EU-Parlament soll über Kauf von neuem Gebäude abstimmen
Die EU-Abgeordneten werden am Mittwoch (19. Juli) im Haushaltsausschuss über den Plan abstimmen, ein Gebäude neben dem Europäischen Parlament in Straßburg zu mieten und möglicherweise zu kaufen.
Die EU-Abgeordneten werden am Mittwoch (19. Juli) im Haushaltsausschuss über den Plan abstimmen, ein Gebäude neben dem Europäischen Parlament in Straßburg zu mieten und möglicherweise zu kaufen.
Die Abstimmung im Haushaltsausschuss des Parlaments am Mittwoch (19. Juli) beendet ein langwieriges Ringen zwischen den Fraktionen des Parlaments um die Frage, ob die Räumlichkeiten des Parlaments in Straßburg renoviert und ein neues Gebäude namens Osmose erworben werden soll.
Im Vorfeld der Abstimmung warnten Fraktionsvertreter, dass der Vertrag, der dem Haushaltsausschuss vorgelegt wurde, besagt, dass die französische Regierung das Gebäude jederzeit ohne Rücksprache mit dem Parlament verkaufen kann.
Sie fügten hinzu, dass es auch unklar sei, wie hoch der künftige Kaufpreis sein würde, sollte das Parlament beschließen, es zu erwerben.
Dies wurde jedoch von einem Pressesprecher des Parlaments zurückgewiesen, der EURACTIV mitteilte, dass das Parlament ein Vorkaufsrecht für den Erwerb des Gebäudes habe.
Der Preis wäre der von der französischen Regierung festgesetzte Preis abzüglich der gesamten bis dahin gezahlten Miete. Das Gebäude ist immer noch im Besitz des privaten Bauunternehmens, das es gebaut hat.
Zudem hat der juristische Dienst des Parlaments hat klargestellt, dass die französische Regierung das Gebäude noch nicht gekauft hat und dies nur tun wird, wenn die Abgeordneten den Mietvertrag genehmigen.
Eine künftige Entscheidung des Parlaments über den Kauf des Gebäudes würde eine Entscheidung des Präsidiums des Parlaments und des Haushaltsausschusses erfordern.
Im Jahr 2021, nach der Fertigstellung des Gebäudes, das 15.000 Quadratmeter Bürofläche bietet, gab die französische Regierung bekannt, dass mit dem Präsidium des Parlaments eine Vereinbarung über den Kauf des Gebäudes getroffen worden sei.
Das Osmose-Gebäude befindet sich neben dem Hauptgebäude des Parlaments und sollte Teil eines Tauschgeschäfts mit dem Salvador-De-Madariaga-Gebäude sein, in dem derzeit Büros der Parlamentsmitarbeiter untergebracht sind.
Dieser Plan wurde jedoch aufgegeben, nachdem die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen die Idee des Erwerbs eines teuren neuen Gebäudes angesichts der aktuellen europäischen Lebenshaltungskostenkrise kritisiert hatten.
Im Mai stimmte eine Mehrheit des Präsidiums, darunter die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und 14 Vizepräsidenten, stattdessen einer langfristigen Anmietung des Gebäudes zu einem Preis von 700.000 Euro pro Jahr zu, mit der Absicht, das Gebäude später zu kaufen. Allerdings wurde kein Datum für den Kauf festgelegt.
Der Mietvertrag wurde als preiswert dargestellt, weit unter dem Marktmietwert von fast 3,4 Millionen Euro. Während die Idee von der Mitte-Rechts-Partei EVP, der liberalen Fraktion Renew und der konservativen Fraktion EKR unterstützt wurde, lehnten die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linke ihn ab.
Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität, da das Gebäude nach offiziellen Angaben nicht über geeignete Konferenzräume verfügt und daher nicht für interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Europaabgeordneten, nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission genutzt werden könnte.
Mindestens 10,3 Millionen Euro müssten für Büros, IT und Sicherheit ausgegeben werden, bevor die Europaabgeordneten einziehen könnten, schätzt EURACTIV.
„Die Anmietung des Gebäudes würde den Bedarf des Parlaments an Büros und Sitzungsräumen decken, der nach einer Bedarfsermittlung auf Antrag des Präsidiums ermittelt wurde“, so der Parlamentssprecher gegenüber EURACTIV.
János Allenbach-Ammann trug zur Berichterstattung bei.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
