EU lässt US-Zölle gegen China unkommentiert

Am Dienstag verurteilte die EU-Kommission die von den USA verhängten Zölle gegen Mexiko und Kanada. Washingtons zusätzlichen Zölle gegen China blieben von der EU unkommentiert.

Die Zölle auf Mexiko und Kanada „bedrohen tief integrierte Lieferketten, Investitionsströme und die wirtschaftliche Stabilität über den Atlantik hinweg“, sagte Kommissionssprecher Olof Gill in einer Erklärung.

„Die EU ist entschieden gegen protektionistische Maßnahmen, die den offenen und fairen Handel untergraben“, fügte er hinzu. „Wir fordern die USA auf, ihren Ansatz zu überdenken und auf eine kooperative, regelbasierte Lösung hinzuarbeiten, von der alle Parteien profitieren.“

Die Erklärung der Kommission folgt auf Donald Trumps Einführung von pauschalen Zöllen von 25 Prozent gegen Mexiko und Kanada sowie von zusätzlichen zehn Prozent gegen China, die am Dienstagmorgen um 6:01 Uhr MEZ in Kraft traten.

Die Zölle gegen die zwei US-Nachbarn sollten ursprünglich im Februar eingeführt werden.  Nachdem Mexiko und Kanada Zugeständnisse gemacht hatten, gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel an ihren Grenzen mit der USA vorzugehen, wurden die Einführung der Zölle um einen Monat verschoben,

Bereits im letzten Monat wurden 10 Prozent-Zölle gegen China erhoben, nun kommen erneut 10 Prozent hinzu. Die US-Abgaben auf chinesische Waren liegen nun insgesamt bei 20 Prozent.

Gill erklärte gegenüber Euractiv, dass sich die EU-Exekutive nicht zu den neuen US-Zöllen gegen Peking äußern werde.

Europäische Beamte versuchen vermehrt, mit Washington in Bezug zu China zusammenzuarbeiten, auch um sich vor eigenen potenziellen US-Zöllen zu schützen.

In einer versteckten Anspielung auf Peking sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit US-Vizepräsident J.D. Vance im Februar, dass Brüssel und Washington „gemeinsame Herausforderungen als Verbündete“ angehen sollten.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte ebenfalls während eines kürzlichen US-Besuchs, dass Washington und Brüssel „versuchen sollten, zusammenzuarbeiten“, um „das wirkliche Problem“ der „globalen Überkapazitäten“ anzugehen.

Die staatlich gelenkte Industriepolitik Pekings wird von Washington und Brüssel seit langem dafür kritisiert, dass sie ihre Märkte mit billigen Industrieexporten überschwemmt.

Gegenreaktion

Kanada kündigte am Dienstag Gegenzölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Einfuhren im Wert von 20 Milliarden Dollar an. Ottawa drohte außerdem mit der Einführung zusätzlicher Abgaben auf Waren im Wert von rund 90 Milliarden Dollar, sollten Trumps Zölle bestehen bleiben.

Peking kündigte ebenfalls Gegenzölle in Höhe von 15 Prozent auf US-Baumwolle und Abgaben in Höhe von zehn bis 15 Prozent auf verschiedene US-Agrarprodukten an. Außerdem soll es zusätzliche Ausfuhrkontrollen für sogenannte „Dual-Use-Güter“, die für die USA bestimmt sind, geben. Die Güter haben einen doppelten Verwendungszweck, sowohl eine zivile als auch militärische Anwendung.

Die Ankündigung von Gegenzöllen aus Mexiko wird erwartet.

Auf dem Markt haben die Zölle eine gedämpfte Reaktion ausgelöst: Der Wert des kanadischen Dollars und des mexikanischen Pesos ist seit heute Dienstagmorgen um weniger als ein Prozent gegenüber dem US-Dollar gefallen.

„Die Märkte zweifeln immer noch daran, dass all diese Zölle über einen längeren Zeitraum hinweg Bestand haben werden“, schrieben die Analysten der Deutschen Bank und verwiesen auf den leichten Rückgang des kanadischen Dollars. „Aber wir befinden uns eindeutig in einem noch nie dagewesenen Bereich.“

[MM]