EU-Staaten gegen 20 Wochen Mutterschutz
Wie lange soll der Mutterschutz in der EU mindestens dauern? EU-Staaten und EU-Parlament konnten sich noch nicht auf einen Kompromiss einigen. Auch bei der Frage der Väter ist man sich uneins.
Wie lange soll der Mutterschutz in der EU mindestens dauern? EU-Staaten und EU-Parlament konnten sich noch nicht auf einen Kompromiss einigen. Auch bei der Frage der Väter ist man sich uneins.
Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat am Montag eine Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen abgelehnt (Siehe S.7), wie sie das EU-Parlament Mitte Oktober gefordert hatte (EURACTIV.de vom 20. Oktober 2010). Die Arbeits- und Sozialminister fürchten hohe Kosten der Ausweitung und betonen, die Richtlinie solle Mindeststandards festlegen, während der Grundsatz der Subsidiarität zu wahren sei.
Die deutsche Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begründete ihre Ablehnung mit der Wirtschaftslage. Außerdem bestehe keine Notwendigkeit neuer europäischer Regelungen. In Deutschland gilt der EU-Mindeststandard von 14 Wochen Mutterschutz. Auch Frankreich, Großbritannien und Österreich wandten sich gegen die Parlamentsforderung.
Wirtschaftsverbände warnen vor einer massiven Ausweitung des Mutterschutzes. Die Forderung des EU-Parlaments würde alleine in Deutschland Mehrkosten von über 1,5 Milliarden Euro im Jahr bedeuten, schätzt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). "Angesichts angespannter Staatshaushalte und einer erst langsam wieder wachsenden Wirtschaft setzt das Europäische Parlament hier die falschen Prioritäten", so ZDH-Präsident Otto Kentzler Mitte Oktober.
Die EU-Kommission hatte 2008 vorgeschlagen, den Mutterschutz auf 18 Wochen zu verlängern. Die endgültige Entscheidung soll im kommenden Jahr fallen.
Uneinigkeit besteht bei den EU-Staaten darüber, ob die Richtlinie auch den Vaterschaftsurlaub regeln soll. Viele Mitgliedsstaaten zögern bei dieser Frage, heißt es im Ratsbeschluss. Einige seien für den Vorschlag offen. Das EU-Parlament hat angeregt, dass die Richtlinie einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ermöglicht, der ebenfalls voll bezahlt wird.
Reaktion
FDP: Rat holt Mutterschutz in die Realität zurück
Nadja Hirsch sozialpolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament: "Das Ergebnis ist erfreulich. Der Rat hat die Abgeordneten auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Die FDP im EU-Parlament hat bereits im Oktober gegen die absurde Forderung nach 20 Wochen Mutterschutz gestimmt."
"Die Ausweitung der Mutterschutzzeit auf 18 Wochen scheint einen tragbaren Kompromiss in allen Mitgliedsstaaten darzustellen. Dieser wird sowohl den Bedürfnissen der Frauen als auch denen der Arbeitgeber gerecht. Wir können Frauen nicht verpflichten, dem Arbeitsplatz länger fernzubleiben als sie dies wünschen. Hinzu kommt, dass Arbeitgeber Planungssicherheit brauchen – sowohl was den Einsatz der Arbeitskraft als auch was die Kosten angeht."
"Im Kern geht es ja darum, Familie und Beruf besser zu vereinbaren und die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Letzten Endes wäre Familien daher besser mit einem Ausbau von Betreuungsstätten gedient als mit längerem Mutterschutz."
awr
Links
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Mutterschutz: Setzt das EU-Parlament falsche Prioritäten? (20. Oktober 2010)
Milliardenkosten durch europäischen Mutterschutz? (18. Oktober 2010)
Deutschland bleibt mit Geburtenrate Schlusslicht (28. Juli 2010)
Stufenplan zur 40-Prozent-Frauenquote (15. März 2010)
Dokumente
Rat: 3053rd Council meeting Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs. Pressemitteilung (6. Dezember 2010)
EU-Parlament: Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen (20. Oktober 2010)
