EU-Ratsgipfel zwischen Ukraine, Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit

Beim gestrigen Gipfel ging es um strategische Diskussionen, nicht um Wortklaubereien oder semantische Spitzfindigkeiten, wie es sich der Präsidenten des Europäischen Rates António Costa vorgestellt hatte.

Brüssel – Allerdings ging das mit einer gewissen Portion Unvorhersehbarkeit einher. Anders als vor zwei Wochen, als die Staats- und Regierungschefs in letzter Minute noch Änderungen vornahmen, blieben die abschließenden Schlussfolgerungen zu Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Ukraine diesmal weitgehend unverändert.

Nicht einmal der sich vertiefende Graben zwischen Budapest und den übrigen EU-Führungsspitzen schien das sprichwörtliche „Elefant-im-Raum“-Problem zu sein.

Wie erwartet, erzielten die 26 EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung zur Ukraine. Zwar brachte der Text keine neuen Verpflichtungen, doch er spiegelte die „neue Normalität“ stärkerer Stellungnahmen wider – selbst ohne vollständige Einigkeit.

Costa erklärte es schlicht damit, dass Ungarn „eine andere Haltung“ in Bezug auf „wie man die Ukraine bei der Friedensfindung unterstützen kann“ habe.

Auch die anderen schienen nicht genau zu wissen, wie die Militärhilfe für Kyjiw erfolgen soll. Der sogenannte „Kallas-Plan“ – ein Vorschlag, auf freiwilliger Basis fünf Milliarden Euro für zwei Millionen Schuss Munition für die Ukraine auszugeben – fand in den Schlussfolgerungen keine Erwähnung.

Die EU-Staats- und Regierungschefs nahmen das kaum zur Kenntnis, abgesehen von einem Drängen auf eine rasche Verabschiedung.

Die von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez neu entfachte Debatte über einen EU-Gesandten für die US-Russland-Ukraine-Friedensgespräche, sorgte für Spannungen. Sanchez schlug ein Verhandlungsteam sowie einen Vertreter, der für die EU sprechen solle, vor.

Laut mehreren Berichten habe sich die EU-Chefdiplomatin Kallas sich davon angegriffen gefühlt und deutlich gemacht, dass es ihre Aufgabe sei, die außenpolitische Position der EU zu vermitteln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich ebenfalls per Videoanruf, um die EU-Staats- und Regierungschefs über die jüngste Welle russischer Angriffe, seine Gespräche mit den USA und die nächsten Schritte hin zum Frieden zu informieren.

Einem Sitzungsprotokoll zufolge waren sich die meisten EU-Spitzen einig, dass „es eine gemeinsame Auffassung gab, dass derzeit keine echten Verhandlungen stattfinden.“

Der Star des Abends

Auf die Frage, ob die EU Gefahr laufe, ihre Zusagen zur Unterstützung der Ukraine zu untergraben, betonte Costa, der Fokus des Gipfels habe auf der Wettbewerbsfähigkeit gelegen – nicht auf Entscheidungen bezüglich der Ukraine.

In puncto Wettbewerbsfähigkeit einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig – wenn auch sehr allgemein – darauf, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, Bürokratie abzubauen und den Binnenmarkt für Energie und Kapital zu integrieren.

Die Diskussion über einen möglichen „Handelskrieg“ mit den USA habe die EU-Führung „sehr beschäftigt“ gehalten, sagte Belgiens Premierminister Bart De Wever anschließend vor Journalisten.

Donald Trumps Androhung weiterer Zölle „verursacht viel Unsicherheit, und Unsicherheit ist in der Wirtschaft natürlich immer das Letzte, was man will – und das wird uns jetzt in großen Schöpflöffeln vorgesetzt“, so De Wever weiter.

Die heiß diskutierte Frage nach der Zentralisierung der Aufsicht über die Kapitalmärkte – bei der einige mit einem lautstarken Schlagabtausch zwischen Luxemburgs Luc Frieden und Frankreichs Emmanuel Macron rechneten – verlief laut einem Diplomaten relativ friedlich.

