EU-Hauptstädte blicken mit gemischten Erwartungen auf US-Wahlen

Europas Hauptstädte warten gespannt auf den Ausgang der US-Wahlen. Auch wenn sie kein Mitspracherecht haben, wird der Wahlausgang zweifellos einen entscheidenden Einfluss auf die Zukunft der EU haben.

Euractiv hat die Reaktionen von nationalen Regierungschefs, Beamten und Experten europäischer Hauptstädte gesammelt, um einen Einblick in die Erwartungen und Sorgen im Falle eines Sieges des republikanischen Kandidaten Donald Trump oder der Kandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, zu gewinnen.

Angesichts der Ungewissheit über den Ausgang der US-Wahlen (5. November) und der hohen Unberechenbarkeit, die Trumps frühere Regierung prägte, scheinen sich die Regierungssitze der EU derzeit mehr mit der Möglichkeit einer Rückkehr Trumps an die Macht als mit einem Wahlsieg von Harris zu beschäftigen.

Trump 2.0: Stärkung der Trump-kompatiblen Parteien

In den europäischen Hauptstädten herrscht die allgemeine Auffassung, dass ein Sieg Trumps eine Vielzahl politischer Parteien und ihrer Vorsitzenden stärken würde, von Rechtsaußen hin zu Nationalkonservativen.

Experten zufolge gelten die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (EKR) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Patrioten) als Profiteure dieses Szenarios.

„Der Sieg von Donald Trump wäre auf den ersten Blick ein großer politischer Erfolg für Ministerpräsident Orbán“, sagte der in Brüssel ansässige Experte Szalay Szabolcs gegenüber Euractiv. Dies liege an den guten zwischenmenschlichen Beziehungen der beiden Politiker.

Miroslav Wlachovský, ehemaliger slowakischer Diplomat und Außenminister, glaubt, dass „ein Sieg von Donald Trump, Viktor Orbán und ihm nahestehenden Politikern in Mitteleuropa zu einer stärkeren Position verhelfen würde“.

In Italien würde ein Sieg Trumps „Melonis Innenpolitik legitimieren“, da „ihre Art von Hyperkonservatismus eng mit dem MAGA-Republikanismus übereinstimmt“, sagte Riccardo Alcaro, Forschungskoordinator am Thinktank Instituto Affari Internazionali.

Er deutete an, dass Meloni, obwohl sie keine traditionelle Populistin sei, davon profitieren werde, da sie „eine anti-linke Konservative ist, die sich im Kampf gegen die ‚Woke‘-Ideologie engagiert“.

Ebenso scheint eine Präsidentschaft Trumps die rechts-außen Szene in Frankreich zu begeistern.

„Donald Trump verteidigt die Interessen der Amerikaner und eine Form des amerikanischen Stolzes: Ich mag diesen Patriotismus“, äußerte sich Jordan Bardella, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (PfE), Anfang letzter Woche.

„Ich mag Politiker, die die Interessen ihres Volkes und ihres Landes über die anderer stellen“, sagte er.

Im Falle eines Sieges von Trump wird auch in Skandinavien mit einer Stärkung von rechtspopulistischen und nationalkonservativen Parteien gerechnet. In den letzten Jahren haben diese ein Wiederaufleben erlebt.

Die populistischen Schwedendemokraten und die Finnenpartei (EKR) sind seit den letzten Wahlen in Schweden beziehungsweise Finnland an der Macht oder nahe dran.

„Innenpolitisch könnten die rechtsextremen Bewegungen in Schweden, wie andere populistische Parteien in Europa, durch eine weitere Amtszeit von Trump neue Inspiration erhalten, insbesondere durch seine nationalistische und einwanderungsfeindliche Rhetorik“, so Mark Rhinard, Forschungsdirektor am schwedischen Institut für Internationale Angelegenheiten.

Seiner Meinung nach könnte dieser Einfluss populistische Narrative in Schweden vertiefen, da lokale rechtspopulistische Politiker Trumps Ansatz als Bestätigung ihrer Strategien betrachten. Einerseits könnte dies Schwedens traditionell offene, aber sich schnell verändernde sowie multilaterale politische Kultur auf die Probe stellen.

Im Hinblick auf den Balkan erläutern bulgarische Politikexperten, dass ein Wahlsieg Trumps der GERB-Partei (EVP) des ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov den Weg für Koalitionen mit Parteien ebnen könnte, einschließlich solcher, die eine deutlichere euroskeptische Linie vertreten.

„Wenn Donald Trump in den USA gewinnt, wird sich GERB stärker fühlen und alle möglichen Schritte sind denkbar“, kommentierte der Politikwissenschaftler Andrey Raichev am vergangenen Montag (28. Oktober) – einen Tag nach dem Wahlsieg von GERB bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien.

