EU-Mitgliedschaft Serbiens rückt näher
Serbien macht Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt. DIe Außenminister der EU beschlossen die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA). Damit honorieren sie die serbische Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Fast alle Parteien Serbiens begrüßten den Beschluss, die Bürger sind jedoch weniger überschwänglich.
Serbien macht Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt. DIe Außenminister der EU beschlossen die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA). Damit honorieren sie die serbische Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Fast alle Parteien Serbiens begrüßten den Beschluss, die Bürger sind jedoch weniger überschwänglich.
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg ein bereits im April 2008 unterzeichnetes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu ratifizieren. Diese Ratifizierung war bisher aufgrund des Vetos der Niederlande auf Eis gelegt worden.
Die Niederlande hatten bisher Zweifel gehegt, dass Serbien tatsächlich bei der Suche nach dem als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen bosnischen Serbengeneral Ratko Mladi? mit dem UN-Tribunal in Den Haag zusammenarbeitet. Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen zog am Montag jedoch seine Einwände gegen die Ratifizierung des Abkommens zurück, wie Diplomaten sagten.
Chefankläger Brammertz "ziemlich zufrieden"
Der Chefankläger des Tribunals, Serge Brammertz, hatte den Ministern berichtet, er sei mittlerweile "ziemlich zufrieden" mit der von der serbischen Regierung angebotenen Zusammenarbeit bei der Fahndung nach Mladi?. Er bestätigte jedoch nicht, dass es sich um eine "volle und uneingeschränkte Zusammenarbeit" handele, wie dies bisher stets von den Niederlanden gefordert worden war.
Serbien hatte in den vergangenen Monaten die Tagebücher Mladi?‘ an das UN-Gericht übergeben und die Ehefrau des Ex-Generals festnehmen lassen. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist eine Voraussetzung für spätere Verhandlungen über einen Beitritt Serbiens zur EU.
Brammertz wiederholte, dass die Gefangennahme Mladi?, der des Genozids anlässlich des Massakers in der bosnischen Stadt Srbrenica im Jahr 1995 beschuldigt wird, in der niederländische Truppen stationiert waren, für seine Untersuchungen von größter Bedeutung sei.
"[Es gab] keine positiven Neuigkeiten zu der Verhaftung", erklärte der britische Außenminister William Hague. "Serbien hat seine Aufgabe noch nicht erfüllt."
Serbien tue alles in seiner Macht stehende, um Mladi? zu verhaften, erklärte der stellvertretende Premierminister Božidar Djeli?. Er hoffe, eine neue Begutachtung der Beitrittskandidatur seines Landes werde nicht später als in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 stattfinden.
"Wenn Sie wissen, wo [Mladi?] sich befindet, lassen Sie uns gehen und ihn verhaften", sagte er Reportern. "Niemand in Europa bezweifelt unser Engagement, Flüchtige zu finden und auszuliefern."
Unterschiedliche Reaktionen in Serbien
"Wir werden ein assoziiertes Mitglied der EU", freute sich Djeli? nach Medienberichten vom Dienstag in Belgrad. Fast alle Parteien im Lande begrüßten den EU-Beschluss als "Bestätigung und Unterstützung unserer Reformanstrengungen" und "wichtigen Schritt in Richtung Mitgliedschaft".
Da die Ratifizierung des Abkommens in allen Mitgliedsländern möglicherweise Jahre dauern könnte, war die Reaktion vieler Bürger jedoch weniger überschwänglich. "Erst wenn Mladic in Den Haag ist, werden wir assoziiertes Mitglied. Alles andere ist doch leeres Geschwätz", hieß es in einem Kommentar an den Belgrader Sender B92. Und die Zustimmung von hunderten Menschen erhielt die Bemerkung "Mir wäre lieber gewesen, wir hätten Ghana bei der WM 1:0 geschlagen".
EURACTIV.com / rtr / dpa / dto
