EU verstärkt Sicherheitshilfe für Moldawien bei Ministertreffen in Prag

Während eines Treffens der EU-Innenminister in Prag am Montag wurde eine neue Plattform ins Leben gerufen, um Moldawien bei einem möglichen Anstieg organisierter Kriminalität aufgrund des Ukrainekrieges zu helfen.

Der erste Test der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft fand am Montag (11. Juli) statt, als sich die Innenminister informell in Prag trafen.

Innenminister Vít Rakušan und seine Kollegen, darunter auch moldawische und ukrainische Minister, diskutierten, wie sie sich auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg vorbereiten können.

Der wichtigste Fall auf dem Radar ist der illegale Handel mit Schusswaffen, die ursprünglich für die ukrainische Armee bestimmt waren.

„Wir haben einige Hinweise darauf, aber wir wissen auch aus Erfahrung (aus den Kriegen in Jugoslawien), dass dies sehr oft vorkommt, dass Schusswaffen nach oder während des Krieges in Umlauf gebracht werden“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

„Wir wissen, wie viele Waffen es in der Ukraine gibt, und natürlich sind nicht immer alle davon in den richtigen Händen“, fügte sie hinzu.

Das Problem der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität steht auch im Zusammenhang mit der neuen EU-Plattform (oder „Drehscheibe“) zur Unterstützung Moldawiens, die am Montag ins Leben gerufen wurde und dazu beitragen soll, die innere Sicherheit und den Grenzschutz des Landes zu stärken.

Das Land ist sowohl mit einem Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine als auch mit einer wachsenden russischen Bedrohung konfrontiert.

Zwölf EU-Mitgliedstaaten haben bereits Experten für innere Sicherheit nach Moldawien entsandt oder zugesagt, und auch EU-Agenturen werden Unterstützung leisten.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Neue Pakt zu Migration und Asyl.

Kommissarin Johansson informierte über den aktuellen Stand der Zusagen der Mitgliedstaaten, Asylbewerber von den EU-Außengrenzen umzusiedeln. 13 Länder werden sich beteiligen und mehr als 8000 Personen unter sich aufteilen.

Dieser neue, befristete und freiwillige Mechanismus, der bald in Kraft treten wird, basiert auf einer Solidaritätserklärung, die von der französischen Präsidentschaft ausgehandelt wurde.

Die Minister begannen auch eine Diskussion über die neuen gemeinsamen Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Tschechien will den Entwurf bis Ende des Jahres fertigstellen.