EU-Kommission will erneut Entwaldungsvorschrift aufschieben
Wenige Stunden zuvor hatte die Kommission die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien, dem weltweit größten Exporteur von Palmöl – einer Kulturpflanze, die in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zur Entwaldung beigetragen hat – abgeschlossen
Die Europäische Kommission will das EU-Gesetz gegen Entwaldung erneut verschieben und erwägt eine Verzögerung der Vorschriften, die bereits von 2024 auf diesen Dezember verschoben wurden.
In einem Schreiben, das Euractiv vorliegt, teilte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall dem Vorsitzenden des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Antonio Decaro, und der dänischen Ratspräsidentschaft ihre Absicht mit, die Vorschriften um ein Jahr zu verschieben.
Die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung (EUDR) würde Importeure von Palmöl, Kaffee, Kakao, Rindern, Holz und Kautschuk dazu verpflichten, nachzuweisen, dass diese Produkte nicht auf entwaldeten Flächen hergestellt wurden, um sie in der EU verkaufen zu dürfen.
Roswall wies auf Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise der IT-Plattform zur Verwaltung der Compliance-Daten hin, die „Unsicherheit für die Behörden und operative Schwierigkeiten für die Interessengruppen“ verursachen könnten. „Vor diesem Hintergrund erwägt die Kommission, das Inkrafttreten der EUDR, das derzeit für den 30. Dezember 2025 vorgesehen ist, um ein Jahr zu verschieben”, fügte sie hinzu.
In ihrer Rede vor dem Rat heute Vormittag erklärte die schwedische Kommissarin, sie werde vor der offiziellen Ankündigung einer Verschiebung Gespräche mit dem Parlament und dem Rat führen – und ließ die Tür offen für eine „Vereinfachung” der Verordnung über die Verschiebung hinaus.
Die für die Verhandlungen zu diesem Thema zuständige EU-Abgeordnete der CDU, Christine Schneider begrüßte diesen Schritt.
„Seit langem setze ich mich für eine praxisgerechte Umsetzung der Entwaldungsverordnung ein“, erklärte sie in einer Pressemitteilung. „Die erneute Verschiebung zeigt jedoch klar: Die Probleme liegen tiefer und können nicht durch weitere Übergangsfristen oder unverbindliche Leitlinien gelöst werden“, fügte sie hinzu.
Schneider wird erneut die Schaffung einer neuen Kategorie namens „Nullrisiko“ vorschlagen, durch die einige Länder – darunter auch EU-Mitgliedstaaten – von den Verpflichtungen ausgenommen werden könnten. Als sie solche Maßnahmen zuletzt vorstellte, wurden sie von der Kommission und dem Rat abgelehnt.
Wenige Stunden zuvor hatte die Kommission die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien, dem weltweit größten Exporteur von Palmöl – einer Kulturpflanze, die in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zur Entwaldung beigetragen hat – abgeschlossen. Bei einer technischen Unterrichtung der Journalisten am Dienstag betonte die Kommission, dass Jakarta auch unter dem neuen Handelsabkommen weiterhin die Entwaldungsverpflichtungen einhalten müsse.
(adm, ow, aw)
