EU-Kommission will bei Rüstungsindustrie mehr zu sagen haben

Die EU-Kommission werkelt offenbar derzeit an einem europäischen Kriegswirtschaftsgesetz. Damit soll nicht nur die Forschung, sondern auch die gemeinsame Beschaffung gestärkt werden.

Hierzu will die EU-Kommission einen regulatorischen Rahme schaffen, “der aktiviert werden kann, um die Verteidigungsproduktion bei Bedarf zu unterstützen,” heißt es aus Kommissionskreisen.

Dabei will man sich insbesondere an das US-Kriegswirtschaftsgesetz anlehnen, das dem Präsidenten weitreichende Möglichkeiten gibt, die Rüstungsindustrie zu unterstützen, sowie Bestellungen der Bundesbehörden prioritär behandeln zu lassen.

Für Brüssel würde ein solches Gesetz einen großen Schritt bei der europäischen Integration im Verteidigungsbereich bedeuten. Allerdings bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedsstaaten auf einen solchen Vorschlag reagieren. Bisher haben sich die meisten EU-Staaten bei solchen Initiativen sehr zurückhaltend gezeigt.

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Energie & Umwelt

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Datenschutz: Meta plant kostenpflichtige Abos für EU-Nutzer. Von der Erwägung, werbefreie und kostenpflichtige Abos für EU-Nutzer einzuführen, sind Facebook- und Instagram-Nutzer betroffen. Medienberichten zufolge will Meta die Dienste zusätzlich weiterhin gratis mit Werbeanzeigen anbieten. Derzeit sei noch unklar, wie viel die Abos kosten werden. Experten gehen von einer Strategie des Unternehmens aus, um Bedenken einiger europäischer Regulierungsbehörden zu mildern. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli die Zuständigkeit der nationalen Kartellbehörden für die Feststellung von Meta-Datenschutzverstößen bestätigt.

Landwirtschaft & Gesundheit

EU-Kommission will Schutzstatus von Wölfen überprüfen. Die EU-Kommission hat Behörden und Wissenschaftler*innen aufgerufen, Daten zur Wolfspopulation einzureichen, und will auf dieser Basis den Schutzstatus der Tiere neu bewerten. Aktuell ist der Wolf in der EU naturschutzrechtlich streng geschützt, zuletzt gab es jedoch immer wieder Forderungen danach, den Abschuss der Tiere zu erleichtern. “Die Konzentration von Wolfsrudeln in einigen europäischen Regionen ist zu einer echten Gefahr für Nutztiere und potenziell auch für Menschen geworden”, erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Auch Bundesumweltministerin Lemke sagte gestern gegenüber der Welt, sie wolle den Abschuss von Wölfen erleichtern und hierzu Ende September Vorschläge vorlegen.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Kommissar Gentiloni erwartet Einigung zu Haushaltsregeln bis Jahresende. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bis zum Jahresende eine Einigung über die Wiedereinführung der EU-Haushaltsregeln erzielt werden kann. Dass die Regeln auch 2024 weiter ausgesetzt werden könnten, schloss er aus. Mehr dazu.

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Rundblick Europa

Vereinigtes Königreich droht international “ins Abseits zu geraten.” Das Vereinigte Königreich sieht sich aufgrund des Brexit einem „realen Risiko ausgesetzt, in globalen Angelegenheiten ins Abseits zu geraten“, so Lord Peter Ricketts, der den Vorsitz des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten des Oberhauses innehat, im Interview mit EURACTIV.

Albanien will während Vorsitz im UN-Sicherheitsrat Reformen vorantreiben. Albanien wird zum zweiten Mal den rotierenden Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernehmen. Der Ständige Vertreter des Landes, Ferit Hoxha, fordert Reformen dieser Institution. Mehr dazu.

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Handelsbeziehungen: Italiens Außenminister reist nach China. Italiens Außenminister Antonio Tajani reist nach China, um „die Handelsbeziehungen zu stärken.“ Zudem muss Rom darüber entscheiden, ob man Chinas Investitionsprojekt Neue Seidenstraße verlängern oder auslaufen lassen will. Mehr lesen.

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Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Afrika-Klimagipfel in Nairobi, Kenia, teil;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt den Präsidenten von ILR und Chief Legal Officer der US-Handelskammer Harold Kim;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica empfängt den Vorsitzenden der EWSA-Gruppe „Vielfalt in Europa“, Séamus Boland;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič empfängt die serbische Ministerin für europäische Integration, Tanja Miščević, die online mit der serbischen Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Đedović, verbunden ist;
• Deutschland: Abgeordnete debattieren Landeshaushalt 2024 im Parlament;
• Österreich: Israels Staatspräsident Isaac Herzog auf Staatsbesuch;
• Türkei: Griechischer Außenminister Giorgos Gerapetritis zu offiziellem Besuch