EU-Parlament billigt Bericht über Serbiens EU-Integrationsfortschritte

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den Bericht des Abgeordneten Vladimir Bilčík bezüglich der serbischen Fortschritte auf dem Weg zum zukünftigen EU-Beitritt angenommen.

In dem auf dem Serbien-Report der Europäischen Kommission für 2019-2020 basierenden Bericht wird die Regierung in Belgrad aufgefordert, „überzeugende Ergebnisse“ in wichtigen Reformbereichen wie Justiz, Meinungsfreiheit sowie Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen zu liefern.

Weiter wird betont, „dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo eine Priorität und eine Vorbedingung für den EU-Beitritt beider Länder ist“.

Gleichzeitig wird mit dem Parlamentsbericht die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Art der Berichterstattung zu ändern, um eventuelle Rückschritte besser zu berücksichtigen. Außerdem müsse sie eine klare Botschaft an alle Länder der Region senden, die sich im Beitrittsprozess befinden.

Während der Debatte im Europäischen Parlament erklärte Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, Serbien solle die für eine EU-Mitgliedschaft erforderlichen Reformen „beschleunigen und verstärken“. Er betonte weiter, dass der gesamte Beitrittsprozess nur dann erfolgreich abgeschlossen werden könne, wenn die in der neuen Erweiterungsmethodik geforderten Änderungen in Bezug auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten zuerst durchgeführt werden.

Várhelyi bekräftigte, diese neue Erweiterungsmethodik, die einen klaren Schwerpunkt auf eben diese Themen – Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten – legt, sei ein „Schlüsselelement“ für die Stabilität des gesamten Westbalkans.