EU-Verordnung zum Kampf gegen Kindesmissbrauch könnte Bürger ausspionieren

Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Verordnung zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs im Internet könnte das Ausspionieren privater Chats ermöglichen, warnt der tschechische Europaabgeordnete Marcel Kolaja.

Die Kommission hatte zuvor festgestellt, dass sich der derzeitige freiwillige Mechanismus zur Erkennung von Straftaten im Netz als unzureichend erwiesen hat. Ein Vorschlag, der Anfang dieses Jahres vorgelegt wurde, sieht vor, dass Technologieunternehmen ihre Plattformen auf Inhalte mit Kindesmissbrauch überwachen müssen, selbst wenn es sich dabei um verschlüsselte Nachrichten handelt.

„Die Art und Weise, wie die Europäische Kommission den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet bekämpfen will, ist wirklich unglücklich. Es führt zu Überwachung und stellt einen groben Eingriff in die Privatsphäre dar. Ich denke, das Europäische Parlament sollte den gesamten Vorschlag der Europäischen Kommission vom Tisch fegen“, so Kolaja von den Piraten und Grünen/EFA gegenüber EURACTIV.cz.

Laut dem tschechischen Europaabgeordneten zeigen die verfügbaren Daten, dass Kinderpornografie nicht in erster Linie in bilateralen Chats verbreitet wird, sondern auf geschlossenen Foren und Plattformen.

„Außerdem versagen die automatischen Filter, die schädliche Inhalte erkennen, oft“, erklärte Kolaja und fügte hinzu, dass Fotos von Kindern, die zwischen Eltern ausgetauscht werden, oder Sexting-Inhalte zu Unrecht auf den Tischen der Polizist:innen landen könnten.

Diese Bedenken werden von Kamil Kopecký von der Palacký Universität in Olomouc, einem tschechischen Experten für digitale Sicherheit, geteilt. Laut Kopecký ist die Regulierung schädlicher Inhalte sehr wichtig, aber auch der Schutz der Privatsphäre ein hohes Gut.

„Was ist mit dem Recht auf Privatsphäre im Allgemeinen? Der vorgeschlagene Standard geht auf diese Fragen bisher nicht im Detail ein, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass die Privatsphäre bei Online-Gesprächen in gewissem Maße verletzt wird“, so Kopecký.

In Europa ist die Zahl der Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch im Internet geworden sind, in letzter Zeit gestiegen, obwohl dieser Trend laut Kopecký nicht nur mit der Corona-Pandemie zusammenhängt, da bereits in den letzten fünf Jahren ein Anstieg zu beobachten war.

Nach Ansicht des Experten besteht Verbesserungsbedarf bei der Gesetzgebung und seitens der Eltern, die sich und ihre Kinder besser über die Sicherheit im Internet aufklären sollten.