EU-Grüne werfen Sozialdemokraten mangelndes Engagement bei Klimaschutz vor
Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen vom 6. bis 9. Juni ist der Klimaschutz sowohl für die europäischen Sozialdemokraten (S&D) als auch die Grünen eines der Hauptthemen. Die Grünen gegen nun in die Offensive und werfen der S&D mangelndes Engagement für den Klimaschutz vor.
Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen vom 6. bis 9. Juni ist der Klimaschutz sowohl für die europäischen Sozialdemokraten (S&D) als auch die Grünen eines der Hauptthemen. Die Grünen gegen nun in die Offensive und werfen der S&D mangelndes Engagement für den Klimaschutz vor.
Die Europaabgeordneten werden am Dienstag (23. April) über die überarbeiteten EU-Schuldenregeln abstimmen. Die Grünen griffen die S&D hierbei scharf an. Denn durch ihre Unterstützung für die überarbeiteten, aber immer noch strengen Schuldenregeln Regeln würde sie die Investitionen in die Energiewende hemmen.
„Die bevorstehende Abstimmung über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist entscheidend für unsere zukünftigen Investitionsmöglichkeiten“, sagte Bas Eickhout, einer der Kampagnenleiter der Grünen, gegenüber Euractiv.
In ganz Europa herrscht Einigkeit darüber, dass zusätzliche Investitionen notwendig sind, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Der Think-Tank I4CE beziffert die Lücke auf rund 400 Milliarden Euro pro Jahr.
„Jede Partei, die die Zukunft des Green Deal ernst nimmt, kann die Reform, über die diese Woche abgestimmt wird, nicht unterstützen“, erklärte Eickhout, ein erfahrener EU-Politiker, der auch die Kampagne der Grünen für 2019 mit geleitet hat.
Und der Niederländer ist jetzt auch im Wahlkampfmodus. „Ich vertraue darauf, dass die S&D in dieser Sache die richtige Entscheidung treffen wird“, fügte er hinzu.
Inoffiziell äußerten sich mehrere Grüne Abgeordnete deutlicher. So sei die Unterstützung der Sozialdemokraten für die Schuldenregeln auf deren mangelndes Engagement für Klimaschutzmaßnahmen zurückzuführen.
„Behauptungen, die SPD meine es mit dem Klimaschutz nicht ernst, wenn sie die EU-Fiskalregeln unterstützt, sind absurd“, sagte Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD.
Er fügte hinzu, seine Partei stehe „hinter der Verpflichtung, unseren Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen.“
Da die öffentliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen jedoch abnimmt, betonen die Sozialdemokraten die Bedeutung der Sozialpolitik als Gegengewicht.
„Wir brauchen eine Klimapolitik, die auch sozial ausgewogen ist […] weil wir die Menschen mitnehmen müssen“, sagte Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der S&D für die Wahlen, am Montag (22. April) in Berlin.
EU-Sozialkommissar Schmit hat die Verknüpfung von Sozialpolitik und Klimaschutz zu einem Hauptanliegen seiner Kampagne gemacht und tritt damit in die Fußstapfen von Frans Timmermans. Dieser kandidierte 2019 mit einem Programm für einen „gerechten Übergang.“
„Wir müssen den Menschen die Gewissheit geben, dass gute Klimapolitik letztlich auch mit guter Sozialpolitik vereinbar ist“, erklärte Schmit.
Die Partei sei mit den Grünen in Sachen Politik „auf einer ähnlichen Wellenlänge“, sagte eine Quelle der S&D gegenüber Journalisten in Berlin.
Nach den derzeitigen Prognosen könnten die Grünen zwei Sitze im nächsten Europäischen Parlament verlieren und auf 72 Sitze absinken, während die S&D 15 Sitze verlieren und auf 139 Sitze absinken würde.
*Nick Alipour hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic]
