EU-Haushaltskrise, Energiestrategie, Kohlebeihilfen - Termine im EU-Parlament
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Das EU-Parlament beschäftigt sich kommende Woche mit folgenden Themen:
Montag 22. November 2010
Verschreibungspflichtige Medikamente: Patienten sollen besser informiert werden
Patienten müssen künftig besseren Zugang zu qualitativ hochwertigen und nicht werbende Informationen über Risiken und Nutzen verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Der EP-Umweltausschuss will durch seine vorgeschlagenen Änderungsanträge eine bessere Unterscheidung zwischen Werbung und reiner Information über verschreibungspflichtige Medikamente sicherstellen. Somit soll verdeckte Werbung vermieden werden.
Aussprache: Montag, 22. November 2010
Abstimmung: Mittwoch, 24. November 2010
Giftige Stoffe aus Elektrogeräten verbannen
Das Parlament wird am Dienstag über die Verbesserung von Sicherheitsbestimmungen für die vielen Elektro- und Elektronikgeräte, die in der EU verkauft werden, abstimmen. Bestimmte verbotene Stoffe dürfen in einer noch größeren Vielzahl von solchen Produkten nicht mehr enthalten sein, besagen die Bestimmungen. Die Neufassung der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe ("RoHS-Richtlinie") muss nun noch formell von Parlament und Rat verabschiedet werden.
Aussprache: Montag, 22. November 2010
Abstimmung: Mittwoch, 24. November 2010
EZB-Chef Trichet zum Jahresbericht der Zentralbank 2009 und "Währungskrieg"
Da die Schuldenkrise einige Länder der Eurozone weiter schwer unter Druck setzt, wird der Präsident der Europäischen Zentralbank (EBZ) Jean-Claude Trichet am Montag an der gemeinsamen Aussprache über die Arbeit der EZB in 2009 teilnehmen. Zudem werden die jüngsten Entwicklungen des internationalen Währungsaustauschs diskutiert. Über einen Entschließungsantrag, der die Leistungen der EZB und insbesondere ihre Reaktion auf die Wirtschaftskrise unter die Lupe nimmt, wird am Dienstag abgestimmt.
Aussprache: Montag, 22. November 2010
Abstimmung: Dienstag, 23. November 2010
Ausbruch der Cholera auf Haiti: Parlament diskutiert dringende Hilfsmaßnahmen
Weniger als eine Woche vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Haiti erwarten die Europaabgeordneten eine Stellungnahme der EU-Kommission am Montagnachmittag. In der nachfolgenden Debatte wird die akute Lage in dem vom Erdbeben verwüsteten Karibikland zur Sprache kommen, in dem bereits mehr als 1000 Menschen einer Cholera-Epidemie zum Opfer gefallen sind. Die ebenfalls für 28. November anberaumten Parlamentswahlen wurden bereits auf Februar kommenden Jahres verschoben.
Dienstag 23. November 2010
EU-Haushaltskrise: Aussprache mit Barroso und dem belgischen Ratsvorsitz
Die EU-Abgeordneten werden mit dem Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, und dem belgischen Ratsvorsitz über die Blockade des EU-Haushalts 2011 diskutieren. Ein von den Fraktionsführern gemeinsam entworfener Entschließungsantrag wird zur Abstimmung vorgelegt.
Aussprache: Dienstag, 23. November 2010
Abstimmung: Mittwoch, 24. November 2010
EU-Abgeordnete erörtern strategische Prioritäten der Kommission
Die EU-Abgeordneten werden am Dienstagnachmittag mit dem Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011 erörtern. Dessen fünf Prioritäten sind: Festigung der sozialen Marktwirtschaft in Europa über die Krise hinaus, Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Fortsetzung der bürgernahen Agenda, Verstärkung der Präsenz Europas auf der internationalen Bühne und ergebnisorientiertes Denken zur optimalen Nutzung der EU-Politik.
Aussprache: Dienstag, 23. November 2011
Abstimmung: Dezember-Plenarsitzung
Georgiens Präsident wendet sich in einer Rede an die EU-Abgeordneten
Die gegenwärtigen Beziehungen zwischen der EU und Georgien und die Situation im Land nach dem bewaffneten Konflikt werden am Dienstag erörtert, wenn Michail Saakaschwili in einer feierlichen Sitzung eine Rede ans Parlament hält. Der georgische Präsident wird voraussichtlich auch Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten treffen.
