstaaten bestehen dagegen darauf, dass der Finanzministerrat solchen Empfehlungen zunächst mit qualifizierter Mehrheit zustimmen muss. Aufgrund dieses Streitpunktes hat das EU-Parlament heute die Schlussabstimmung zur Etablierung der geplanten Euro-Wirtschaftsregierung verschoben.

Keine neuen Beschlüsse zur Schuldenkrise?

Neue Beschlüsse zur griechischen Schuldenkrise sind beim EU-Gipfel indessen nicht zu erwarten, nachdem die Finanzminister der Euro-Länder in dieser Woche der Regierung in Athen klare Bedingungen zur Auszahlung der nächsten Kredittranche gestellt haben. Griechenland muss bis Ende des Monats ein milliardenschweres Sparpaket verabschieden, um im Juli die dringend benötigten zwölf Milliarden Euro Kredit von der EU und dem Internationalen Währungsfonds zu bekommen.

Geplant ist zudem ein zweites Hilfspaket, zu dem auch private Gläubiger des Landes wie Banken oder Versicherungen auf freiwilliger Basis beitragen sollen, indem sie griechische Staatsanleihen halten.

Die Euro-Länder wollen außerdem ihre Instrumente zur Abwehr der Schuldenkrise verstärken. Der vorübergehende Euro-Krisenfonds EFSF soll seine Kreditsumme auf insgesamt 440 Milliarden Euro aufstocken. Zudem wird die Gründung des Nachfolgefonds ESM auf den Weg gebracht. Beides muss dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt werden.

Abschluss des Europäischen Semesters

Zum Gesamtpaket der EU gegen die Euro-Schuldenkrise gehört auch die Vorbeugung zu hoher Staatsschulden und wirtschaftlicher Fehlentwicklungen. Die EU-Chefs werden erstmals ein neues Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordination, das sogenannte Europäische Semester abschließen.

Die Mitgliedsstaaten legten früher als bisher ihre Spar- und Reformpläne in Brüssel vor und sollen die Empfehlungen der EU-Kommission dazu annehmen. Deutschland legte die EU-Behörde ans Herz, seine Landesbanken zu sanieren, die Schuldbildung zu verbessern und Steuern zu senken, um mehr Arbeitsanreize zu schaffen. (EURACTIV.de vom 7. Juni 2011)

Weitere Punkte der Tagesordnung

Auf der Tagesordnung steht auch die Ernennung des italienischen Notenbankchefs Mario Draghi zum Nachfolger von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Der Weg an die Spitze der Notenbank war für Draghi frei geworden, nachdem Deutschland mit dem Rücktritt von Bundesbankpräsident Axel Weber seinen Kandidaten verloren hatte.

Die Revolutionen und Aufstände in Europas südlicher Nachbarschaft bestimmen das Treffen am zweiten Gipfeltag. Der Krieg in Libyen und die Gewalt in Syrien sind ebenso Themen wie das Engagement der EU in den Umbruchländern am Mittelmeer.

EURACTIV/rtr/dto

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.