EU-Kommission fordert mehr Rückführungen von Migranten

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (24. Januar) Pläne vorgestellt, um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerber:innen in ihr Herkunftsland drastisch zu erhöhen. 

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, und die EU-Koordinatorin für Rückführungen, Mari Juritsch, die im Mai 2022 in das neu geschaffene Amt berufen wurde, stellten eine „Strategie für wirksamere Rückführungen“ vor, die in das Treffen der Justiz- und Innenminister:innen am Donnerstag in Stockholm und in den nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Februar in Brüssel einfließen wird.

„Wir erleben einen Anstieg der irregulären Einreisen“, sagte Johansson gegenüber Reporter:innen und fügte hinzu, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex im vergangenen Jahr mehr als 330.000 irreguläre Einreisen festgestellt habe, was einem Anstieg von 100.000 entspricht.

Die meisten von ihnen würden laut der EU-Kommissarin hierbei keinen internationalen Schutz benötigten, aber dennoch einen Antrag stellen.

Diejenigen, die nicht des internationalen Schutzes bedürfen, müssen in ihr Herkunftsland zurückkehren. Nur etwa 70.000 werden jedes Jahr zurückgeschickt, während über 300.000 Asylentscheidungen getroffen werden.

„Die Mitgliedstaaten können das Problem nicht allein lösen, und die Kommission kann es auch nicht allein lösen“, sagte Johansson.

Die Kommission will hierbei Reihe von Drittländern festlegen, in die sie die Rückführung von Asylbewerber:innen erhöhen möchte. Außerdem werden die nationalen Behörden aufgefordert, zusammenzuarbeiten, um gegen den Missbrauch des Systems vorzugehen: manche Asylbewerber:innen, die in einem Mitgliedstaat Asyl erhalten haben, stellen in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag. An anderer Stelle heißt es, dass die EU-Regierungen sicherstellen sollten, dass einer Entscheidung über die Beendigung eines Aufenthalts unverzüglich eine Rückführungsentscheidung folgen sollte.

Auch die skandalumwitterte Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Befugnisse für die Bearbeitung von Rückführungen erhalten, so Johansson.

Derzeit folgt nur auf 16 Prozent der Rückführungsentscheidungen in den Mitgliedstaaten ein Rückübernahmeersuchen an das Drittland, in das sie zurückkehren sollen.

Auch während der COVID-19-Pandemie ging die Zahl der Rückführungen von Migrant:innen nach Angaben der Europäischen Kommission um 50 Prozent zurück.

Die niedrige Zahl der Rückführungen von Migrant:innen ist seit langem ein Problem für die EU und ist größtenteils auf die Überlastung der nationalen Einwanderungsbehörden, die schlechte Kommunikation innerhalb der EU und die mangelnde Bereitschaft von Drittländern, abgelehnte Asylbewerber:innen aufzunehmen, zurückzuführen.

Mehrere EU-Regierungen haben in Erwägung gezogen, die Entwicklungshilfe für Länder, die keine Migrant:innen zurücknehmen, zu kürzen; diese Idee hat jedoch bisher wenig Anklang gefunden.

Im vergangenen Jahr wurden in der gesamten EU insgesamt 924.000 Asylanträge gestellt, dreimal mehr als die Zahl der irregulär eingereisten Personen, wobei die meisten Fälle in Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich gestellt wurden.

In der Zwischenzeit sind die Kapazitäten durch die 4 Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die derzeit in der EU untergebracht sind, noch weiter strapaziert worden und stehen unter „enormem Druck“, so Johansson.

Die EU-Kommission beabsichtigt nicht, ein Gesamtziel für die Erhöhung der Rückführungen festzulegen, sondern überlässt dies den nationalen Regierungen.

„Das Problem ist eindeutig, dass die Rückkehr noch nicht als gemeinsames Arbeitsfeld und als gemeinsame Verantwortung wahrgenommen wird“, sagte Juritsch.

„Ich komme nicht umhin, unsere Arbeit im Bereich der Rückführung mit der Arbeit zu vergleichen, die wir im Zusammenhang mit den Außengrenzen leisten. Zahlenmäßig stehen wir mit unseren Rückführungen nicht gut da und auch die Perspektive sieht nicht gut aus, wenn sich nicht etwas ändert“, fügte sie hinzu.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]