EU veranstaltet “Wohlfühl-Event” für hoffnungsvollen Westbalkan

Minister der Europäischen Union sagten am Mittwoch (2. Juni), dass sie weiterhin engagiert seien für die Integration des Westbalkans in die Union und taten so Angst über „Erweiterungsmüdigkeit“ infolge der griechischen Wirtschaftskrise ab.

„Die Westbalkanregion ist unsere Toppriorität für die auswärtige Politik der EU“, so Erweiterungskommissar Štefan Füle in einer Pressekonferenz.

Das Treffen am Mittwoch von EU- und Balkanaußenministern habe darauf abgezielt, „klar aufzuzeigen, dass es nicht viel Raum für Erweiterungsmüdigkeit unter den Mitgliedsstaaten gibt“.

Von den Nationen, die aus dem gewaltsamen Zerfall Jugoslawiens in den 90er Jahren hervorgingen, ist Slowenien bereits der EU beigetreten, Kroatien steht kurz vor der Mitgliedschaft und Serbien, Montenegro und Mazedonien haben sich beworben. Im Süden hat auch Albanien seine Kandidatur vorgelegt.

Bosnien-Herzegowina (BiH), welches noch immer ein Internationales Protektorat ist, das entlang ethnischen Grenzen geteilt ist, und der Kosovo, dessen Unabhängigkeit Serbien sowie einige EU-Mitglieder nicht anerkennen, hinken hinterher.

„Heute in Sarajewo haben die EU und die Westbalkanstaaten beschlossen, einen neuen Deal für die Zukunft zu schließen, für eine Zukunft der Hoffnung, des Friedens und der vollständigen Integration in die EU“, sagte der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos, dessen Land das Treffen veranlasste.

In einer Stellungnahme sagte die EU, die Region sehe sich großen Herausforderungen gegenüber, wie dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption, die Durchsetzung des Rechtsstaats und der Justizreform.

Wenig bis gar keine Substanz

Obwohl die Organisatoren die dreistündige Konferenz als die größte Veranstaltung des Jahrzehnts unter Teilnahme der EU- und der Balkanaußenminister ankündigten, erwarteten viele Diplomaten und ansässige Beamten wenig Veränderung im Anschluss daran.

„In der ganzen Sache gibt es keine Substanz“, sagte einer der westlichen Diplomaten. „Es handelt sich um einen bloßen Wohlfühl-Event.“

Ein weiterer Gesandter sagte, dass 15 Jahre nach Kriegsende die Bosnier des Wartens auf den Wohlstand, der durch EU-Mitgliedschaft kommt, überdrüssig sind.

„Die Menschen hier glauben der EU nicht. Die EU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Der Beamte, der nicht genannt werden wollte, fuhr fort: „Was die Menschen wollen, ist etwas Greifbares und Konkretes.“

Die EU weitete letztes Jahr das visumfreie Einreiserecht in den Schengenraum auf Bürger Serbiens, Montenegros und Mazedoniens aus. Der Schengenraum umfasst die meisten EU-Mitgliedsländer. Letzte Woche schlug Brüssel vor, diese Regelung im laufenden Jahr auf BiH und Albanien auszuweiten (EURACTIV 27.05.10 http://www.euractiv.com/de/erweiterung/bosnien-und-albanien-visumfreie-einreise-zum-herbst-news-494595 ).

Beamte und Diplomaten der Region sagten, verbesserte Beziehungen zwischen den ehemaligen jugoslawischen Staaten in den letzten Monaten könnten die Integration fördern.

„Die Geschichte zeigt uns, dass wir im Frieden im Balkan brauchen, um Frieden in Europa zu haben“, so Haris Silajdzic, Vorsitzender der dreiköpfigen bosnischen Präsidentschaft, gegenüber Reuters.

Valentin Inzko, der höchste internationale Gesandte in BiH, sagte in einem Interview, dass ein mögliches Datum für einen EU-Beitritt einer Gruppe von Balkannationen das Jahr 2018 sein könnte, 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, der durch ein Attentat in Sarajewo ausgelöst wurde.

(EURACTIV mit Reuters.)