EU-Gipfel beschließt Krisenmechanismus

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Europa wappnet sich im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise: Auf dem EU-Gipfel einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf eine Änderung des EU-Vertrages, die einen dauerhaften Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Staaten ab Mitte 2013 ermöglicht. EURACTIV.de und EUX.TV (Video) berichten.

Eine Aufstockung des aktuellen Schutzschirms beschlossen die Euro-Länder zwar wie erwartet nicht. Doch sie gaben deutlich zu erkennen, dass sie im Bedarfsfall noch tiefer in die Tasche greifen würden.

Die Chefs der Euro-Länder und der EU-Institutionen hätten klargestellt, dass sie tun werden, was immer notwendig sei, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Ende des ersten Gipfeltages.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ergänzte, die Euro-Regierungen müssten eine echte Stabilitätskultur pflegen und ihre Wirtschaftspolitik enger koordinieren. "Das wird eine interessante und sehr schwierige Aufgabe sein", sagte Merkel.

Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Hintergrund ihrer umfangreichen Aufkäufe von Staatsanleihen notleidender Staaten beschlossen, ihr Grundkapital auf mehr als zehn Milliarden Euro zu verdoppeln. Diese Entscheidung sei als zusätzliche Vorsorge der Notenbank zu verstehen und sei auch mit Blick auf die Instabilität an den Finanzmärkten getroffen worden, sagte EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Grund für die erste Kapitalerhöhung in der Geschichte der EZB dürfte nach Einschätzung von Experten die Angst sein, dass die Notenbank durch ihre umstrittenen Staatsanleihenkäufe bei einer Verschlimmerung der Krise in der Euro-Zone Verluste machen könnte. Bislang haben die Währungshüter für 72 Milliarden Euro Papiere von verschuldeten Staaten wie Griechenland und Irland, aber auch von Portugal und Spanien in ihre Bilanz genommen.

Ratifizierung bis Ende 2012

Bis Ende 2012 soll nun die beschlossene geringfügige Ergänzung von Artikel 136 des EU-Vertrages in allen EU-Staaten ratifiziert sein, damit Mitte 2013 der permanente Mechanismus ESM den befristeten Rettungsschirm ablösen kann. "Das ist wichtig, weil wir uns damit verpflichten, die Stabilität des Euros als Ganzes sicherzustellen", sagte Merkel. Deutschland hatte auf der Änderung des EU-Vertrages aus Sorge über Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht bestanden und sich auch jetzt mit einer deutlichen Formulierung durchgesetzt, wann ein Staat auf die Hilfe der Partnerländer zurückgreifen kann. Der ESM könnte nur aktiviert werden, wenn dies "unverzichtbar" zur Sicherung der Stabilität der Euro-Zone insgesamt ist. Zudem wird künftig im Vertrag festgeschrieben, dass notleidende Euro-Länder Finanzhilfe der Partnerstaaten nur unter strikten Bedingungen in Anspruch nehmen können.

Der permanente Euro-Schutzschirm (ESM) soll ab Mitte 2013 den bisherigen vorläufigen Hilfsmechanismus ablösen, den Irland als erster Euro-Staat nutzen muss. Die Grundzüge des Krisenmechanismus hatten die EU-Finanzminister bereits vorzeitig unter dem Druck der Irland-Krise auf einem Sondertreffen Ende November vereinbart. Solange ein Land nur vorübergehend in finanzieller Schieflage steckt, könnten die Mitgliedstaaten Bürgschaften gegen strenge Sanierungsauflagen gewähren. Steht ein Land vor der Pleite, müssten auch die privaten Anleihegläubiger mit einem Forderungsaufschub oder -verzicht einen Beitrag zur Rettung leisten. Die EU-Staaten hatten die Gläubigerbeteiligung auf diesen äußersten Notfall beschränkt, nachdem die von Deutschland forcierte pauschale Beteiligung von privaten Gläubigern an den Finanzmärkten die Flucht aus Staatsanleihen strauchelnder Euro-Staaten verstärkt hatte.

Debatte über Euro-Bonds nur aufgeschoben

Nach den Rettungspaketen für Griechenland und Irland wächst die Sorge, Portugal und Spanien könnten als nächste dem massiven Anstieg ihrer Anleihezinsen nicht mehr standhalten. Vor dem Gipfel hatten einige Staaten gefordert, den Euro-Rettungsschirm von EU, Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit einem Bürgschaftsrahmen von noch gut 700 Milliarden Euro vorsorglich zu erhöhen. Deutschland und etliche andere EU-Staaten halten dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht für notwendig – und sogar kontraproduktiv. Doch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn drängte die Euro-Länder erneut zu einer "umfassenden Lösung". In einem Interview mit Reuters erklärte er, die "Salamitaktik", Land für Land zu stützen, funktioniere offensichtlich nicht.

