EU-Gipfel: Harmonie, Ängste, Streit

Ist der Streit vergessen? Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen sich vertragen haben. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel wollen ihren Streit um Euro-Bonds beigelegt haben. Das EU-Parlament fordert mit überwältigender Mehrheit die ernsthafte Prüfung des umstrittenen Instruments. Für Manchen wären die gemeinsamen Anleihen der sicherste und logische Weg aus der Krise.

Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Kontrahenten Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel versöhnlich gezeigt.

Juncker, der mit seinem Vorschlag für gemeinsame Anleihen der Euro-Länder bei Merkel auf harsche Ablehnung gestoßen war, betonte, er stimme in den wesentlichen Fragen der Krisenbekämpfung mit der Kanzlerin überein. Er hält aber Euro-Bonds weiter für ein geeignetes Instrument. Merkel erklärte, die Meinungsverschiedenheit mit Juncker sei ausgeräumt. Zugleich erneuerte sie angesichts einer verbreiteten Euro-Skepsis in der Bevölkerung die Garantie für die Guthaben deutscher Sparer. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte vor nationalen Egoismen und Protektionismus in Europa.

Juncker: Euro-Bonds kein Freibrief für Defizitsünder

Wenn es um den neuen Krisenmechanismus in Europa gehe, um das Einfordern eigener Sparanstrengungen als Vorbedingung für Hilfen an Euro-Krisenländern, seien er und Merkel auf einer Linie, sagte Juncker einem deutschen Radiosender. "Ich bin sehr dafür, dass wir in Europa dazu kommen, … Solidität mit Solidarität in Einklang zu bringen", sagte er. Sein Vorschlag von Euro-Bonds sei kein Freibrief, der es Staaten erlaube, sich über die Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinwegzusetzen. Allerdings stehe das Thema Euro-Bonds beim Gipfel ohnehin nicht auf der Tagesordnung, könnte aber dennoch zur Sprache kommen.

Den Entwurf der Gipfel-Beschlüsse finden Sie hier.

"Ich bin der Meinung, dass wir es mit einer systemischen Finanzkrise zu tun haben", beschrieb Juncker die Probleme in der Euro-Zone. Daher brauche man eine "systemische Antwort", um nicht jedes Mal wieder in Hektik und Stress zu verfallen, wenn ein Land in Schwierigkeiten komme. Es gehe um ein Instrument, das es erlaube, Spekulation im Keim zu ersticken. "Euro-Bonds wären ein Mittel dazu", sagte Juncker.

Merkel: Garantie für Spareinlagen gilt

Merkel versuchte, aufkeimende Ängste der Bürger wegen der Krise im Euro-Raum zu zerstreuen. Die Garantie für die Spareinlagen der Bürger, die sie vor zwei Jahren zusammen mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück gegeben hatte, "gilt und hat sich ja auch bewahrheitet", sagte Merkel der "Bild-Zeitung". Die bisherigen Hilfen für Griechenland und Irland hätten noch keinen Euro gekostet. Es gehe lediglich um Garantien. Im Gegensatz zu Juncker hält Merkel weiterhin Euro-Bonds für falsch. Damit würden nationale Schwächen nur auf alle Euroländer umgelegt. "Wir brauchen mehr Harmonie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Art Wirtschaftsregierung in Europa auf der Basis gemeinsamer Stabilitätsregeln", sagte sie.

In der Euro-Zone herrscht große Sorge, dass nach Griechenland und Irland auch Portugal, Spanien und sogar Belgien dem Druck steigender Zinsen auf Staatsanleihen bald nicht mehr standhalten können. Spanien musste bei der letzten Emission des Jahres erneut tiefer in die Tasche greifen und den Anlegern für zehnjährige Papiere 5,4 Prozent Zinsen bieten gegenüber 4,6 Prozent bei der letzten Auktion vor einem Monat.

Euro-Rettung: EZB braucht neues Geld

Die Europäische Zentralbank (EZB) gab nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekannt, ihr Grundkapital von knapp 5,8 Milliarden Euro auf 10,76 Milliarden Euro zu erhöhen. Reuters hatte von den Plänen der Währungshüter bereits Anfang der Woche erfahren. Das Grundkapital besteht aus Einzahlungen der an der EZB beteiligten Notenbanken der 16 Euro-Länder und auch der weiteren elf EU-Länder, die bislang die Gemeinschaftswährung nicht eingeführt haben. Die nationalen Zentralbanken sollen die fälligen Beträge in drei jährlichen Raten bei der EZB einzahlen. Die erste Rate wird am 29. Dezember fällig. Die Bundesbank muss ihren Anteil an der EZB somit auf etwas mehr als zwei Milliarden Euro aufstocken. Die nun beschlossene Kapitalerhöhung bedarf nicht der Zustimmung der Staaten.

