EU stoppt Hilfe für Griechenland
Griechenland macht mehr Schulden als angekündigt - und das hat Konsequenzen. Die EU hält Hilfsgelder für Athen zurück. Dort gibt man sich unbeeindruckt.
Griechenland macht mehr Schulden als angekündigt – und das hat Konsequenzen. Die EU hält Hilfsgelder für Athen zurück. Dort gibt man sich unbeeindruckt.
Die EU will die Hilfsgelder für Griechenland später zahlen als geplant. Die demnächst fällige Tranche der Hilfsgelder wird statt im Dezember erst im Januar fließen. Darauf hätten sich die Finanzminister der Euro-Gruppe am Dienstagabend geeinigt, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll am Mittwoch (17. November) in Brüssel.
Pröll begründete die Entscheidung damit, dass Griechenland die europäischen Auflagen nicht erfüllt hat, die an die Hilfe geknüpft sind. Zuletzt hatte sich die Finanzmisere in Griechenland als größer erwiesen als angenommen: Regierungskreisen zufolge steuert das Land in diesem Jahr auf ein Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu (EURACTIV.de vom 22. Oktober 2010). Damit verfehlt Griechenland das Ziel von 7,8 Prozent. Nach den Sparauflagen der EU muss Griechenland seine Neuverschuldung bis 2014 unter die Grenze von drei Prozent bringen.
Griechenland bleibt unbeeindruckt
Die Länder der Euro-Zone und der IWF hatten im Frühjahr einen 110 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für Griechenland aufgespannt, weil das überschuldete Euro-Land neue Kredite an den Finanzmärkten nur noch zu sehr hohen Zinsen bekommen hätte.
Griechenland ist von der verzögerten Auszahlung unbeeindruckt, wie das Handelsblatt schreibt. "Das wird uns nicht in Liquiditätsprobleme stürzen", teilte das Finanzministerium in Athen am Mittwoch mit.
"Technische Probleme"
Die griechische Regierung führte die Verwirrungen um die Höhe des Staatsdefizit auf "technische Probleme" zurück: Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank, die zurzeit die Bücher in Athen prüfen, hätten ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen. Eine endgültige Entscheidung solle beim nächsten EU-Gipfel im Dezember fallen.
Pröll sagte, die Euro-Gruppe warte noch immer auf die jüngsten Daten zur Haushaltslage in Griechenland. Diese würden nun aber deutlich besser aussehen. Der Finanzminister hatte bereits am Dienstag erklärt, Österreich werde seinen Beitrag von 190 Millionen Euro nicht freigeben, wenn sich herausstelle, dass Griechenland die Vorgaben der EU nicht einhalte. Ob die Verzögerung ausschließlich für den österreichischen Beitrag gelte oder ob dies alle Euroländer betreffe, sagte Pröll nicht.
EURACTIV / rtr / hme
Links
Handelsblatt: EU stoppt Hilfsgelder für Griechenland (17. November 2010)
Eurostat: Zweite Datenmeldung zu öffentlichem Defizit und
Schuldenstand für 2009 (22. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Griechenland will später zahlen (15. November 2010)
EURACTIV.de: Irland taumelt, EU will helfen (12. November 2010)
EURACTIV.de: Griechenlands Kampf gegen Korruption scheitert (26. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Irland und Griechenland bleiben Sorgenkinder der EU (22. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Luksic: "Befristung der Griechenlandhilfe ist kein Selbstzweck" (14. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Griechenland-Hilfen – vorerst keine Verlängerung (11. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Merkel kämpft gegen dauerhafte Rettungsschirme (17. September 2010)
EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)
EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)
EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)
