EU-Importe in Emissionsquoten einbeziehen
Frankreich und Italien fordern Schritte gegen die "CO2-Flucht". Die Bemühungen der EU zur Senkung der CO2-Emissionen dürften nicht von Drittstaaten zunichte gemacht werden.
Frankreich und Italien fordern Schritte gegen die „CO2-Flucht“. Die Bemühungen der EU zur Senkung der CO2-Emissionen dürften nicht von Drittstaaten zunichte gemacht werden.
Frankreich und Italien fordern die Einbeziehung der Importe in das europäische System der CO2-Quoten. Die Bemühungen der EU zur Senkung der CO2-Emissionen dürften nicht von Drittstaaten zunichte gemacht werden, schrieben Präsident Nicolas Sarkozy und Regierungschef Silvio Berlusconi am Donnerstag an den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso. Dahinter steht die Sorge, dass Unternehmen ihre Produktion aus der EU in Staaten verlagern könnten, die den CO2-Ausstoß tolerieren ("CO2-Flucht").
Die EU erwägt, Importeure zum Kauf von CO2-Emissionsrechten zu zwingen, wenn es keine internationale Einigung gibt. Das soll die heimische Industrie vor Wettbewerbsnachteilen durch "Öko-Dumping" schützen. Die EU-Kommission will im Juni einen Bericht zum Risiko der "CO2-Flucht" vorlegen. Sarkozy und Berlusconi fordern die Kommission auf, bei dieser Gelegenheit die Bedingungen für die Importabgabe zu präzisieren. Das Instrument dürfe "nicht protektionistisch" sein und müsse den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen.
Alle Dokumente der Kommission zum "Carbon leakage" finden Sie hier.
Bislang waren französisische Pläne einer CO2-Steuer auf Produkte aus dem Ausland in Berlin auf Skepsis gestossen. Der deutsche Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig warnte im Sommer 2009 vor "Öko- Imperialismus" (Siehe EURACTIV.de vom 18. September 2009). Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte heute, dass sogenannte Klima-Zölle für "kein geeignetes Mittel" erachtet werden.
awr/dpa
