EU-Kommission will Sanktionen gegen Israel vorstellen
Kern der Vorschläge sei die Sanktionierung gewalttätiger Siedler und extremistischer Minister sowie die Aussetzung des handelsbezogenen Teils des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte eine Kommissionssprecherin.
Die EU-Kommission will am Mittwoch Sanktionen gegen Israel vorstellen. Grund ist die internationale Kritik an Netanjahus Regierung wegen des Kriegs im Gazastreifen und der Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland.
Kern der Vorschläge sei die Sanktionierung gewalttätiger Siedler und extremistischer Minister sowie die Aussetzung des handelsbezogenen Teils des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte Chefsprecherin Paula Pinho am Dienstag in Brüssel.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits in ihrer Rede zur Lage der Union vergangene Woche in Straßburg skizziert, welche Schritte sie gegenüber Israel wegen dessen Vorgehen im Krieg ergreifen wolle.
Die 26 Kommissare sowie von der Leyen selbst wollen die Maßnahmen am Mittwoch offiziell vorlegen. Ob die EU-Staaten die jüngsten Pläne unterstützen, ist jedoch offen.
So haben die Mitgliedstaaten bislang einen ersten Vorschlag der Kommission aus dem Juli nicht gebilligt, der vorsieht, israelische Unternehmen aus dem Forschungsprogramm „Horizon“ auszuschließen. Ungarn blockiert zudem bereits Sanktionen gegen gewalttätige Siedler.
Pinho bestätigte, dass das am Mittwoch vorgesehene Paket Maßnahmen enthalte, die der Zustimmung der nationalen Regierungen bedürfen.
Von der Leyen hatte vergangene Woche außerdem angekündigt, bilaterale Zahlungen der Kommission an Israel auszusetzen, einem EU-Topf für internationale Zusammenarbeit – die Kommissionssprecherin erwähnte diesen Punkt am Dienstag jedoch nicht.
„Wir werden sehen, ob noch etwas anderes vorgeschlagen wird“, sagte Pinho und verweigerte weitere Details.
Ebenfalls kritisiert die EU-Kommission die ausgeweitete Offensive im Gazastreifen. „Eine militärische Intervention wird zu mehr Zerstörung, mehr Tod und mehr Vertreibungen führen“, sagte EU-Kommissionssprecher Anouar El Anouni am Dienstag. „Das wird auch die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern.“ Zudem seien die Leben der Geiseln im Gazastreifen in Gefahr.
Zuvor hatte am Dienstag eine UN-Untersuchungskommission erklärt, Israel begehe Völkermord in Gaza. Israel weist den Vorwurf zurück. Die offizielle Linie der EU-Kommission ist es, den Begriff nicht zu verwenden und Entscheidungen internationaler Gerichte abzuwarten.
(vc, jl)
