EU-Abgeordneter soll aus der EVP ausgeschlossen werden
Der slowenische Europaabgeordnete Branko Grims ist der EVP-Führung seit langem ein Dorn im Auge, da er häufig Positionen vertritt, die deutlich rechts von der zentrumsrechten Hauptlinie der Fraktion liegen.
Die Europäische Volkspartei (EVP) bereitet den Ausschluss des slowenischen Europaabgeordneten Branko Grims vor, nachdem dieser wiederholt gegen die politische Linie der Fraktion verstoßen hatte.
Die EVP-Führung wird voraussichtlich noch heute über den Ausschluss von Grims entscheiden; der slowenische Sender N1 hatte als Erster über diesen Schritt berichtet.
Die Fraktion wird voraussichtlich am Mittwoch nächster Woche während der letzten Plenarsitzung in Straßburg vor der Sommerpause über den Beschluss abstimmen.
Die Parteiführung wirft Grims laut einem Euractiv vorliegenden Beschlussentwurf „mangelndes Engagement für die Ziele und politischen Prioritäten der Fraktion“ vor, „was sich in wiederholter Zusammenarbeit mit der extremen Rechten zum Nachteil der Fraktionslinie gezeigt habe“.
Darin heißt es weiter, Grims habe „dem Ansehen der EVP-Fraktion geschadet und das Vertrauen“ innerhalb der Fraktion untergraben.
Grims ist der EVP-Führung seit langem ein Dorn im Auge, da er häufig Positionen vertritt, die deutlich rechts von der zentrumsrechten Hauptlinie der Fraktion liegen. Der Beschlussentwurf führt seine wiederholte Ungehorsamkeit als Grund für den Ausschluss an.
Absetzung der Präsidentin der Kommission
Im Mai nahm Grims an einer Veranstaltung mit anderen rechten Gruppierungen im Europäischen Parlament teil – darunter auch die rechtsextreme ESN, die politische Heimat der deutschen Alternative für Deutschland (AfD). Bei dieser Veranstaltung forderte Grims, dass alle vier rechten Fraktionen im Europäischen Parlament eine Koalition im Unterhaus der EU bilden sollten.
Zu Beginn des Jahres hatte Grims im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April offen Viktor Orbán gegenüber seinem eigenen EVP-Kollegen Péter Magyar unterstützt. Im Juni 2025 stimmte Grims für die Absetzung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen – ebenfalls eine Verbündete aus der EVP-Familie – aus ihrem Amt. Später zog er seine Unterschrift zurück.
Seine drei Kollegen aus der SDS im Europäischen Parlament werden in der EVP bleiben. Auch ohne Grims wäre die EVP mit 184 Abgeordneten weiterhin die größte Fraktion im Parlament – weit vor den Sozialisten mit 135 Sitzen.
(bw)
