EU will Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zu Indien ausbauen

Der Schritt erfolgt einen Monat, nachdem US-Präsident Donald Trump Indien mit einem 25-prozentigen „Sekundärzoll“ für den Import russischen Öls belegt und damit in Neu-Delhi für Verärgerung gesorgt hatte. Kurz darauf reiste Premierminister Narendra Modi erstmals seit sieben Jahren nach China.

EURACTIV.com
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Die EU-Kommission hat am Mittwoch zugesagt, die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Indien zu vertiefen. Damit will Brüssel ein Gegengewicht zu US-Protektionismus sowie den wachsenden Spannungen mit China und Russland schaffen.

In einem 19-seitigen Strategiepapier – das einem erwarteten Freihandelsabkommen bis Ende des Jahres vorausgeht – skizziert die EU-Kommission mögliche Kooperationsfelder mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt. Dazu zählen Verteidigung, Technologie, Klimaschutz, nachhaltige Finanzierungen und die Stärkung widerstandsfähiger Lieferketten.

„In einem zunehmend komplexen geopolitischen und geoökonomischen Umfeld ist eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Indien wichtiger denn je“, heißt es in dem Dokument. Beide Seiten seien „natürliche strategische Partner“, die eine „Stärkung der Kooperation über ein breites Spektrum hinweg“ anstrebten.

Der Schritt erfolgt einen Monat, nachdem US-Präsident Donald Trump Indien mit einem 25-prozentigen „Sekundärzoll“ für den Import russischen Öls belegt und damit in Neu-Delhi für Verärgerung gesorgt hatte. Kurz darauf reiste Premierminister Narendra Modi erstmals seit sieben Jahren nach China.

Indien ist neben China und Russland Gründungsmitglied der BRICS-Staaten, die sich seit Langem für eine „multipolare Weltordnung“ einsetzen – ein Anliegen, das Trump wiederholt als „anti-amerikanisch“ kritisiert hat.

„Wenn Indien spricht, hört ein großer Teil des Globalen Südens zu“, sagte ein ranghoher EU-Vertreter. Man wolle mit Neu-Delhi zusammenarbeiten, um „antiwestliche Rhetorik und Handlungen“ innerhalb von Organisationen, in denen Indien Mitglied sei und die der EU verschlossen blieben, abzumildern.

Zugleich könnten engere EU-Indien-Beziehungen beiden Seiten helfen, Abhängigkeiten von Beijing zu reduzieren, so der EU-Vertreter. Das Verhältnis zwischen Indien und China ist seit Jahren von Grenzstreitigkeiten und einem Überangebot billiger chinesischer Exporte belastet. Auch die Beziehungen zwischen Brüssel und Beijing haben sich zuletzt verschlechtert, nicht zuletzt durch chinesische Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen.

„Wir wollen unsere Beziehungen zu Indien um ihrer selbst willen ausbauen“, sagte der Vertreter. „Aber wir können die geopolitischen Realitäten – sei es China oder die US-Außenpolitik – nicht ausblenden.“

Belastungsprobe Russland

Problematisch bleiben jedoch Indiens enge Beziehungen zu Russland, die bis in den Kalten Krieg zurückreichen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 hat Neu-Delhi seine Ölimporte aus Russland massiv ausgeweitet. Zudem wird Indien vorgeworfen, den Aufbau einer russischen „Schattenflotte“ von Tankern zu unterstützen, die westliche Sanktionen umgehen soll.

Auch militärisch bestehen enge Verbindungen: Indische Soldaten nahmen in diesem Monat an den „Zapad“-Manövern mit Zehntausenden belarussischen und russischen Truppen nahe der polnischen Grenze teil.

Gleichzeitig bemühe sich Indien, „nützlich zu sein“, betonte der EU-Vertreter – etwa durch diplomatische Initiativen gegenüber Kyjiw. Modi stehe in regelmäßigem Kontakt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und habe ihn zuletzt sogar zu einem Besuch nach Indien eingeladen.

Letztlich wolle Brüssel „ein attraktives Angebot“ vorlegen, um Indien von der europäischen Sichtweise im Ukraine-Krieg zu überzeugen.

„Es ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen“, so der Vertreter. „Aber wir wissen, dass die russisch-indische Beziehung tief verankert ist – das lässt sich nicht über Nacht ändern.“

Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die engen Beziehungen Neu-Delhis mit Moskau am Mittwoch als „Hindernis“ für eine engere Partnerschaft mit der EU. Zugleich warnte sie davor, Indien „in Russlands Ecke zu drängen“.

„Die Frage ist immer, ob wir dieses Vakuum jemand anderem überlassen – oder ob wir es selbst füllen“, sagte Kallas.

(vc, jl)