EU-Kommission soll Normungsansatz überdenken
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag die Europäische Kommission aufgefordert, ihren Ansatz zur Normung Anbetracht eines neuen Gerichtsurteils dringend zu überdenken.
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag die Europäische Kommission aufgefordert, ihren Ansatz zur Normung Anbetracht eines neuen Gerichtsurteils dringend zu überdenken.
Der Falle James Elliott ist ein richtungsweisender Rechtsfall im Bereich der europäischen Normung. Dabei setzte der Europäische Gerichtshof harmonisierte Normen mit Gesetzen gleich. Harmonisierte Normen sind für die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften verbindlich, und ihre Ausarbeitung erfolgt auf der Grundlage eines von der Kommission erteilten Normungsauftrags.
Indem das Gericht die Normen mit Gesetzen gleichgesetzt hat, kann man sie zukünftig rechtlich anfechten.
Seit dem Fall Elliott im Jahr 2016 ist die Kommission bei ihren Normungsaufträgen entsprechend präziser geworden, um sich vor Rechtsstreitigkeiten zu schützen.
Die Industrie hat sich jedoch stets gegen die Idee gewehrt, dass technische Normen denselben rechtlichen Wert haben sollten wie geltendes Recht. Private Unternehmen treiben den Normungsprozess voran und sind der Ansicht, dass sich die Normen mit der Zeit entsprechend den technologischen Entwicklungen weiterentwickeln sollten.
In ihrer Resolution scheinen die Abgeordneten die Position der Industrie weitgehend zu unterstützen, indem sie daran erinnern, dass „Normen freiwillig, marktgesteuert und nicht rechtsverbindlich sind.“
In der Resolution wird die Kommission außerdem aufgefordert, „übermäßig präskriptive Anforderungen in Bezug auf Normungsaufträge zu vermeiden, die die Fähigkeit von Experten einschränken, angemessene und rechtzeitige Lösungen vorzuschlagen.“
Obwohl der Initiativbericht nicht bindend ist, sendet er eine politische Botschaft an die EU-Kommission zu einem besonders wichtigen Zeitpunkt, da die Kommission ihre Normungsverordnung evaluiert. Es ist jedoch unklar, ob im Rahmen dieses Mandats ein Reformvorschlag vorgelegt werden wird.
Die Verordnung gibt den Rahmen für Normungsaufträge, teilnehmende Akteure und das Komitologieverfahren vor. Seit dem James-Elliott-Urteil hat die Kommission jedoch externe Berater engagiert, um zu überprüfen, ob die Norm mit dem ursprünglichen Antrag übereinstimmt.
Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Kommission eine angemessene Finanzplanung für diese Beratungsdienste sicherstellen sollte, die wiederum besser mit dem EU-Exzellenzzentrum für Normen koordiniert werden sollte, das als Teil der europäischen Normungsstrategie vorgesehen war.
Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für eine stärkere Beteiligung gesellschaftlicher Interessengruppen wie Verbrauchergruppen und KMU, da deren Beteiligung am Normungsprozess in der Regel durch den Mangel an finanziellen Mitteln und technischem Fachwissen eingeschränkt wird.
Die Abgeordneten fordern die Kommission insbesondere auf, mit den nationalen Regierungen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Finanzierungsprogramme vorhanden sind, die KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen substanzielle und langfristige finanzielle Unterstützung bieten, damit sie sich in dem Prozess besser Gehör verschaffen können.
In dem Bericht wird die nationale Ebene als am besten geeignet angesehen, um die Beteiligung von KMU auszuweiten, da sie mit geringeren Kosten verbunden ist und keine Hindernisse wie Sprachbarrieren aufweist. Daher sollten die nationalen Normungsgremien Normungsprojekte, die für KMU von besonderem Interesse sind, in ihre Programmplanung aufnehmen.
Einige nationale Gremien haben bereits Solidaritätsmechanismen eingerichtet, mit denen größere Unternehmen auf der Grundlage von Kriterien wie dem Unternehmensumsatz einen Beitrag zu den Teilnahmegebühren der gesellschaftlichen Akteure leisten. Die EU-Kommission soll solche Mechanismen evaluieren.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme der Organisationen der Zivilgesellschaft vorzunehmen, die ein Interesse daran haben, zur Normungsarbeit auf EU-Ebene beizutragen.
Gleichzeitig wird die Notwendigkeit anerkannt, ein Gleichgewicht zwischen umfassender Beteiligung und rechtzeitiger Entscheidungsfindung zu finden, da es in mehreren Sektoren zu Verzögerungen bei der Festlegung technischer Normen gekommen ist, was zu Problemen für die Wirtschaftsakteure und zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes geführt hat.
Ein weiterer Wunsch der Abgeordneten ist, dass die Kommission in Absprache mit den europäischen Normungsorganisationen Leistungsindikatoren und Leitlinien für die Bewertung von Normen aufstellt, insbesondere wenn diese mit den Zielen des ökologischen und digitalen Wandels verbunden sind.
Gleichzeitig wird in der Resolution betont, dass technische Normen, die von der Industrie bestimmt werden, nicht der richtige Ort sind, um Grundrechte und sozioökonomische Fragen zu behandeln.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