In Polen erklärte Radosław Markowski von der SWPS-Universität Warschau, dass die nationalkonservative PiS-Partei (EKR) „viele Ansichten mit Trump teilt“.

Er räumte jedoch ein, dass die Partei möglicherweise nicht massiv von einem Trump-Sieg im Inland profitieren könnte. Dies liege vor allem an den Bedenken hinsichtlich seines Umgangs mit der NATO.

Geschwächter Multilateralismus unter Trump?

Eine der Hauptsorgen aus den europäischen Hauptstädten bezüglich einer zweiten Trump-Präsidentschaft ist sein Ansatz zu multilateralen Plattformen und die möglichen Folgen für die Stabilität der Union.

„Wenn Trump gewählt wird, könnten sich die Beziehungen in ein stärker transaktionales Modell verschieben. Die multilaterale Entscheidungsfindung, insbesondere innerhalb der NATO, könnte von seiner Vorliebe für schnellere bilaterale Abkommen überschattet werden“, sagte der ehemalige rumänische Außenminister Cristian Diaconescu gegenüber Euractiv.

Während seiner letzten Amtszeit kritisierte Trump mehrere europäische NATO-Mitglieder, weil sie seiner Meinung nach nicht genug in die Allianz investierten. Er deutete sogar Anfang dieses Jahres an, NATO-Verbündete, die nicht ausreichend für die Verteidigung ausgeben, möglicherweise nicht vor einem möglichen russischen Angriff schützen würden.

Diese Äußerungen sorgen weiterhin für Unruhe unter den NATO-Mitgliedern in Europa. Ebenso wie seine Absichten, direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, und sich China zuzuwenden, während Europa „mit Russland allein gelassen wird“.

„Trumps GOP geht von der gravierend falschen strategischen Annahme aus, dass man China und Russland voneinander trennen kann, sich auf das eine konzentrieren und das andere ‚den Europäern überlassen kann, weil es ihr Problem ist‘“, sagte Vytautas Bruveris von der litauischen Nachrichtenagentur ELTA.

Ihm zufolge könnte nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte baltische Region schnell von „einem umfassenden Krieg und Zerstörung“ betroffen sein, sollte Trump erneut Präsident werden.

Weniger dramatisch, aber ebenso besorgt ist das benachbarte Polen, das fest in der NATO verankert ist und sich zur Unterstützung der Ukraine verpflichtet hat.

Markowski von der SWPS-Universität Warschau wies darauf hin, dass eine zweite Trump-Präsidentschaft Polen bedrohen würde. Sie würde Artikel 5 der NATO untergraben, die zentrale Doktrin der kollektiven Verteidigung der Allianz.

„Das ist es, was nicht nur Polen, sondern auch die gesamte östliche Flanke der NATO erschreckt“, sagte Markowski. Er fügte hinzu, dass es unwahrscheinlich sei, dass die polnische Regierung ihre Position zur Unterstützung der Ukraine ändern würde – selbst wenn Trump die US-Hilfe stoppt.

„Das wäre das Letzte, was Polen tun würde. Es würde lieber allein der Ukraine helfen“, betonte er.

Diese „Trump-NATO-Besorgnis“ ist besonders bei den neuen Mitgliedern der Allianz spürbar, wie etwa Schweden, das Anfang dieses Jahres beitrat.

„Als neuestes NATO-Mitglied ist Schweden auf solide Unterstützung der USA angewiesen, um eine glaubwürdige Abschreckung in der Nord-Baltik-Region zu gewährleisten,“ sagte der Stockholmer Experte Mark Rinhard.

Seiner Ansicht nach könnte Trumps frühere Skepsis gegenüber NATO-Verpflichtungen strategische Unsicherheiten schaffen. Diese würden Schweden möglicherweise dazu bewegen, seine Verteidigungsausgaben (bereits auf historischem Höchststand) weiter zu erhöhen und mehr Sicherheitsgarantien im Rahmen der EU zu suchen.

Nicht alle betrachten die „Trump-Methode“ jedoch negativ, wie zum Beispiel Jiří Kozák, der stellvertretende Außenminister Tschechiens (ODS/EKR).

„Es wird wahrscheinlich einen erneuten Vorstoß zur Einhaltung der NATO-Verpflichtungen geben, was auch im Interesse Europas angesichts der aktuellen Sicherheitslage ist,“ erklärte Kozák gegenüber Euractiv.

Er fügte hinzu, dass eine zweite Trump-Administration möglicherweise den Fokus auf Mittel- und Osteuropa verstärken würde, was er begrüßte.

Kamala Harris: „Business as usual“ und Rechtsstaatlichkeit  

Experten und Beamte, die von Euractiv interviewt wurden, gehen davon aus, dass die Wahl von Kamala Harris zur Präsidentin der USA als „business as usual“ betrachtet wird.

