EU-Kommission relativiert Haltung zu ‚keiner Deregulierung‘
EU-Vertreter hatten zuvor ausdrücklich bestritten, dass die Agenda zur „Vereinfachung“ gleichbedeutend mit Deregulierung sei – eine Auffassung, die viele unabhängige Analysten und Gewerkschaften vertreten.
Die Europäische Kommission hat am Montag eine klare Bestätigung vermieden, dass ihr Bekenntnis zur „Vereinfachung“ der EU-Gesetzgebung ohne „Deregulierung“ weiterhin uneingeschränkt gilt – nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche die Bedeutung von „Deregulierung“ zur Ankurbelung von Wachstum und privaten Investitionen betont hatte.
„Wir sind uns alle einig, dass wir Vereinfachung brauchen, wir brauchen Deregulierung. Wir brauchen sie auf europäischer Ebene – und eigentlich auch auf nationaler Ebene“, sagte von der Leyen am Freitag.
EU-Vertreter hatten zuvor ausdrücklich bestritten, dass die Agenda zur „Vereinfachung“ gleichbedeutend mit Deregulierung sei – eine Auffassung, die viele unabhängige Analysten und Gewerkschaften vertreten.
Auf die Frage von Euractiv am Montag, ob die Kommission ihre Vereinfachungsstrategie inzwischen auch auf Deregulierung ausweite, sagte Kommissions-Vizesprecherin Arianna Podestà, der Schwerpunkt dieser Kommission liege „auf Vereinfachung“.
Auf die wiederholte Nachfrage von Medienschaffenden während der Pressekonferenz, ob die Kommission die Begriffe „Vereinfachung“ und „Deregulierung“ synonym verwende, entgegnete Podestà: „Ich bin keine Expertin der englischen Sprache. Ich möchte in dieser Hinsicht nichts Falsches sagen.“
„An Vereinfachung zu arbeiten bedeutet nicht, dass sich die Ziele, die wir erreichen wollen, geändert hätten“, so Podestà weiter. Die Kommission wolle auch keine Umweltvorschriften abschaffen.
Die Kommissionssprecherin verwies zudem auf eine weitere Rede von der Leyens am Freitag in Italien, in der die Kommissionschefin betont hatte, Bürokratieabbau müsse durch „Vereinfachung“ erfolgen – „nicht, indem wir unsere Rechtsvorschriften abschaffen, vereinbarte Regeln, die für Sie und Ihre Tätigkeitsbereiche Rechtssicherheit und Planbarkeit bedeuten“. Den Begriff „Deregulierung“ verwendete von der Leyen in dieser Rede nicht.
Der Begriff „Deregulierung“ gilt in Brüssel seit Langem als heikel – insbesondere bei Gewerkschaften und linken politischen Gruppen. Er wird mit der Finanzkrise von 2008 und der Sorge verbunden, dass er als Vorwand dienen könnte, um Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen.
„Vereinfachung bedeutet nicht Deregulierung“, hatte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bereits im Juli betont. „Wir haben nicht die Absicht, die hohen Standards der EU zu untergraben oder uns an einem Wettlauf nach unten zu beteiligen.“
(jl)
