"EU-Recht gilt auch für Berlusconi"

Da haben sich zwei gefunden. Der italienische Innenminister Roberto Maroni (L) und sein deutscher Amtskollege Hans-Peter Friedrich (R). Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Touristen-Visa für Flüchtlinge aus Nordafrika? Italien schockt mit seinem Plan die EU-Nachbarn. Aus dem EU-Parlament kommt scharfe Kritik, aber auch Verständnis. Die EU-Flüchtlingspolitik („Dublin II“) steht erneut zur Debatte.

Der Streit um den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika spaltet das EU-Parlament. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, griff am Montag das Vorhaben des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi scharf an, Visa an die Flüchtlinge aus Nordafrika zu vergeben: "Herr Berlusconi sollte sich das EU-Recht nochmal genau anschauen, bevor er großzügig Visa verteilt. Damit würde die Regierung klar gegen europäische Spielregeln verstoßen."

Die EU-Innenminister ermahnten Italien bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg, Verantwortung für die gestrandeten Flüchtlinge zu übernehmen und das Problem nicht auf die EU-Partner abzuwälzen. Italien hat angekündigt, Flüchtlingen ein für sechs Monate gültiges Visum auszustellen. Wie Touristen könnten sie damit in alle Schengen-Staaten weiterreisen und sich dort bis zu 90 Tage aufhalten. Deutschland und Frankreich könnten die Einreise nicht verhindern. Rom fühlt sich mit dem Flüchtlingsstrom aus Nordafrika in der EU alleingelassen. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter warnte, diese "unsolidarische" Maßnahme könne den Kollaps des Schengen-Systems bedeuten.

Italiens Innenminister Roberto Maroni attackierte die europäischen Nachbarn. Die EU stehe zwar sofort zur Bankenrettung bereit, verstecke sich aber, wenn es um konkrete Solidarität mit einem Land gehe. "Wenn das die Antwort Europas ist, machen wir es besser alleine als in schlechter Gesellschaft." Die geplante Visa-Vergabe verstoße nicht gegen EU-Recht.

"Problem auf italienischem Boden lösen"

Ferber sagte, dass Berlusconi mit der Visa-Vergabe die Einwanderer aus Nordafrika loswerden und ihnen damit Tür und Tor in die Schengen-Staaten öffnen wolle. "So einfach kann sich Herr Berlusconi aus dieser Lage nicht ziehen. Er muss dieses Problem auf italienischem Boden lösen. Und wenn das Land EU-Hilfen benötigt, dann bekommt es diese auch." Die italienische Regierung bausche das Problem massiv auf, so Ferber. "Ein Land mit 60 Millionen Einwohnern muss mit 20.000 Flüchtlingen zurecht kommen." Außerdem habe Italien für 2010 und 2011 bereits 80 Millionen Euro EU-Gelder bekommen, um seine Grenzen zu sichern und Wirtschaftsflüchtlinge zurückzuführen. "Dieses Geld muss die italienische Regierung jetzt in die Hand nehmen."

Grüne zeigen Verständnis für Rom

Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller kritisierte Roms Politik zwar ebenfalls, zeigte am Montag aber auch Verständnis: "Italien übertreibt zwar mit seiner angeblichen Überforderung angesichts von 23.000 Flüchtlingen, mit dem Festhalten an der Dublin II-Verordnung und dem Hinauszögern eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist es aber kein Wunder, dass ein Mitgliedsstaat an den Außengrenzen ein Schlupfloch sucht, um die Verantwortung für ankommende Flüchtlinge mit anderen Mitgliedsstaaten abzugeben."

Keller erklärte: "Ich wundere mich sehr darüber, wie man mit Blick auf Italien von einer unsolidarischen Maßnahme reden kann, während sich Mitgliedsstaaten ohne europäische Außengrenzen – wie Deutschland – seit Jahren davor drücken, eine größere Anzahl von Asylbewerbern aufzunehmen." Sie sei schockiert, dass der deutsche Innenminister dieses Verhalten keine Sekunde überdenke, sondern dass die logische Konsequenz zu sein scheint, die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums zu schließen.

Friedrich warnt vor dem Signal ‚Europas Grenzen sind offen‘

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Italien im Flüchtlingsstreit am Montag vor falschen Signalen an Nordafrika gewarnt. Die Botschaft, dass die Grenzen nach Europa offen seien, könne man nicht akzeptieren, sagte der CSU-Politiker in den ARD-Tagesthemen am Montagabend. Deutschland nehme Menschen auf, die "wirklich schutzbedürftig" seien, fügte der Minister mit Blick auf Flüchtlinge in Malta hinzu.

