EU-Korruptionsskandal: Kailis Partner gesteht Rolle in Qatargate

Francesco Giorgi, der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, hat seine Rolle im Katar-Bestechungsskandal gestanden, so zwei Quellen mit direkter Kenntnis der Angelegenheit gegenüber Reuters.

Das Geständnis gegenüber belgischen Ermittler:innen wurde am Donnerstag (15. Dezember) von der belgischen Zeitung Le Soir und der italienischen Zeitung La Repubblica veröffentlicht.

Die belgische Polizei untersucht weiterhin die Vorwürfe, dass Personen, die im Auftrag des WM-Gastgebers Katar und Marokko arbeiten, europäischen Politiker:innen hohe Bestechungsgelder gezahlt haben sollen, um die politische Debatte in Brüssel zu beeinflussen.

Letzte Woche Freitag (9. Dezember) wurden die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili, ihr Partner Francesco Giorgi und der ehemalige Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, Präsident der Nichtregierungsorganisation Fight Against Impunity, von der belgischen Polizei unter Korruptionsverdacht festgenommen.

Giorgis Geständnis, von Katar Bestechungsgelder angenommen zu haben, um Entscheidungen des Europäischen Parlaments über Katar zu beeinflussen, habe „einen wichtigen Beitrag“ zu den laufenden Ermittlungen der belgischen Untersuchungsrichter geleistet, so eine der Quellen.

Der gleichen Quelle zufolge hat Giorgi, ein parlamentarischer Mitarbeiter, versucht, seine Partnerin Kaili von jeglichem Fehlverhalten zu entlasten. Die griechische Europaabgeordnete Kaili, die am Montag von ihrem Amt als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt wurde, hat über ihren Anwalt jegliches Fehlverhalten abgestritten.

Der Anwalt des derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Giorgi reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Katar bestritt, dass es versucht habe, Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu bestechen.

„Der Staat Katar weist alle Versuche kategorisch zurück, ihn mit Anschuldigungen von Fehlverhalten in Verbindung zu bringen. Jegliche Assoziation der katarischen Regierung mit den berichteten Vorwürfen ist unbegründet und schwerwiegend falsch informiert“, sagte ein katarischer Beamter am Donnerstag gegenüber Reuters als Antwort auf Fragen über angebliche katarische Versuche, das Europäische Parlament zu beeinflussen.

Nach Informationen von Reuters räumte Giorgi in seinem Geständnis ein, dass seine Rolle in der „Organisation“ darin bestand, Bargeld zu verwalten. Giorgi nannte zwei Europaabgeordnete, die im Verdacht stehen, über Antonio Panzeri Geld erhalten zu haben: den Italiener Andrea Cozzolino und den Belgier Marc Tarabella, beide Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion. Das Haus des letzteren wurde am Samstagabend im Beisein der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, durchsucht.

Marokkanische Geheimdienste

Berichten zufolge ist Marokko mit seinem Auslandsnachrichtendienst DGED (Generaldirektion für Studien und Dokumentation) in diesen Fall von möglicher Korruption verwickelt.

Den Dokumenten zufolge, die Le Soir und La Repubblica einsehen konnten, standen Panzeri, Cozzolino und Giorgi in Kontakt mit der DGED und mit Abderrahim Atmoun, dem marokkanischen Botschafter in Polen.

Neben Abderrahim Atmoun werden in diesen Dokumenten auch zwei Agenten des marokkanischen Geheimdienstes genannt

Der EU-Abgeordnete Tarabella hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Sein Anwalt reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Reuters konnte nicht feststellen, ob Giorgi irgendwelche Beweise für seine Anschuldigungen gegen Tarabella und Cozzolino vorgelegt hat.

Cozzolino reagierte nicht auf eine per E-Mail an Reuters gerichtete Bitte um Stellungnahme, sagte aber gegenüber italienischen Nachrichtenagenturen: „Gegen mich wird nicht ermittelt. Ich bin nicht befragt worden. Ich wurde nicht durchsucht, und mein Büro wurde nicht versiegelt.“

Die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola, sagte den EU-Staats- und Regierungschefs, sie werde sich für Reformen einsetzen, um eine Wiederholung des Korruptionsskandals zu verhindern.

(Mit zusätzlicher Berichterstattung von Georgi Gotev)