EU-Parlamentssprecher für katalanischen Ministerposten vorgesehen

Jaume Duch, der Sprecher des EU-Parlaments, soll laut Regierungsquellen Minister für die EU und den auswärtigen Dienst in der neuen katalanischen Regierung werden. Die neue Regierung wird von Salvador Illa, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei (PSC) gebildet.

Duch trat seinen Posten als Chefsprecher und Generaldirektor für Kommunikation des Europäischen Parlaments im Februar 2017 an, nachdem er mehr als ein Jahrzehnt als Direktor für Kommunikation der Institution tätig war. Zuvor arbeite er als Anwalt, Universitätsprofessor und Journalist.

Als überzeugter Pro-Europäer und Experte für die EU-Institutionen hatte er mehrere Positionen inne. Er garantiert der Regierung von Illa gute Kontakte innerhalb der EU, berichtet EFE.

Zwischen Januar 1997 und Juli 1999 war Duch als Sprecher des damaligen Parlamentspräsidenten José María Gil-Robles (Partido Popular/EVP) und war als Berater in dessen Kabinett für Kommunikation zuständig.

Außerdem war er für die parlamentarische Zusammensetzung der Gremien verantwortlich, die die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Verfassung ausarbeiteten.

Seit Juni 2006 ist er Sprecher des Europäischen Parlaments und wurde im Februar 2017 zum Generaldirektor für Kommunikation ernannt.

Nach einer Karriere von mehr als drei Jahrzehnten bewarb er sich 2022 um das Amt des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments, das höchste Amt in der Institution. Nach einem kontroversen Auswahlverfahren, das von Europaabgeordneten, Parlamentsmitarbeitern und internationalen Transparenzorganisationen abgelehnt wurde, ging das Amt der Parlamentspräsidentin an den Kabinettschef von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Als Parlamentssprecher hat er sich bei vielen Gelegenheiten für den offiziellen Status Kataloniens in Europa eingesetzt. Gleichzeitig warnte er vor den Gefahren des Aufstiegs der Rechtspopulisten.

Darüber hinaus ist er Autor verschiedener Veröffentlichungen, Artikel und Mitteilungen zu Themen, die die Institutionen der EU und ihre Gesetze betreffen.

Heimkehr in Zeiten der Not

Bei den vorgezogenen Wahlen in Katalonien am 12. Mai hatte Illa ohne eine Mehrheit gewonnen. Illa war gezwungen, mit der separatistischen Partei, der republikanischen Linken Kataloniens (ERC), und anderen Unabhängigkeitsbefürwortern zu verhandeln, um an die Macht zu kommen.

Im Gegenzug für deren Unterstützung musste Illa große politische und wirtschaftliche Zugeständnisse machen, die die Selbstverwaltung Kataloniens stärkten.

Er trat sein Amt am Samstag (10. August) am Sitz der Regionalregierung (Generalitat) in Barcelona an. Seine gebildete Regierung besteht aus überwiegend technischen und gemäßigten Politikern, in die der Parlamentssprecher Duch aufgrund seiner früheren EU-Karriere und seiner gemäßigten Positionen einfinden kann.

Viele Analysten vertraten am Montag die Ansicht, dass Illas Regierung – mit 16 regionalen „Ministern“ – eine neue Ära in der katalanischen Politik einleitet.

Die nordöstliche Region mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern ist eine der wohlhabendsten Regionen Spaniens und zeichnet sich durch eine gemäßigte Politik aus. Sie ist weit entfernt von den jahrelangen Spannungen zwischen der Region und der Zentralregierung in Madrid, die von einem sogenannten separatistischen „Prozess“ für ein hypothetisches zukünftiges unabhängiges Katalonien beherrscht wurden.

lla hat Mitglieder der republikanischen Linken Kataloniens und ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten katalanischen nationalistischen Partei mit christdemokratischem Profil Convergencia y Unión (CiU) in seine Regierung aufgenommen. Auch Duch gehörte der katalanischen nationalistischen Partei eine Zeitlang an. Damit wolle Illa diese neue Phase des Dialogs zwischen Katalonien und Madrid festigen.

Puidgemont flüchtet mit einem Strohhut und Rollstuhl

Trotz der anfänglich guten Zeichen wurde Illas Amtseinführung am Donnerstag (8. August) überschattet. Grund dafür war der Skandal, dass der ehemalige katalanische Präsident und Separatistenführer Carles Puigdemont nur eine Stunde vor der Abstimmung des katalanischen Parlaments über Illa in Barcelona auftauchte.

Puigdemont, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Separatistenpartei Gemeinsam für Katalonien (JxCat), hatte angekündigt, an der Plenarsitzung des Parlaments zur Amtseinführung von Illa teilnehmen zu wollen. Illa ist der erste nicht souveräne katalanische Präsidenten seit fast 15 Jahren.

Aus Angst vor einer Verhaftung verzichtete Puigdemont jedoch schließlich auf diese Idee.

Gegen Puigdemont liegt im Zusammenhang mit dem illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ein nationaler Haftbefehl wegen Veruntreuung und unrechtmäßiger Bereicherung vor. Beide Straftaten fallen nicht unter das kürzlich verabschiedete Amnestiegesetz. Dennoch gelang es der katalanischen Regionalpolizei (Mossos d‘ Esquadra) ihn nicht, ihn festzunehmen.

Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten gelang an diesem Wochenende die Flucht nach Waterloo in der Nähe von Brüssel, wohin er bereits 2017 geflohen war. Erneut konnte er sich der spanischen Justiz entziehen, offenbar mithilfe einiger katalanischer Regionalpolizisten, die seine separatistische Idee teilen.

„Ich habe bereits gesagt, dass ich nie die Absicht hatte, mich freiwillig zu stellen oder meine Verhaftung zu erleichtern, weil ich es inakzeptabel finde, dass ich aus politischen Gründen verfolgt werde und außerdem das Amnestiegesetz nicht angewendet wird“, schrieb Puigdemont auf X.

Sein „Fluchttrick“ bestand darin, dass er in einem weißen Auto eines regionalen Polizeibeamten, der einen Rollstuhl auf dem Beifahrersitz hatte, schnell aus dem Stadtzentrum von Barcelona entkam.

Der Separatistenführer trug einen Strohhut, um die Agenten abzuschütteln. Diese hatten sich darauf vorbereiteten, ihn kurz nach seiner Rede vor rund 3.500 Separatistenanhängern in der katalanischen Hauptstadt zu verhaften, berichtete EFE.

Die Regionalpolizisten verhafteten letzte Woche drei Agenten wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Flucht des Unabhängigkeitsbefürworters.

[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]