Tusk: "Gefahr, dass Europa einen Schritt zurück macht"

Polens Regierungschef Tusk sorgt sich wegen Tendenzen, die nationalen Interessen in Europa wieder stärker zu betonen. In der Schuldenkrise gebe es die Neigung, in wirtschaftlichen Fragen in nationalen Kategorien zu denken", beklagte er in der Zeitung "Die Welt". Es sehe die Gefahr, dass Europa einen Schritt zurück mache und das gemeinschaftliche Denken geschwächt werde, beklagte er. Bundeskanzlerin Merkel hält er aber zugute, auf Harmonie zu setzen und letztlich zu verstehen, wie wichtig eine Balance von Interessen sei.

Euro-Krise: EU-Parlament positioniert sich

Das EU-Parlament forderte am Donnerstag in einer Entschließung klare Vorgaben für den ständigen "Krisenmechanismus", den der EU-Gipfel auf den Weg bringen will. Es müsse Regelungen geben, wie der private Sektor an Hilfsmaßnahmen für überschuldete Länder beteiligt werden soll, und wie Staaten außerhalb der Euro-Zone einbezogen werden.

"Eingefrorene" Kreditmärkte hätten die Schuldenfinanzierung einiger Mitgliedsstaaten erschwert und verteuert, heißt es in der Entschließung. Das Parlament fordert daher die Einrichtung einer europäischen Stabilitätsagentur, mit der die Staatsschuldenkrise angegangen und ein einheitlicher und in hohem Maße liquider europäischer Anleihenmarkt sichergestellt werden soll. Instrumente wie Euro-Bonds sollen von der EU-Kommission geprüft werden, verlangen die Abgeordneten. Die Europäische Rat könnte der Behörde hierzu den Auftrag erteilen. Die Entschließung wurde mit 458 Ja-Stimmen gegen 64 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommen.

Reaktionen

Grüne: Euro-Bonds sind der sicherste und logische Weg

Zum EU-Gipfel erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen/-EFA-Fraktion: "Das Überleben des Euro steht auf dem Spiel – es ist Zeit, dass die europäischen Regierungen endlich ihre nationalen Scheuklappen abnehmen. Ja, wir brauchen Vorkehrungen, um Stabilität zu gewährleisten, aber so, dass Stabilität und Solidarität Hand in Hand gehen. Diese Maßnahmen zur Solidarität müssen entschlossen und robust genug sein, um die Meute raubgieriger Spekulanten abzuschrecken, die den Euro umkreisen. Ein System von Euro-Bonds ist der sicherste und logische Weg, die Eurozone zu stützen – und Kanzlerin Merkel sollte ihre Straußenpolitik einstellen und dies einsehen."

Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/-EFA-Fraktion, erklärt: "Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren nicht ausreichend. Das Rettungspaket ist unzureichend. Es gibt Anzeichen, dass die Sparmaßnahmen die Probleme auch verschärfen. Die Grünen unterstützen die Schaffung eines permanenten Krisenmechanismus, bei dem das Parlament Mitspracherecht haben muss. Mit der Einführung eines solchen Mechanismus darf nicht bis zum Jahr 2013 gewartet werden. Wir brauchen jetzt Maßnahmen zur Umschuldung und Schuldenerleichterung und zur Vermeidung eines Dominoeffektes."

SPD: Neue Instrumente, um Krisen zu überwinden

Udo Bullmann, Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung: "Anstatt der Entwicklung ständig hinterher zu laufen, muss Europa endlich in Vorhand gehen, um die Krise zu überwinden. Euro-Bonds können dazu einen entscheidenden Beitrag leisten."

"Wenn alle Länder einen Teil ihrer Staatsanleihen gemeinsam herausbringen, entstünde ein hoch effektiver und liquider Markt für Staatspapiere", so Bullmann. Der Vorteil für die meisten EU-Mitgliedstaaten seien sinkende Zinskosten. Die Gefahr, dass Schuldensünder auf Kosten der Allgemeinheit unverantwortlich haushalten, hält der Sozialdemokrat für gering. "Die Idee ist, dass jedes Land nur Eurobonds bis zu einer bestimmten Grenze seines Bruttoinlandsprodukts ausgeben darf. Wer mehr Schulden macht, muss diese über eigene Staatsanleihen finanzieren. Dort wären die Zinsen dann höher, da Investoren gegebenenfalls Risikoaufschläge verlangen."

Für Deutschland und andere Länder mit einer starken Position muss nach Ansicht Bullmanns ein Ausgleichsmechanismus geschaffen werden. So könnten etwa die im Rahmen der Euro-Bonds erwirtschafteten Gewinne anteilsmäßig an die Mitglieder der Eurozone verteilt werden. Hiervon würde Deutschland auf Grund seiner Größe übermäßig profitieren.

rtr/EURACTIV/awr