Migration war zentrales Thema für Deutsche bei Europawahlen
Deutschlands Grenzkontrollen haben in letzter Zeit die politischen Diskussionen im Land beherrscht und ähnliche Debatten in der gesamten EU ausgelöst. Das Thema war jedoch auch schon vorher in den Köpfen der Deutschen.
Deutschlands Grenzkontrollen haben in letzter Zeit die politischen Diskussionen im Land beherrscht und ähnliche Debatten in der gesamten EU ausgelöst. Das Thema war jedoch auch schon vorher in den Köpfen der Deutschen.
Als Reaktion auf einen tödlichen Messerangriff in Solingen und die Landtagswahlkämpfe, welche die Ampel-Koalition unter Druck setzten, nahm die Bundesregierung eine härtere Haltung in Bezug auf Migration ein. Doch auch schon bei den Europawahlen fand dieses Thema bei den Wählern großen Anklang.
Bei den Europawahlen gaben 44 Prozent der befragten Wähler in Deutschland an, dass Migration und Asyl das wichtigste Thema für ihre Wahlentscheidung gewesen sei, wie aus einer Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments hervorgeht. Damit ist Deutschland der einzige EU-Staat, in dem dieses Thema an erster Stelle stand. Bei den vorangegangenen Europawahlen im Jahr 2019 war für 55 Prozent der Deutschen noch der Kampf gegen den Klimawandel das ausschlaggebende Thema für ihre Wahlentscheidung.
Im Vergleich dazu waren in diesem Jahr im Durchschnitt nur 28 Prozent aller EU-Bürger der Meinung, dass die Migration bei ihrer Stimmabgabe eine Rolle spielte.
In der gesamten EU war die wirtschaftliche Situation der Bürger ein größeres Problem. Themen wie die Lebenshaltungskosten (41 Prozent) und die wirtschaftliche Lage (41 Prozent) waren die wesentlichen Faktoren zur Wahlurne zu gehen.
Im Vorfeld der Wahlen wurde deutlich, dass die Wahlkampagnen auf den wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Ängsten der Wähler aufbauten.
Die meisten Parteien in Deutschland konzentrierten sich in ihren Botschaften auf die wirtschaftlichen Herausforderungen sowie auf Sicherheits- und Friedensfragen, wie Nachwahlbefragungen am Wahltag bestätigten. Im Gegensatz dazu kam das Eurobarometer zu dem Schluss, dass die Themen Lebenshaltungskosten (37 Prozent), die Wirtschaftslage (36 Prozent) und die internationale Situation (37 Prozent) hinter den Sorgen um Migration und Asyl (44 Prozent) lagen.
Migration bleibt relevant
Die Migrations- und Asylpolitik spielte im deutschen Europawahlkampf zwar keine wesentliche Rolle, rückte aber danach schnell in den Fokus. Der tödliche Messerangriff durch einen Migranten kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland zwang die Bundesregierung zu einem Kurswechsel.
Der Druck durch die AfD, die in allen drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erhebliche Gewinne erzielte und in Thüringen sogar die Wahl gewann, auf die Bundesregierung war enorm. Auch die CDU konzentrierte sich auf die Migrations- und Asylpolitik. Kurz darauf beschloss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), landesweite Grenzkontrollen einzuführen.
An einigen Grenzübergängen hatte Deutschland bereits im vergangenen Jahr mit der Kontrolle in Bezug auf irreguläre Migration begonnen. Am 16. September wurden die Kontrollen jedoch an allen Landesgrenzen wirksam – weniger als eine Woche vor der letzten der drei Landtagswahlen in Brandenburg. Die SPD gewann die Wahl und trotzte damit den knappen Umfragewerten.
Die eingeführten Grenzkontrollen, deren Ziel es war, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge weitgehend abzuweisen, lösten bei den europäischen Partnern kontroverse Reaktionen aus.
Athen warnte vor einer Einschränkung der Freizügigkeit im Schengen-Raum, und die Beziehungen zu Polen verschlechterten sich spürbar. Scholz verteidigte seine Maßnahmen jedoch mit den Worten: „Wir müssen diesen Streit aushalten.“
Die anderen Nachbarn Deutschlands nutzten diese neue Einstellung zu Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums und zogen ähnliche Schritte in Betracht. Die konservative bis rechte Regierung der Niederlande nahm ein Opt-out aus der EU-Migrationspolitik in ihr Koalitionsabkommen auf und Frankreich wollte den Migrationspakt neu verhandeln.
Die Migrationsfrage und die daraus resultierenden Einschränkungen der Freizügigkeit in der EU haben inzwischen auf dem gesamten Kontinent an Bedeutung gewonnen. Dies hat das Europäische Parlament dazu veranlasst, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung in Straßburg am Montag (7. Oktober) zu setzen.
[Bearbeitet von Rajnish Singh]
