EU plant Stärkung von Frontex und Reform der Rückführungsrichtlinie
Eine Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie und die Verdreifachung der ständigen Reserve von Frontex, werden Gesetzesänderungen erfordern. Die umfassendere Änderung könnten die Befugnisse der Agentur zukünftig stärken.
Eine Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie und die Verdreifachung der ständigen Reserve von Frontex, werden Gesetzesänderungen erfordern. Die umfassendere Änderung könnten die Befugnisse der Agentur zukünftig stärken.
Der designierte Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, schlug in seinen schriftlichen Antworten an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) Gesetzesänderungen zur Frontex-Verordnung vor. Dies unterstützt die aktuellen Pläne zur Überarbeitung der Rückführungspolitik und zur Stärkung der EU-Außengrenzen.
Frontex, die EU-Grenz- und Küstenwache, wurde ursprünglich im Jahr 2004 als Reaktion auf die wachsenden Herausforderungen beim Management der europäischen Außengrenzen gegründet.
Ihr Ziel war es, die Grenzsicherheit zu erhöhen, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern und die effektive Verwaltung der Schengen-Außengrenzen zu gewährleisten.
Seit 2004 hat die EU-Agentur zahlreiche operative und rechtliche Änderungen erfahren und ist heute eine der größten Agenturen der Union.
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte im Juli im Hinblick auf ihre zweite Amtszeit ihre Leitlinien vor. Diese umfassen den Vorschlag, die Zahl der europäischen Grenz- und Küstenwachen auf 30.000 zu erhöhen, was eine Anpassung der aktuellen Verordnung erfordern würde.
Gemäß der geänderten Frontex-Verordnung von 2019, strebt die Agentur derzeit an, bis 2027 eine ständige Reserve von 10.000 Personen zu erreichen. Die Reserve soll die EU-Staaten bei der Grenzkontrolle vor Ort und bei Rückführungsaktionen unterstützen sowie grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.
„Wenn sie die Diskussionen über den bestehenden Rahmen wieder aufnehmen, könnte dies über Diskussionen über die ständige Reserve hinausgehen“, sagt Anastasia Karatzas, Politikanalystin beim Think-Tank European Policy Center (EPC).
„Es ist ein zweischneidiges Schwert […]. Es könnte viel größer werden“, ergänzte Karatzas.
In seinen schriftlichen Antworten an den Justizausschuss unterstützte Brunner den Vorschlag, die Rolle von Frontex zu erweitern.
Der Österreicher schrieb in seinen Antworten, dass die Erweiterung Gesetzesänderungen, „durch eine Änderung der Europäischen Grenz- und Küstenwache-Verordnung“, erfordern würde.
Zudem versprach er, sich für eine gründliche Bewertung der „Bedürfnisse, Auswirkungen, Folgen für verschiedene Interessengruppen und der Kosten einer solchen Änderung“ einzusetzen.
„Die Überprüfung der Frontex-Verordnung stand schon immer aus“, sagte ein Beamter der EU-Menschenrechtsagentur gegenüber Euractiv.
Ressourcen und Budget
Bereits 2019 wurde Frontex einer umfassenden Überarbeitung unterzogen. Ihr Budget wurde erheblich aufgestockt und ihre Befugnisse sowie Ressourcen erweitert, um den EU-Mitgliedstaaten bei einer effektiveren Grenzverwaltung zu helfen.
Da die Rechtsgrundlage für Frontex aus dem Jahr 2019 stammt, gebe es noch „Raum für Veränderungen“, fügte der Beamte hinzu.
„Eine Änderung der Verordnung wäre natürlich erforderlich, wenn sie mehr ständige Einsatzkräfte wollen“, sagte Karatzas. Die Politikanalystin erklärt, dass dies auch „durch erhebliche finanzielle Unterstützung unterstützt werden müsste“.
Seit 2015 ist das Budget von Frontex erheblich gestiegen, von 143 Millionen Euro auf 922 Millionen Euro im Jahr 2024.
Die mögliche Stärkung von Frontex wird derzeit im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) behandelt, der ab 2028 für den Zeitraum bis 2034 gilt.
„Dies ist natürlich teilweise umstritten, da die Ausweitung der finanziellen Unterstützung mit der Sorge einherging, dass sie nicht von ausreichenden Kontrollmechanismen begleitet wurde“, sagt Karatzas gegenüber Euractiv.
Frontex steht seit ihrer Gründung wiederholt wegen Bedenken in Bezug auf Menschenrechte und Missbrauchsvorwürfen in der Kritik.
Die zunehmende Kritik gipfelte im Rücktritt ihres ehemaligen Direktors und heutigen EU-Abgeordneten Fabrice Leggeri, im Jahr 2022. Eine eingehende Überprüfung enthüllte Fehlverhalten und die mutmaßliche Mitschuld der Behörde an Rechtsverletzungen.
Die aktuelle Diskussion über die Stärkung der Befugnisse von Frontex und die Änderung ihrer Rechtsgrundlage steht im Zusammenhang mit dem jüngsten umfassenden Wunsch nach einem neuen gemeinsamen Ansatz für Rückführungen, der durch einen neuen Rechtsrahmen unterstützt wird.
„Wenn Sie ein neues Rückführungsinstrument einreichen, müssen Sie die Befugnisse von Frontex erweitern“, sagte eine EU-Menschenrechtsagentur.
Die Unterstützung bei Rückführungen fällt derzeit in den Zuständigkeitsbereich von Frontex. Brunner deutete an, das Mandat der Agentur zur stärkeren Unterstützung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich auszubauen.
In den Diskussionen der vergangenen Monate standen für die Kommission und EU-Staaten die Verbesserung der Effizienz von Rückführungen im Vordergrund.
Die Überarbeitung des Rückführungssystems war ein zentrales Thema der Schlussfolgerungen des letzten EU-Rates vom 17. Oktober. Dabei forderten die EU-Staaten die Kommission auf, „dringend“ einen Gesetzesvorschlag zur Rückführung vorzulegen.
Die EU-Kommission hatte bereits 2018 versucht, die Rückführungsrichtlinie zu ändern, die ursprünglich 2005 verabschiedet und 2008 überarbeitet worden war. Aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten im EU-Parlament wurden die Bemühungen jedoch gestoppt.
Die Anhörung des designierten Kommissars Magnus Brunner ist für den 5. November angesetzt.
[Bearbeitet von Daniel Eck/Jeremias Lin]
