EU schraubt Erwartungen an Klimavertrag herunter

Nach der gescheiterten UN-Klimakonferenz in Kopenhagen hat die EU-Kommission nun eine neue Klimastrategie angekündigt. Neu daran ist vor allem, dass die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard nicht mehr daran glaubt, 2010 einen UN-Klimavertrag abzuschließen.

Der Abschluss eines Weltklimavertrags könnte sich nach Einschätzung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard weiter verzögern. Zwar wäre die EU bereit, Ende dieses Jahres auf der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancun ein weltweit verbindliches Übereinkommen abzuschließen, hieß es in einem Strategiepapier (engl.), das Hedegaard am 9. März in Straßburg vorlegte. Ihr sei aber bewusst, dass sich der Abschluss bis 2011 verzögern könnte.

Ungeachtet des Scheiterns des Weltklimagipfels im Dezember 2009 in Kopenhagen müsse Europa aber unbeirrt in Sachen Klimaschutz fortfahren, forderte die Dänin. Notwendig seien konkrete und erfüllbare Ziele für die anstehenden Klima-Konferenzen, vor allem im Juni in Bonn, im Dezember in Cancun und 2011 in Südafrika. Die europäischen Umweltminister werden am 15. März in Brüssel das weitere Vorgehen Europas beraten.

Reaktionen der EU-Parlamentarier

Die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sicherte Hedegaard ihre Unterstützung zu, warnte aber davor, die Erwartungen an Cancun "herunterzuspielen". "Gipfeltreffen ohne Ziele würden die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik infrage stellen".

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, kritisiert, dass die EU-Kommission an "gescheiterten Klimastrategien" festhält. Scheinbar gehe die EU-Kommission "still und heimlich auf Distanz" zu den Schlussfolgerungen des Weltklimarates. "Konsequent wäre es jedoch, wenn die EU-Kommission nach den Skandalen und der Kritik am IPCC eine Reform dieses Gremiums fordern würde. Wir brauchen gerade in der Klimapolitik seriöse wissenschaftliche Leitlinien und keine politische Kampagne, die sich als Wissenschaft tarnt", so Krahmer.

Jo Leinen (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament, forderte einen "Plan B" der EU, um die internationalen Verhandlungen für ein weltweites Klimaschutzabkommen wieder in Gang zu bringen. "Wenn ein umfassendes Abkommen wegen des Widerstands aus China und den USA nicht möglich ist, sollen internationale Abkommen über einzelne Sektoren in der Klimaproblematik angesteuert werden", sagte Leinen. "Hierzu zählen Abkommen über den Schutz der Wälder, die Reduzierung der Emissionen im Luft- und Seeverkehr als auch die Organisation eines internationalen Kohlenstoffmarktes durch den Handel mit Emissionszertifikaten."

Völliges Scheitern nicht ausgeschlossen

Hedegaard schloss außerdem nicht aus, dass die EU einer zweiten Verpflichtungsphase im Rahmen des Kyoto-Protokolls zustimmen könnte. "Das Kyoto-Protokoll ist kein Problem für uns, wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt", sagte Hedegaard. Die erste Phase läuft 2013 aus und war außerdem nur von den Industriestaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet worden, weswegen die internationale Staatengemeinschaft jetzt um einen umfassenden Klimavertrag ringt. Besonders die Entwicklungsstaaten dringen auf eine Fortsetzung der – besonders verbindlichen – Kyoto-Verpflichtung, während dies beispielsweise für die USA ein rotes Tuch ist.

Die Kommission wies zugleich auf die Nachteile des bisherigen Kyoto-Protokolls hin. "Werden diese Schwächen, die u. a. die Berücksichtigung der forstwirtschaftlichen Emissionen und die Behandlung überschüssiger nationaler Emissionsrechte im Zeitraum 2008-2012 betreffen, nicht behoben, bestünde die Gefahr, dass die derzeitigen Zusagen der Industrieländer bezüglich der Emissionsreduktion praktisch zunichte gemacht werden."

Hintergrund

Die EU hatte sich bei den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen 2009 als Vorreiter verstanden. Die Ziele waren hoch gesteckt, entsprechend hoch war die Enttäuschung. Die Blamage der EU beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen hat der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy Ende Februar wie folgt umschrieben: "Europa hat im Flur gewartet, während die USA und China den Deal unter sich ausgemacht haben […] Wir waren ausgeschlossen vom entscheidenden Deal zwischen den USA und den vier großen Entwicklungsländern", so Van Rompuy in einer Rede am Europa-Kolleg Brügge. (Der Nachbar, 5. März)

mka mit dpa

Dokumente / Links /Download

EU-Kommission: Strategie für weltweiten Neustart nach Kopenhagen (9. März 2010, Pressemitteilung)

EU-Kommission: International climate policy post-Copenhagen: Acting now to reinvigorate global action on climate change (9. März 2010)

EU-Kommission: Arbeitsdokument zum Strategiepaier (9. März 2010, engl.)