Dies sei das Ergebnis intensiver Bemühungen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um Luxemburg und andere kleinere Mitgliedstaaten bei der Aufsichtszentralisierung zu beschwichtigen, fügte der EU-Diplomat hinzu.

Luxemburg und andere kleinere Staaten hegten schon lange den Verdacht, Frankreich wolle mit seinem Drängen auf Zentralisierung der Aufsicht vor allem mehr Kontrolle über deren Finanzsektor erreichen, da die EU-Finanzmarktaufsicht ihren Sitz in der französischen Hauptstadt hat.

Frankreich, die EZB und die Kommission argumentieren jedoch, eine zentralisierte Aufsicht der EU-Kapitalmärkte sei entscheidend, um die reichlichen Ersparnisse der EU-Bürger in produktive Investitionen zu lenken.

Die EU-Exekutive schätzt, dass eine vollständig integrierte „Spar- und Investitionsunion“ das private Investitionsvolumen jährlich um 470 Milliarden Euro steigern würde.

Verteidigung in kleinen Schritten

Beim Thema Verteidigung ging es auch darum, wie man rasch Mittel für Militärhilfen bereitstellen kann, ohne ohnehin strapazierte nationale Haushalte zu überlasten.

Die EU Staats- und Regierungschefs baten die Kommission um weitere Finanzierungsmöglichkeiten – nur einen Tag nachdem diese bereits eine lange Liste von Ideen vorgelegt hatte. Darunter 150 Milliarden Euro in Form von Krediten, zusätzliche Schulden und die Umschichtung bestehender Haushalte.

Pläne für gemeinsame Schuldenaufnahme gibt es noch nicht. Dabei ist der französische Präsident Emmanuel Macron „überzeugt“, dass eine gesamteuropäische Schuldenaufnahme für die Verteidigung notwendig sei.

Allerdings sind einige Länder wie Spanien und Italien noch nicht überzeugt vom Programm-Namen „ReArm Europe“.

Gefragt nach diesen Bedenken, bestätigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine breitere Definition von „Verteidigung“: „Wir haben anfangs einen relativ engen Rahmen gesteckt, aber nun hat sich das Konzept auf ‚Readiness 2030‘ ausgeweitet.“

Migration

Beim Thema Migration nahmen die EU-Spitzen zwar Fortschritte zur Kenntnis, verabschiedeten jedoch keine bahnbrechenden Beschlüsse.

Der Schwerpunkt liegt nun auf der Stärkung der „externen Dimension“ durch „umfassende Partnerschaften“ mit Drittstaaten, was als notwendiger Schritt gilt, um das bereits in Arbeit befindliche Rückführungssystem nach dem neuen Kommissionsvorschlag zu vervollständigen.

Wie in von der Leyens Migrationsschreiben hervorgehoben, bleiben „sichere Drittstaaten“ und „sichere Herkunftsstaaten“ Schlüsselkonzepte. Diese zwei Ansätze werden im Mittelpunkt der nächsten Diskussionen stehen, während die Kommission in den kommenden Wochen ihre Überprüfung vorlegt.

Naher Osten

Abschließend einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs rasch auf die Schlussfolgerungen zum Nahen Osten, auch wenn einige Länder wie Irland schärfere Formulierungen gefordert hatten.

Alle 27 EU-Chefs verurteilten den Verlust von Menschenleben in Gaza und forderten „eine umgehende Rückkehr zur vollständigen Umsetzung der Waffenstillstands- und Geiselbefreiungsvereinbarung.“

Zudem einigten sie sich darauf, „weiter zu prüfen“ mögliche Rücknahmen von EU-Sanktionen gegen Syrien, sofern das Land einen „friedlichen und inklusiven Übergang“ anstrebe.

Nick Alipour, Alexandra Brzozowski, Nicoletta Ionta, Thomas Moller-Nielsen, Owen Morgan, Magnus Lund Nielsen, Aurélie Pugnet, und Nicholas Wallace haben zur Berichterstattung beigetragen.

[MM, VP]