Für 100 von ihnen hat Deutschland die Aufnahme zugesagt. Von den mehr als 20.000 Menschen, die aus Nordafrika nach Italien gekommen seien, hätten aber bisher nur 2000 Asyl beantragt. Die Anderen seien offenbar Wirtschaftsflüchtlinge, die versuchten, möglichst schnell in andere europäische Länder zu kommen, sagte Friedrich. Der Bundesinnenminister schloss neue Grenzkontrollen nicht aus.

"EU-Flüchtlingspolitik gescheitert"

Die grüne EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler erklärte: "Der Streit in der EU verdeutlicht das Scheitern einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik." Schon seit langem sei offensichtlich, dass Dublin II keine Perspektive biete, da es Einreiseländer wie Griechenland, Malta und Italien einseitig belaste. Diese Regelung werde wiederholt missbraucht, um mit rassistischen Parolen gegen Flüchtlinge mobil zu machen. "Nichts anderes steckt dahinter, wenn Berlusconi von einem ‚menschlichen Tsunami‘ spricht."

Lochbihler erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Verantwortlichen: "Viele, die in den letzten Wochen im Mittelmeer gestorben sind, hätten gerettet werden können, wenn die EU gehandelt hätte." Nun müsse das Bündnis endlich dafür sorgen, dass die Migranten aus Somalia, Eritrea, Mali und anderen afrikanischen Ländern Libyen sicher verlassen können. "Es muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen sicher europäischen Boden erreichen und von dort aus auf die Staaten der EU verteilt werden." Die Behörden müssten faire Asylverfahren garantieren.

SPD: "Erpressungsversuch Berlusconis nicht durchgehen lassen"

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, griff die Politik Roms ebenfalls scharf an: "Die Erpressungsversuche der italienischen Regierung, einem Teil der nordafrikanischen Flüchtlinge befristete Aufenthaltstitel zu verleihen, um ihnen die Weiterreise in den Norden Europas zu ermöglichen, lehnen wir ab", so Sippel. "Die italienische Regierung muss ebenso wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und bereits bestehende europäische Rechtsvorschriften umsetzen."

Gleichwohl müssten alle Mitgliedsstaaten anerkennen, dass die EU darauf vorbereitet sein müsse, dass es in der Mittelmeerregion immer wieder zu hohen Flüchtlingszahlen aus Nordafrika komme. "Hier muss die gesamte EU Verantwortung tragen und einen solidarischen Lastenausgleich schaffen", so Sippel.

Mit einer knappen Mehrheit hat das EU-Parlament vergangene Woche den Bericht zur neuen Asylverfahrensrichtlinie angenommen. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission neue Vorschläge zu EU-weiten Asylmindestnormen, um die Blockadehaltung der Mitgliedsländer zu durchbrechen (EURACTIV.de vom 8. April 2011).

Dauerstreit um Dublin II

Deutschland steht dem Konzept der EU-Kommission für ein gemeinsames EU-Asylsystem bislang skeptisch gegenüber und sperrt sich gegen Quotenregelungen (EURACTIV.de vom 3. Dezember 2010). Als EU-Binnenstaat muss Deutschland verhältnismäßig wenige Asylverfahren bewältigen.

Die Dublin-II-Verordnung der EU regelt, dass Flüchtlinge den Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie ankommen. Die "Randländer" wie Griechenland, Italien und Spanien sehen sich mit einer Flut von Verfahren konfrontiert.

Wolfgang Grenz, Abteilungsleiter "Länder und Asyl" bei Amnesty International Deutschland, verlangte bereits Anfang des Jahres im Interview mit EURACTIV.de: "Die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich gegenüber Italien solidarisch zeigen und bereit sein, Asylsuchende abzunehmen." Das geltende Verteilungsverfahren nach der Dublin-II-Verordnung sei nicht fair. "Die Randstaaten der EU werden stark belastet, während die Staaten in der Mitte Europas von den Zugängen nach Europa wesentlich weniger betroffen werden." Deutschland sollte seine Blockadehaltung gegenüber einer solidarischen Regelung innerhalb der EU endlich aufgeben, fordert Grenz.

Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE, fordert bereits seit langem eine Reform des europäischen Asylrechts: "Man kann nicht über Solidarität reden und Dublin II nicht antasten", so Kopp gegenüber EURACTIV.de (EURACTIV.de vom 25. Oktober 2010).

awr mit EURACTIV/rtr