„Wenn Harris gewinnt, bleibt es beim Gewohnten. In Europa werden wir erleichtert aufatmen,“ sagte Carlota García Encina, leitende Forscherin am spanischen Real Instituto Elcano, gegenüber Euractiv.

Die demokratische Kandidatin gilt als Stabilitätsgarantin für die transatlantischen Beziehungen und zentrale Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, was in Ländern, die hier Schwächen aufweisen, auf Widerstand stoßen könnte.

Andrzej Rychard von der Polnischen Akademie der Wissenschaften meinte, dass ein Sieg von Harris in Polen als Erfolg der Kräfte angesehen würde, die die liberale Demokratie unterstützen.

Experte Szalay Szabolcs sagte, dass bei einem Sieg von Kamala Harris Ungarn wahrscheinlich die anti-Orbán-Linie der Biden-Administration weiterverfolgen würde.

„Die politischen Beziehungen zwischen Washington und Budapest könnten kaum schlechter werden: Unter einer Harris-Präsidentschaft könnte die USA Orbán weiterhin aktiv kritisieren.“

Er fügte hinzu, dass auch weitere Maßnahmen folgen könnten, wie die Kündigung des US-ungarischen Doppelbesteuerungsabkommens und Beschränkungen Ungarns im ESTA-Programm.

In Schweden hingegen wird die Aussicht auf einen Harris-Sieg gelassener aufgenommen.

„Die schwedischen sozialdemokratischen Werte würden gut mit Harris‘ Prioritäten in den Bereichen Klima und demokratische Regierungsführung übereinstimmen und die Zusammenarbeit bei klimapolitischen Initiativen und inklusiven politischen Ansätzen stärken,“ erklärte Rinhard.

Er fügte hinzu, dass eine Harris-Administration Schwedens Vertrauen in die NATO und die transatlantische Sicherheit stärken und Stockholm so einen stabilen Partner in der frühen Mitgliedschaft bieten würde.

Allerdings sei eine Harris-Präsidentschaft auch kein idyllisches Szenario, so einige Experten wie Carlota García Encina. Sie befürchtet, dass Europa mit Harris im Weißen Haus die Verantwortung für Verteidigung und strategische Autonomie vernachlässigen könnte.

„Die Sorge in Europa – falls Harris gewinnt – ist, dass wir unsere Standards in Bezug auf unsere Verantwortung als Akteur in der Welt senken könnten,“ schloss sie.

Überparteilicher Protektionismus  

Abgesehen von den oben genannten Überlegungen bereitet die amerikanische Wahl den europäischen Kanzleien Sorgen über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines möglichen Wiederauflebens des amerikanischen Protektionismus.

Auf der republikanischen Seite kündigen Trumps Kampagnenmottos oft harte Zölle an, sehr zum Missfallen Berlins.

„Die Handelspolitik ist das Feld, wo wir die Auswirkungen einer protektionistischen Trump-Präsidentschaft als Exportland wahrscheinlich als erstes zu spüren bekommen werden,“ sagte Nils Schmid, außenpolitische Sprecher der SPD (S&D).

Kurz vor der Wahl warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP/Renew) vor einem möglichen Handelskrieg, was eine scharfe Reaktion von Richard Grenell, Trumps ehemaligem Botschafter in Deutschland, auslöste.

„Wollen deutsche CEOs wirklich Zölle der USA auf deutsche Produkte? Das wäre eine große Überraschung […] Nenne mir einen Namen, Richard. Sollten wir nicht die transatlantische Zusammenarbeit fortsetzen? Wir sind Verbündete!“ antwortete Lindner auf X.

Auch in Paris macht man sich keine Illusionen darüber, was eine demokratische Präsidentschaft wirtschaftlich bedeuten würde.

„Die USA haben zwei Prioritäten: Amerika zuerst – und das ist legitim – und dann die Frage China,“ sagte der französische Präsident Emmanuel Macron letzten Monat beim Berlin Global Dialogue.

Frankreichs EU-Minister Benjamin Haddad erinnerte letzte Woche daran, dass die Biden-Administration den Inflation Reduction Act (IRA) umgesetzt, Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt und Zölle gegen die EU aufrechterhalten hat, die noch aus der Trump-Ära stammen.

„Wirtschaftlich könnte Harris einige der handelspolitischen Maßnahmen Bidens fortsetzen, die auf Trumps früherem Protektionismus aufbauen,“ kommentierte Rhinard.

Daher warnt die spanische Expertin Garcia, dass unabhängig vom Ausgang der Wahl die inhärente Kontinuität der US-Handelspolitik eine „America first“-Politik fördern könnte, die der EU – und ihrem Handelsüberschuss mit den USA – im Falle eines Handelskriegs mit Washington schaden könnte.

[Bearbeitet von Martina Monti/Alice Taylor-Braçe/Jeremias Lin]