EU-Gipfel fordert neue Gesetzesvorschläge zur Rückführung von Migranten
In ihrer Abschlusserklärung zum EU-Gipfel fordern die EU-Staats- und Regierungschefs neue Rechtsvorschriften für die Rückführung irregulärer Migranten forderten. Auch die polnischen Bedenken wurden offenbar berücksichtigt.
In ihrer Abschlusserklärung zum EU-Gipfel fordern die EU-Staats- und Regierungschefs neue Rechtsvorschriften für die Rückführung irregulärer Migranten forderten. Auch die polnischen Bedenken wurden offenbar berücksichtigt.
In der Erklärung des EU-Rates wird die Kommission, die für die Ausarbeitung neuer EU-Gesetze zuständig ist, aufgefordert, „dringend“ einen Gesetzesvorschlag zur Rückführung von Migranten vorzulegen.
Nationale Regierungen in der gesamten EU stehen zunehmend unter dem Druck der Wähler, die Einwanderung in den Griff zu bekommen. Viele EU-Diplomaten befürchteten jedoch, dass der Gipfel am Donnerstag (17. Oktober) keine substanzielle schriftliche Einigung über die Migration erzielen würde.
Der letzte Versuch, die EU-Gesetze zur Rückführung irregulärer Migranten zu aktualisieren, wurde 2018 durch politische Meinungsverschiedenheiten im EU-Parlament vereitelt. Die Erklärung des Gipfels vom Donnerstag ist im Wesentlichen eine Anweisung an die Kommission, es erneut zu versuchen.
„In vielen europäischen Staaten gibt es einen Konflikt [über Migration] zwischen der Bevölkerung und der politischen Ebene“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gegenüber Reportern, als sie morgens in Brüssel eintraf.
Einer von mehreren Gründen, warum EU-Diplomaten an der Möglichkeit einer Einigung zweifelten, war die anhaltende Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten über den Migrations- und Asylpakt der Union. Der Pakt ist eine wichtige Rechtsreform, die im Mai dieses Jahres vereinbart wurde und 2026 in Kraft treten soll.
Die Mitgliedstaaten haben auch über die ordnungsgemäße Durchsetzung der geltenden Vorschriften diskutiert. Im Vordergrund stand vor allem die Frage, wer für die Bearbeitung der Anträge von Asylbewerbern zuständig ist.
In der Erklärung wird betont, wie wichtig es sei, „die verabschiedeten EU-Rechtsvorschriften umzusetzen“ – ein Hinweis auf den Migrationspakt – und „die bestehenden Rechtsvorschriften anzuwenden“, das heißt die aktuellen Regeln der Union.
Polen besänftigen
Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien wollen die Umsetzung zumindest einiger Einzelteile des Migrationspakts beschleunigen.
Andere – insbesondere Polen – lehnen jedoch Bestimmungen ab, die sie dazu verpflichten könnten, Staaten wie Italien und Griechenland bei der Bewältigung der Last von Asylanträgen zu helfen.
Polen hat bereits eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der benachbarten Ukraine aufgenommen. Unterdessen schickt das Regime von Alexander Lukaschenko in Belarus Asylsuchende über die polnische Grenze, um Druck auf die EU auszuüben. Finnland und Litauen stehen an ihren Grenzen zu Belarus und Russland vor einer ähnlichen Herausforderung.
Polen hat diese Woche eine neue Migrationsstrategie verabschiedet, die das Asylrecht einschränkt, um dem Druck aus Belarus zu begegnen.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk forderte die Anerkennung der misslichen Lage seines Landes als Voraussetzung für die Zustimmung zu substanziellen Schlussfolgerungen zur Migration auf dem Gipfel am Donnerstag (17. Oktober).
Im endgültigen Erklärung heißt es: „Russland und Belarus oder jedes andere Land dürfen unsere Werte, einschließlich des Rechts auf Asyl, nicht missbrauchen und unsere Demokratien untergraben. Der Europäische Rat bekundet seine Solidarität mit Polen und den Mitgliedstaaten, die sich diesen Herausforderungen gegenübersehen. Außergewöhnliche Situationen erfordern angemessene Maßnahmen.“
Der Wortlaut basiert auf einem Entwurf, der vor dem Gipfel von führenden Vertretern der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Umlauf gebracht wurde. Die Fraktion ist die größte paneuropäische politische Gruppierung im Parlament und umfasst auch Tusks polnische Bürgerplattform (PO).
Eine Quelle der Volkspartei (EVP) teilte Euractiv mit, dass die Mitte-Rechts-Allianz Donald Tusks vorübergehende Einschränkung der Asylrechte „voll und ganz unterstützt“. Dabie verwies sie auf ähnliche Schritte Finnlands in diesem Jahr und Griechenlands im Jahr 2020.
Beschleunigte Rückführungen
Die Staats- und Regierungschefs diskutierten auch darüber, welche neuen Methoden eingesetzt werden könnten, um die Rückführung irregulärer Migranten auf ihrem Hoheitsgebiet zu erhöhen.
Eines der umstrittensten Themen des Gipfels war die Idee von Rückführungszentren, in denen Asylanträge und Rückführungen in Zentren außerhalb der EU bearbeitet werden sollen.
Es gab jedoch keinen Konsens unter den EU-Staats- und Regierungschefs und die Idee wird in der Erklärung nicht ausdrücklich erwähnt.
In einer Pressekonferenz nach dem Gipfel sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, dass Rückführungszentren „die Probleme nicht lösen, sondern neue schaffen“.
Stattdessen heißt es in der Erklärung indirekt, dass „neue Wege zur Verhinderung und Bekämpfung irregulärer Migration in Betracht gezogen werden sollten“. Außerdem wird eine „verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten“ gefordert.
*Sarantis Michalopoulos und Alexandra Brzozowski haben zu diesem Bericht beigetragen
[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]
