EU-Parlament stimmt 35-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine zu
Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments stimmte für ein historisches Darlehenspaket in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro an die Ukraine. Auch über die Rückzahlung muss sich die Ukraine zunächst keine Sorgen machen.
Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments stimmte für ein historisches Darlehenspaket in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro an die Ukraine. Auch über die Rückzahlung muss sich die Ukraine zunächst keine Sorgen machen.
Die Summe von 35 Milliarden Euro ist Teil des 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) schweren Pakets, das von den G7-Staaten vereinbart wurde, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen, während das Land weiterhin gegen die Invasion Russlands kämpft.
Mit der Zustimmung des EU-Parlaments vom Dienstag (22. Oktober) kann das Darlehen nun ausgezahlt werden, nachdem es bereits von den Mitgliedstaaten im Europäischen Rat genehmigt wurde.
518 von 720 Mitgliedern des Parlaments stimmten für die Annahme des Pakets. Es ist das erste seiner Art, wobei die Ukraine das Darlehen mit Gewinnen aus den derzeit in der EU eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen in Höhe von etwa 300 Milliarden Euro zurückzahlen kann. Der Großteil des Vermögens wird in Belgien verwahrt.
Die Abstimmung wurde größtenteils als Formalität angesehen, da die großen Fraktionen ihre Unterstützung für die Maßnahme signalisiert hatten.
Trotz der Abstimmung könnte die Debatte über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Kriegsbemühungen und des Wiederaufbaus der Ukraine weitergehen.
Während zunächst die Gewinne aus den russischen Vermögenswerten für die Rückzahlung des Kredits genutzt werden können, bleiben diese nur so lange eingefroren, wie alle 27 EU-Staaten zustimmen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zwar dem Darlehen zugestimmt, dennoch könnte er sich auch in Zukunft noch gegen das Festhalten russischer Vermögenswerte entscheiden.
Derzeit muss die Entscheidung, die Vermögenswerte eingefroren zu halten, alle sechs Monate erneuert werden. EU-Staats- und Regierungschefs erwägen jedoch, dies auf drei Jahre zu verlängern – ein Vorschlag, den Ungarn bisher abgelehnt hat.
Im Parlament stimmte am Dienstag kein Mitglied von Orbáns Fidesz-Partei (PfE) über den Kredit ab. EU-Abgeordnete der AfD und dem BSW stimmten gegen das Vorhaben.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]
