EU verschärft Regeln für Hedge-Fonds

Das EU-Regelwerk für Hedge-Fonds ist unter Dach und Fach. Künftig soll es EU-weite Mindestanforderungen an Manager der bislang als krisenverschärfend geltenden Fonds geben. Erstmals wurden auch Vorschriften gegen das Ausplündern übernommener Unternehmen erlassen. Weitergehende Forderungen seien allerdings an „nationalen Borniertheiten“ gescheitert, kritisiert die Fraktion der Grünen.

Zu Hedge-Fonds und Private Equity gibt es in Zukunft EU-Regeln. Unterhändler des EU-Parlaments und des Rates haben sich am Dienstag (26. Oktober) auf neue Standards geeinigt. Die künftige Richtlinie regelt unter anderem das Geschäft von Kapitalbeteiligungsgesellschaften, sogenannten Private Equities.

Bisher sind Hedge-Fonds, die auf den steigenden oder fallenden Wert von Wertpapieren, Derivaten oder Indizes setzen, kaum erfasst und gelten als krisenverschärfend. Künftig soll es EU-weite Mindestanforderungen an die Manager solcher Fonds geben. Sie müssen sich in Zukunft erstmals registrieren lassen und Risiken sowie Anlagestrategien offenlegen. Zudem müssen sie ein Mindestkapital nachweisen und sicherstellen, dass das Fondsvermögen ordnungsgemäß in Depotbanken verwahrt wird.

"Intra-EU-Pass"

Ab 2013 kann jeder Betreiber eines Fonds aus der EU, der in einem Mitgliedsstaat zugelassen ist, diesen Fonds auch EU-weit vertreiben ("Intra-EU-Pass").  Für Fonds aus Drittstaaten soll diese Regel ab 2015 gelten. Die endgültige Entscheidung trifft die EU-Kommission nach Prüfung einer Stellungnahme der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA. Zeitweilige rein nationale Zulassungen von Drittstaaten-Fonds sollen bis 2018 auslaufen.

"Wir nehmen die hochriskanten Hedge-Fonds aus der Grauzone und stopfen nationale Schlupflöcher. Das bringt Stabilität und Transparenz in die Finanzmärkte", sagte der stellvertretende EVP-Sprecher im Wirtschafts- und Währungsausschuss Burkhard  Balz (CDU).

Transparenz- und Stabilitätsgewinn

"An einem einheitlichem Regime führt kein Weg vorbei und das haben wir als Europaparlament durchgesetzt. Nur europäische Lösungen bringen den notwendigen Transparenz- und Stabilitätsgewinn", so Balz.

"Die Richtlinie ist ein erster wichtiger Schritt zur Regulierung alternativer Investmentfondmanager. Den schwarzen Schafen der Branche, die nur auf Profit spekulieren aber nicht an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder dem Wohl eines Unternehmens interessiert sind, wird das Leben schwerer gemacht", betonte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann.

Erstmals Vorschriften gegen Asset Stripping

Erstmals wurden auch europäische Vorschriften gegen das Ausplündern übernommener Unternehmen (Asset Stripping) erlassen. "Das ist eine zentrale Errungenschaft. Die Unternehmen werden besser gegen Asset Stripping geschützt und die Belegschaft erhält im Falle von Übernahmen durch alternative Investmentfonds mehr Informationen", begrüßte Bullmann das Verhandlungsergebnis.

Ein noch umfassenderer Schutz, wie von der Mehrheit im EU-Parlament gefordert, sei am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert. "Dafür ist neben Großbritannien nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung verantwortlich", so Bullmann.

"Arbeitsplatzvernichtung" nicht mehr möglich

"Wir haben den Ausplünderungen von Unternehmen – dem Asset Stripping – einen Riegel vorgeschoben. Arbeitsplatzvernichtung und Zerschlagung gewachsener mittelständischer Betriebe zur kurzfristigen Gewinnmaximierung ist nicht mehr  möglich", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, Klaus-Heiner Lehne (CDU).
 
"Private Equity Beteiligungen sind unverzichtbar für die Mittelstandsfinanzierung. Von den Banken ist in der benötigten Menge ja kein Geld zu bekommen. Deshalb war es wichtig, Private Equity Investoren nicht aus Europa zu verbannen, gleichzeitig aber den Wildwuchs zu verhindern", so Lehne.

Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen, bezeichnet das Ergebnis hingegen als inakzeptabel: "Die Richtlinie scheint Hedge- und Privat Equity-Fonds umfassend zu regulieren. Im Kern wird sie an den bisherigen Spekulationen der Fonds aber nichts verändern. Die viel weitergehenden Vorschläge des Europaparlaments sind an nationalen Borniertheiten im Rat gescheitert."

"Ein Flickenteppich von Regeln und Zuständigkeiten"

Ergebnis sei ein Flickenteppich von Regeln und Zuständigkeiten. Auch in Zukunft würden Systemrisiken von Hedge-Fonds ausgehen. Es werde keine europäische Begrenzung des Leverage der Fonds geben, wie es im Kommissionsvorschlag vorgesehen war. "Die deutsche Bundesregierung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Europäische Aufseher (ESMA) nicht dazu in der Lage sein wird, Hedge-Fonds aus Drittländern einheitliche europäische Auflagen zu erteilen. Die Zulassung von Fondsmanagern liegt weiter bei den Mitgliedsländern. Ist die Zulassung in einem Land erteilt, gilt dies für den gesamten gemeinsamen Markt. Hier wird es wieder zu einem Abwärtswettlauf zwischen den Mitgliedsstaaten kommen", so Giegold.

Das Plenum des Parlaments wird die neuen Standards voraussichtlich am 11. November verabschieden. Nach einer formellen Zustimmung des Rates kann die neue EU-Richtlinie Anfang 2011 in Kraft treten und nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren wirksam werden.

dto

Links / Dokumente

EU-Parlament: Parliament sees its priorities through on hedge funds directive (26. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Parlament setzt starke EU-Finanzaufsicht durch (3. September 2010)

EURACTIV.de: Was will George Soros? (24. Juni 2010)

EURACTIV.de: "Hedgefonds funktionieren wie Brandbeschleuniger" (27. Mai 2010)

EURACTIV.de: "Das Kasino bekommt Risse" (18. Mai 2010)

EURACTIV.de: EU ringt um Regulierung von Hedgefonds (17. Mai 2010)

EURACTIV.de: Gespräche zur Hedge-Fonds-Regulierung geplatzt (16. März 2010)

EURACTIV.de: Streit um EU-Hedge-Fonds-Regulierung (12. März 2010)