EU-Spitzenämter: EU-Konservative sehen Fragezeichen hinter Costa
Die Gespräche hinter den Kulissen über die EU-Spitzenposten gehen weiter, nachdem auf einem informellen Gipfel Anfang der Woche keine vorläufige Einigung erzielt werden konnte. Die Europäische Volkspartei (EVP) wirft zusätzliche Fragen über die Auswahl der Sozialdemokraten auf.
Gespräche über die EU-Spitzenposten gehen hinter den Kulissen weiter, nachdem auf dem informellen EU-Gipfel am Montag keine Einigung erzielt wurde. Die Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) scheinen vor allem die Nominierung António Costas als EU-Ratspräsident infrage zu stellen.
Demnach sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs ursprünglich geeinigt haben, dass Portugals sozialdemokratischer Ex-Premierminister António Costa die Ratspräsidentschaft vom scheidenden Amtsinhaber Charles Michel (MR, Renew) übernimmt. In dieser Funktion würde er die Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs leiten und koordinieren.
Doch Costa habe „sich zu wenig um Migration gekümmert“, erklärte eine EVP-Quelle aus dem Umfeld der Gespräche gegenüber Euractiv. Dies sei ein Grund, warum die Partei Schwierigkeiten habe, den Kandidaten der Sozialdemokraten für das Amt des EU-Ratspräsidenten zu akzeptieren.
Die Sozialdemokraten haben zum Teil sehr unterschiedliche Positionen zur Migration vertreten, insbesondere zur Auslagerung von Migration. Nach Ansicht der Mehrheit ihrer führenden Politiker müsse letzteres nun ein wichtiger Aspekt der Migrationspolitik werden.
Während die sozialdemokratischen Regierungen Spaniens und Dänemarks dabei lautstark Lösungen gefordert haben, war Portugals Costa in der Diskussion weniger präsent. Daher fragt sich die EVP, ob er härtere Positionen gegen irreguläre Migrationsströme unterstützen würde.
Die EVP-Spitzenpolitiker haben auch ihre Besorgnis über die Korruptionsermittlungen gegen Costas frühere Regierungsbeamte in Portugal zum Ausdruck gebracht.
Die EVP, die bei den EU-Wahlen die meisten Sitze im Parlament errang, möchte die Besetzung der zweieinhalbjährigen Mandate für die Präsidentschaft des EU-Parlaments und des Rates in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode für spätere Diskussionen zudem offen halten. Dies forderten deren Vertreter nach Informationen von Euractiv am Montag auf dem informellen EU-Gipfel.
Bisher gab es immer eine informelle Vereinbarung zwischen den Parteien und den Parteichefs, dass das Mandat des Ratspräsidenten ohne große Debatte um eine weitere Amtszeit verlängert wird.
„Wir wollen uns nicht jetzt festlegen, da wir nicht wissen, wie die zukünftigen politischen Kräfteverhältnisse aussehen werden“, so die mit der Angelegenheit vertraute Parteiquelle gegenüber Euractiv.
„Die EVP könnte in Deutschland mit der CDU und in Spanien mit der Partido Popular an der Spitze stehen.“
„Wir wollen uns an die Verträge halten“, nach denen beide Positionen für eine zweieinhalbjährige Amtszeit gewählt werden, die verlängert werden kann oder eben auch nicht, fügte die Quelle hinzu.
Die europäischen Sozialdemokraten ihrerseits wollen die Tradition beibehalten und fordern ein volles Mandat für Costa an der Spitze des Europäischen Rats.
Die EVP-Quelle sprach jedoch von einer „positiven und kreativen“ Atmosphäre mit den anderen pro-europäischen politischen Kräften, den europäischen Sozialdemokraten und den Liberalen von Renew.
„Unsere politischen Konkurrenten können sicher sein, dass die Hauptverhandlungsführer der EVP [der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk] die Gespräche mit dem Ziel führen, ein faires und solides Abkommen für alle zu erreichen“, so die Quelle weiter.
EU-Parlament: Der Schwachpunkt der EVP
Aufgrund der Ergebnisse der Europawahlen wird die EVP die Stimmen der S&D und der liberalen Renew benötigen, um eine pro-europäische Mehrheit zu bilden und die Wiederwahl der amtierenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu erreichen.
Eine von Euractiv kontaktierte Quelle aus der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) sagte, dass die EVP zwar eine Mehrheit unter den EU-Staats- und Regierungschefs habe, doch von der Leyen müsse auch vom EU-Parlament unterstützt werden. Die Quelle nannte dies „die letzte Waffe der EU-Sozialdemokraten“.
„Das EU-Parlament ist ihr [der EVP] schwächster Punkt“, erklärte die S&D-Quelle. Die EVP brauche immer noch die Stimmen der europäischen Sozialdemokraten, um ihre Kandidatin wählen zu lassen.
In Bezug auf das scheinbare Zögern der EVP in Bezug auf Costas Kandidatur sagte die S&D-Quelle: „Die EVP weiß genau, dass sie bis zu einem bestimmten Punkt Druck ausüben kann und sie will die rote Linie nicht überschreiten.“
Ähnlich äußerte sich eine andere Quelle von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE): „Niemand kann das Risiko eingehen, dass sein Kandidat für die EU-Kommission vom Parlament abgelehnt wird.“
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor/Nick Alipour]
