EU-Parlament will erstmals ständigen Gesundheitsausschuss einrichten
Die drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich auf die Einsetzung eines neuen ständigen Unterausschusses für öffentliche Gesundheit geeinigt.
Die drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich auf die Einsetzung eines neuen ständigen Unterausschusses für öffentliche Gesundheit geeinigt.
Die Einigung wurde am Mittwoch (18. Januar) während der Konferenz der Präsident:innen des Parlaments erzielt, die mit der Einrichtung neuer Unterausschüsse betraut ist.
Das Mandat des künftigen Gesundheitsausschusses ist noch offen, die Gespräche hierzu würden in den nächsten Tagen fortgesetzt, hieß es aus EVP-Kreisen gegenüber EURACTIV.
Sobald sich die Fraktionsvorsitzenden auf das Mandat geeinigt haben, werden sie dem Plenum des Parlaments einen Entwurf zur endgültigen Abstimmung vorlegen, die am 2. Februar in Brüssel stattfinden soll.
Die öffentliche Gesundheit ist aktuell einer der vielen Zuständigkeitsbereiche des Umweltausschusses (ENVI) – der größte im Europäischen Parlament – der hauptsächlich für Umweltpolitik, öffentliche Gesundheit und Chemikaliengesetzgebung sowie Lebensmittelsicherheitsfragen, einschließlich der Veterinärgesetzgebung, verantwortlich ist.
Seit Mitte der laufenden Legislaturperiode haben die Fraktionen die Meinung geäußert, dass der Aufgabenbereich für einen einzigen Ausschuss zu groß sei, da die Bedeutung der Gesundheit und der Gesundheitssysteme nach der COVID-19-Pandemie stärker in den Vordergrund gerückt sei.
In den letzten Jahren waren zwei Sonderausschüsse für Gesundheitsfragen mit einem zeitlich begrenzten Mandat eingerichtet worden – der eine befasst sich mit dem EU-Plan zur Krebsbekämpfung (BECA), der andere mit den Lehren aus der Pandemie (COVI).
Obwohl Sonderausschüsse zur Behandlung spezifischer Themen eingesetzt werden, können sie keine legislativen oder verbindlichen Texte annehmen.
Im November 2021 hatte die EVP, die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Idee eines ständigen Unterausschusses für Gesundheit innerhalb des ENVI eingebracht.
Der Fraktionsvorsitzende der EVP, der deutsche CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, sagte dazu, dass der EU-Krebsplan und die erfolgreiche Entwicklung von Impfstoffen „die Gesundheit zu einer Priorität für die kommenden Jahre machen.“
Der Vorsitzende des ENVI-Ausschusses, der französische Liberale Pascal Canfin, schloss sich Webers Worten an: „Dieser Ausschuss wird dazu beitragen, die Arbeit zu Fragen der öffentlichen Gesundheit nach der COVID-19-Krise und den Lehren, die wir seitdem gezogen haben, zu intensivieren.“
Der neue Unterausschuss für Gesundheit soll weiterhin mit dem Umweltausschuss verbunden sein, der gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments als „übergeordneter Ausschuss“ gilt. Das bedeutet, dass die Mitglieder des Unterausschusses aus den Reihen der Mitglieder des Umweltausschusses ausgewählt werden.
Derzeit gibt es im Europäischen Parlament zwei weitere Unterausschüsse für Menschenrechte (DROI) und Sicherheit und Verteidigung (SEDE), die beide dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) unterstehen.
Die Unterausschüsse haben jedoch keine eigenen Aktivitäten, sondern erstatten nur ihrem Hauptausschuss Bericht.
Insbesondere haben sie keine direkte Gesetzgebungsbefugnis, was bedeutet, dass die Entscheidung über eine Verordnung oder eine Richtlinie nicht vom Unterausschuss, sondern nur von seinem Hauptausschuss getroffen werden kann.
Auch wenn die Bildung eines Unterausschusses mehr Raum für die Erörterung von Gesundheitsthemen im Europäischen Parlament bieten dürfte, würde sich also aus praktischer Sicht wenig ändern.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
