EU-Polizeirazzia auf Kosovo Telecom

Polizisten der EU und des Kosovo führten gestern (16. Juli) eine Razzia auf vier Unternehmen durch, die der Korruption durch eine Mobiltelefonlizenz verdächtigt werden. Kosovo Telecom befinde sich unter den Unternehmen, wie EULEX, die EU-Mission zur Rechtsstaatlichkeit, angekündigt hat.

Nicholas Hawton, der EU-Polizeisprecher im Kosovo, sagte in einer Pressemitteilung gestern, dass bis zu 60 Polizisten an acht Razzien in Pristina und der Stadt Pec im Westkosovo teilgenommen hätten.

Die Durchsuchungen, die unter anderem die private Residenz eines hohen Beamten bei der Kosovo Post and Telecom, Shyqyri Haxha, betrafen, bezögen sich auf Finanz- und Korruptionsfragen in Verbindung mit einer Telekommunikationslizenz.

Die von der EU geführte Untersuchung konzentriert sich auf Korruption in Verbindung mit der Vergabe einer Telekommunikationslizenz an ein Privatunternehmen.

Man vermutet, der Deal sei unter betrügerischen Umständen zustande gekommen, so EULEX, die sich der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo angenommen hat. Dies folgte einer Empfehlung der International Crisis Group, dass Hilfe bei internen Korruptionsuntersuchungen benötigt werde.

Der Kosovo erklärte seine Unabhängigkeit von Serbien im Februar 2008. Trotz dessen Anerkennung durch 69 Staaten, unter anderem der USA und der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, betrachtet Belgrad den Kosovo noch immer als seine südliche Provinz. Ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Status des Kosovo steht unmittelbar bevor.

Die EULEX-Mission, die über eine 3.000-köpfige Mannschaft verfügt, wurde im Dezember 2008 begonnen und hat die Kompetenz, Fälle anzunehmen, mit der die ortsansässige Justiz und Polizei überfordert sind.

Anfang dieser Woche nahmen EULEX-Polizisten ebenfalls einen Regierungsbeamten fest, der der Steuerhinterziehung bezichtigt wird. Der Verkehrs- und Telekommunikationsminister stand kürzlich unter Untersuchung wegen Vorwürfen der Unterschlagung von öffentlichen Geldern (EURACTIV 12.05.10).