EU-Parlament droht mit Blockade von Migrationspakt
Das EU-Parlament zieht laut einem der zuständigen Abgeordneten eine Blockade des Migrations- und Asylpakts in Erwägung, falls die 27 Minister sich weiterhin nur mit für sie wichtigen Bereichen befassen, statt über alle Teile des Pakets zu sprechen.
Das EU-Parlament zieht laut einem der zuständigen Abgeordneten, Juan Fernando Lopez Aguilar, eine Blockade des Migrations- und Asylpakts in Erwägung, falls die 27 Minister sich weiterhin nur mit für sie wichtigen Bereichen befassen, statt über alle Teile des Pakets zu sprechen.
Der Asyl- und Migrationspakt, der von der EU-Kommission im September 2020 vorgeschlagen wurde, umfasst eine Reihe von Dossiers, mit denen die Migrationspolitik der EU überarbeitet und aktualisiert werden soll.
Aktuell handeln das EU-Parlament und der Ministerrat ihre jeweiligen Verhandlungspositionen zu dem Pakt aus.
Aufseiten der nationalen Minister geht es dabei vor allem darum, ob einige wichtige Teile des Solidaritätsmechanismus in der Krisenverordnung gestrichen werden sollen.
Hierzu gehören die Ausnahmeregelung für die Zulassung von Asylanträgen im Falle von „Instrumentalisierung“ und die Erleichterung von Asylverfahren für Minderjährige unter zwölf Jahren, wie Euractiv aus mehreren internen Quellen erfuhr.
„Instrumentalisierung“ bezieht sich auf Fälle, in denen ein Drittland, wie Russland oder Weißrussland, die Migration von Bürgern aus Drittländern in die EU fördert. Dies ist bereits an den Grenzen zu Litauen, Lettland und Polen der Fall.
„Wir sind bereit, die Verhandlungen, die restlichen Dokumente, einschließlich Eurodac und das Screening, zu unterbrechen, außer der Rat entscheidet sich für die Krisenverordnung, weil das Element der Solidarität, der verbindlichen Solidarität, wenn nötig […], auch ein Element des Gleichgewichts ist, das wir erreichen wollen“, sagte Aguilar in einer Videobotschaft bei einer Veranstaltung des Think-Tanks European Policy Centre am Montag (25. September).
Der Pakt besteht aus zehn Gesetzgebungsvorschlägen, die die EU-Institutionen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Juni 2024 fertigstellen wollen.
Die Gesetze sind miteinander verknüpft und zielen darauf ab, einen harmonisierten, europaweiten Rahmen für die Migrationskontrolle zu schaffen, wenn Bürger aus Drittstaaten auf EU-Boden ankommen und um internationalen Schutz bitten.
Die Verordnung zur Krisenbewältigung, eines der Schlüsseldokumente des Pakts, steckt derzeit bei den EU-Ministern fest, die sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, wie Euractiv aus diplomatischen Quellen erfuhr.
Demnach sprechen die Mitgliedstaaten über Maßnahmen, die den Gesetzesentwurf deutlich von der im Frühjahr vom Europäischen Parlament beschlossenen Verhandlungsposition unterscheiden würden.
Die Krisenverordnung zielt darauf ab, einen EU-Rahmen für die Kontrolle der Migrationsströme innerhalb Europas in einer Krisensituation zu schaffen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Mitgliedstaaten mit einer Welle von Migranten konfrontiert sind.
Die Spannungen zwischen den EU-Institutionen waren in der vergangenen Woche eskaliert. Das Parlament kündigte an, zwei wichtige Dossiers zu blockieren – das „Screening“-Dossier und einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regeln für die EU-Asyldatenbank Eurodac – falls die EU-Minister die Gespräche über die Krisenverordnung weiterhin blockieren.
Seitdem hat Euractiv aus Diplomatenkreisen erfahren, dass die Mitgliedstaaten versuchen wollen, die Verhandlungen über den Vorschlag zum Krisenmanagement voranzutreiben, um das Parlament zu überzeugen, die Aussetzung der Eurodac- und Screening-Dossiers aufzuheben.
In dieser Woche ging Aguilar jedoch noch weiter und sagte, er schließe eine vollständige Blockade des Paktes nicht aus, wenn die EU-Minister ihren „interessenbasierten Ansatz“ weiter verfolgten.
„Wir können nicht akzeptieren, dass der Rat Teile des neuen Migrations- und Asylpakts nach seinen eigenen Vorstellungen zuschneidet“, sagte Aguilar am Montag.
Internen Quellen zufolge soll zudem beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag (28. September) eine Diskussion über die Probleme im Zusammenhang mit der Krisenmanagement-Verordnung stattfinden. Die Minister rechnen demnach jedoch nicht damit, dass die Angelegenheit während des Treffens gelöst werden könne.
[Bearbeitet von Benjamin Fox/Nathalie Weatherald]