Das Thema Euro-Bonds wurde auf dem Gipfel nur am Rande angesprochen, bleibt aber nach Aussagen etwa der belgischen Regierung mittelfristig weiter auf der Tagesordnung. "Für diese Idee gab es keinen Konsens", hieß es in der französischen Delegation.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte, dass Euro-Bonds ein Teil der intensiven Diskussion seien. "Wir müssen alle Möglichkeiten diskutieren und diese sind eines der Möglichkeiten, das Problem zu lösen."

Ein guter Tag für Europa?

"Heute war ein guter Tag für Europa", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der Grundsatzentscheidung der Staats- und Regierungschefs. "Der Euro ist eine sehr stabile Währung. Und es gibt den klaren Willen aller Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen, Schwierigkeiten stimmig und entschlossen anzugehen."

An Haushaltskonsolidierung und teils schwierigen Strukturreformen führe in vielen Ländern kein Weg vorbei, sagte Barroso. "Europa braucht Strukturreformen, um seine Wachstumsaussichten zu verbessern." Auf europäischer Ebene müssten nun die Vorschläge der Kommission zu einer besseren Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik beschlossen werden. Dabei geht es auch um strengere Sanktionen bei zu hohen Staatsdefiziten.

Reaktionen

Die Grünen/EFA

Zum Ergebnis des Gipfels erklärt Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA: "Angela Merkel hat bei diesem Gipfel bekommen was sie wollte, nun sollte sie Europa geben was es braucht. Der bei diesem Gipfel beschlossene permanente Euro-Rettungsschirm ist eine Minimallösung, mit der allein Europa nicht aus der Krise herausfinden wird. Deutschland darf eine ernsthafte Diskussion über die Einführung von Euro-Anleihen nicht blockieren, weil das eine der wirksamsten Maßnahmen zur Senkung der Finanzierungskosten der betroffenen Länder ist. Die EU-Kommission sollte rasch mit der Ausarbeitung entsprechender Pläne beauftragt werden."

Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA erklärte: "Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren. Der permanente Krisenmechanismus ändert grundsätzlich nichts. Solange die EU nicht die Möglichkeiten gibt, der Spekulation etwas entgegenzusetzen, wird es so weiter gehen. Die EU-Staats-und Regierungschefs können während der Weihnachtspause die traditionelle Ruhe der Finanzmärkte genießen. Im Januar werden sie entdecken dass das nur das Auge des Sturms war. Die Vorschläge von Mario Monti und Jean Claude Juncker zur Lösung der Eurokrise bleiben aktuell. Vor allem ihre Forderung nach Euro-Anleihen ist der richtige Weg, um Europa aus der Krise zu führen.

CDU/CSU

Mit den Gipfel-Beschlüssen haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Lücken der Währungsunion geschlossen und die Stabilität des Euroraums langfristig gesichert. Das sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU). "Der Hartnäckigkeit Angela Merkels ist es zu verdanken, dass die Haushaltsdisziplin der Euro-Länder nicht untergraben wird und Europa insgesamt gewinnt. Der Euro bleibt auch in Zukunft stabil. Das ist das starke Signal dieses Gipfels. Ideen, welche die Verluste einzelner einfach der Gemeinschaft aufbürden würden, wie etwa die Einführung von Euro-Bonds, sind vom Tisch", so Langen und Ferber.

"Der Euro ist stabil und die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für eine solide Haushaltsführung ist gestärkt worden. Nun kommt es darauf an, die Reform des Stabilitätspaktes im Gesetzgebungsverfahren in Angriff zu nehmen. Im Europaparlament werden wir uns an der Stabilisierung des Euro beteiligen. So ist für halbautomatische Sanktionen beim Defizitverfahren die Umkehrung der bestehenden Mehrheitserfordernis unabdingbar. Aufhören muss dazu die ungerechtfertigte Medienjagd gegen einzelne Euro-Länder, die offenbar in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden sollen", so Langen und Ferber.

SPD

"Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs greifen zu kurz und gehen nicht den Kern des Problems an", erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann. "Der nun beschlossene Rettungsschirm springt nur ein, wenn der Euro als Ganzes in Gefahr ist. So bringen wir keine Stabilität in die Eurozone. Im Gegenteil, Bundeskanzlerin Merkel gibt den Finanzmärkten weiter Anreize, einzelne, schwache Mitgliedstaaten ins Visier zu nehmen".

EURACTIV / rtr / dto