Staatliche Kohlebeihilfen müssen schrittweise reduziert werden
Geht es nach den EU-Abgeordneten, so wird die Frist für staatliche Beihilfen zur Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke verlängert. Im Entschließungsentwurf wird eine Fristverlängerung der Steinkohleförderung bis zum 31. Dezember 2018 gefordert. Die Kommission hatte im Gegensatz dazu einen Beihilfestopp für die Zeit nach dem 1. Oktober 2014 vorgeschlagen. Mit der erweiterten Laufzeit werden die negativen sozialen Folgen solcher Schließungen reduziert, so die Parlamentarier.
Aussprache: Dienstag, 23. November 2010
Abstimmung: Dienstag, 23. November 2010
EU-Abgeordnete wollen Fortbestand kleiner Schnapsbrennereien in Deutschland sichern
Deutschland soll weiterhin staatliche Beihilfen im Rahmen des Branntweinmonopols gewähren dürfen. Das Europäische Parlament könnte der Verlängerung der Ausnahmeregelung bis 2017 unter der Bedingung zustimmen, dass die deutschen Behörden den Europaabgeordneten alljährlich Bericht über das stufenweise Auslaufen des Privilegs erstatten.
Bedingungen an Zustimmung zum ACTA-Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie geknüpft
Das umstrittene Handelsabkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA) rückt nächste Woche erneut ins Scheinwerferlicht. Das Europäische Parlament wird eine Entschließung über das Ergebnis der am 2. Oktober in Tokyo abgeschlossenen Verhandlungen verabschieden. Das Inkrafttreten des ACTA-Abkommens ist an die Zustimmung des Parlaments gebunden.
Mittwoch 24. November 2010
LUX-Filmpreis des EP 2010 wird am Mittwoch verliehen
Am Mittwoch, 24. November, um 11:45 Uhr wird Parlamentspräsident Jerzy Buzek den diesjährigen LUX-Filmpreis des Europäischen Parlamentes verleihen. Die drei konkurrierenden Filme sind ‚Akadimia Platonos‘ von Fillippos Tsitos (Griechenland, Deutschland), ‚Die Fremde‘ von Feo Aladag (Deutschland) und ‚Illégal‘ von Olivier Masset-Depasse (Belgien). EU-Abgeordnete, die die Filme gesehen haben, werden den Gewinner auswählen.
Klima: Abgeordnete drängen auf eine Macher-Mentalität in Cancún
Die Abgeordneten werden über einen Entschließungsentwurf abstimmen, die wichtige Fortschritte bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Cancún (Mexiko) fordert. Eine Einigung ist insbesondere nötig beim Forstschutz, bei Klimaschutzhilfen für Entwicklungsländer sowie beim Technologietransfer. Im Entschließungsantrag wird auch die aktuelle EU-Debatte über die Heraufsetzung des Reduktionsziels für Treibhausgase auf 30 % bis zum Jahr 2020 angesprochen.
Aussprache: Mittwoch, 24. November 2010
Abstimmung: Donnerstag, 25. November 2010
Parlamentsdebatte über Schwerpunkte der zukünftigen EU-Energiestrategie
Die zukünftige Energiestrategie der EU sollte vorrangig auf vollständige Umsetzung bereits existierender Gesetzgebung abzielen, innovative Energieprojekte bewerben und die Energie-Außenhandelspolitik der EU stärken. Am Donnerstag werden die Abgeordneten über die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission abstimmen. Die erfolgreiche Umsetzung des Binnenmarkts wird dabei als unbedingte Voraussetzung angesehen.
Aussprache: Mittwoch, 24. November 2010
Abstimmung: Donnerstag, 25. November 2010
Weitere Tagesordnungspunkte
Abkommen EG/Kanada über die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem und die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten
Zivil-, handels- und familienrechtliche Aspekte sowie Aspekte des internationalen Privatrechts im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms
Gemeinsame Aussprache – Fischerei
Menschenhandel
Schwierigkeiten der europäischen Bienenzucht
Link
EU-Parlament: Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 22. bis 25. November 2010
