EU-Kommission erwägt neues Kriegswirtschaftsgesetz

Die Europäische Kommission plant, ein Kriegswirtschaftsgesetz vorzuschlagen, um die Basis der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken. Bereiche wie Forschung und gemeinsame Beschaffung sollen hierbei unterstützt werden.

Der Krieg Russlands in der Ukraine hat die EU-Mitgliedstaaten dazu gebracht, die Unzulänglichkeiten der Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie in der EU genauer unter die Lupe zu nehmen.

„Wir brauchen ein Programm, um die Unterstützung für die europäische Industrie zu konsolidieren und zu erweitern, aber auch, um möglicherweise einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der aktiviert werden kann, um die Verteidigungsproduktion bei Bedarf zu unterstützen – eine Art europäisches Kriegswirtschaftsgesetz“, hieß es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV.

Die vorgeschlagene Regelung lehnt sich an das US-Kriegswirtschaftsgesetz (Defense Production Act) an, wonach der US-Präsident die Lieferung von Materialien und Dienstleistungen aus der US-Industrie, die zur Förderung der nationalen Verteidigung benötigt werden, beschleunigen und erweitern kann.

Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie nützlich konventionelles Kriegsgerät, wie Panzer, Munition oder Boden-Luft-Raketen, zur Verteidigung ist. Unternehmen sollen daher in die Lage versetzt werden, dieses Gerät bei Bedarf schnell zu liefern.

EURACTIV hat erfahren, dass die Idee zum ersten Mal bei einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Toledo, Spanien, in der vergangenen Woche aufkam. Das Thema wird vermutlich in der letzten Rede der Europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union (SOTEU) am kommenden Mittwoch (13. September) in Straßburg aufgegriffen.

Zeit für Ausnahmeregelungen

Das neue EU-Kriegswirtschaftsgesetz (European Defence Production Act) könnte daher ein ständiger Mechanismus sein, der darauf abzielt, den gesamten Prozess der Verteidigungsproduktion im Falle eines dringenden Bedarfs zu beschleunigen.

Laut Insidern könnte er auf den kurzfristigen Mechanismus des Fonds zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Waffenbeschaffung (EDIRPA) aufbauen, um Anreize für die gemeinsame Beschaffung und die Fähigkeit der EU zum Aufbau von Munitionsproduktionskapazitäten (ASAP) zu schaffen.

Darüber hinaus könnten Ausnahmeregelungen vorgeschlagen werden, die ursprünglich im Vorschlag der Europäischen Kommission vor dem Sommer enthalten waren.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben jedoch die Verhandlungen darüber aus Zeitmangel und wegen der fehlenden Einigung über die vorrangigen Aufträge, die Zuordnung der Produktionskapazitäten und die Befreiung von Ausfuhrgenehmigungen verschoben.

Die EU-Kommission hat in dieser Legislaturperiode mehrere Gesetze zur stärkeren Kontrolle von Produktionskapazitäten vorgeschlagen. Hierzu gab vor allem der gefährliche Mangel an Masken und Beatmungsgeräten während der COVID-19-Pandemie Anlass.

Solche Regularien wurden jedoch von Mitgliedstaaten bereits öfters gehemmt, da man privaten Unternehmen nicht auf die Füße treten wollte, wie die Einführung des Binnenmarkt-Notfallinstruments (SMEI) oder des Chips Act zeigte.

Im Falle der Vereinigten Staaten wurde das Gesetz während der COVID-19-Pandemie angewandt, um die Produktion kritischer medizinischer Güter sowie von Verteidigungsgütern zu erhöhen.

Noch weiterer Versuch

Obwohl die EU-Kommission plant, bis „Ende des Jahres“ 2023 einen Text vorzulegen, hieß es aus Insiderkreisen, dass man dafür „die richtigen Ressourcen“ finden müsse.

Die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben den EU-Haushalt hart getroffen. Die EU-Kommission schlug im Juni eine Halbzeitüberprüfung vor, die eine Aufstockung um 66 Milliarden Euro vorsieht, aber kein Gesetz über die Produktion von Verteidigungsgütern für die Verteidigung.

Es ist unklar, wie dieses Gesetz mit den Plänen der Europäischen Kommission zusammenpasst, ein neues Europäisches Verteidigungsinvestitionsprogramm (EDIP) vorzuschlagen. Ursprünglich war vorgesehen, eine Mehrwertsteuerbefreiung anzuregen, doch wurde dies auf eine spätere Phase verschoben.

Das EDIP werde ein Pfeiler der „europäischen Verteidigung auf lange Sicht“ sein, hieß es aus Kommissionskreisen.

Der Europäische Verteidigungsfonds, aus dem technologische Forschung und Entwicklung finanziert werden, und die Friedensfazilität zur Finanzierung von Lieferungen tödlicher und nicht-tödlicher Güter durch die Mitgliedstaaten und Europa an Drittländer wurden ebenfalls erwähnt.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Alice Taylor/Kjeld Neubert]